EU-Parlament will schärfere Regeln gegen Alkoholmissbrauch

Brüssel, 10.05.2015 — In seiner Resolution hat das Europäische Parlament auf die negativen Folgen übermäßigen Alkoholkonsums aufmerksam gemacht. Davon betroffen seien in einem größer werdenden Maße Jugendliche. Das Europaparlament fordert daher die Kommission auf, entschiedene Schritte zu ergreifen.

Bis 2016 soll die Europäische Kommission eine Strategie vorlegen, wie die negativen Folgen des Alkoholkonsums verringert werden können. Eines der Hauptmaßnahmen soll dabei ein Legislativakt zu eindeutigen Angaben über den Kaloriengehalt alkoholhaltiger Getränke sein. Die Kommission solle weiterhin prüfen, ob die Angaben auch weitere Nährwertkennzeichnungen beinhalten sollen.

Die Europaparlamentarier betonten zudem, dass es einer EU-weiten Kennzeichnung bedarf, in deren Rahmen Schwangere davor gewarnt werden, Alkohol zu konsumieren.

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Unterbindung des Verkaufs von günstigem Alkohol prüfen. Mit der Frage, ob eine staatliche Regulierung in diesem Bereich überhaupt zulässig ist und welche Voraussetzungen in diesem Fall gelten, beschäftigt sich derzeit der EuGH. Die Forderungen der Europaparlamentarier sind dementsprechend äußerst vorsichtig formuliert.

In jedem Fall sollen die nationalen Regierungen bei ihren Aufklärungskampagnen unterstützt werden. Auf Seiten der Kommission gibt es derzeit keine Reaktion. In dem Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2015 ist eine Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens geplant. Vytenis Andriukaitis (LT), Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, ließ zwar an anderer Stelle verlautbaren, dass der Alkoholmissbrauch in der EU nicht länger hinnehmbar sei. Konkrete Schritte hat er bislang jedoch nicht vorgestellt.

Da Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker (L), seiner Kommission Sparsamkeit in Sachen neuer Gesetzgebung verordnet hat, bleibt fraglich, ob aus Brüssel entsprechende neue Vorschläge zu erwarten sind.