Steinbrück: SPD beabsichtigt keine Substanzbesteuerung
Allen Bedenken aus der Wirtschaft zum Trotz, versicherte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 22. April bei einem Wirtschaftsempfang in Berlin, dass die SPD die Steuern für Unternehmen nicht erhöhen würde. Wie eine Vermögenssteuer ohne Substanzbesteuerung aussehen soll, beantwortete Steinbrück allerdings nicht.
26.04.2013
Franz-Josef Hasebrink, MITTELSTANDSVERBUND-Vize-Präsident (l.); Franz Hampel, MITTELSTANDSVERBUND-Präsidiumsmitglied
Berlin, 23.04.2013 — Bei einem Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion erklärte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den anwesenden Wirtschaftsvertretern, darunter dem MITTELSTANDSVERBUND, dass die SPD die Steuerlast für Unternehmen nicht erhöhen wolle. "Wir wollen keine Substanzbesteuerung", sagte Steinbrück. Die Frage von Franz-Josef Hasebrink, Vizepräsident des MITTELSTANDSVERBUNDES, wie eine Vermögenssteuer ohne Substanzbesteuerung aussehen soll, beantworteten die Sozialdemokraten nicht.
Dass der Mittelstand in den Fokus der SPD gerückt ist, machte zunächst der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Frank Walter Steinmeier, in einem Grußwort klar. Der Mittelstand sei "das Herzstück der deutschen Wirtschaft" und der Grund dafür, dass Deutschland "heute wieder europäische Wachstumslokomotive ist". Damit die Bundesrepublik nicht wieder "zum kranken Mann Europas wird", wolle die SPD die Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft verbessern. Im Fokus liege dabei neben der Energiepolitik besonders die "Korrektur der Weichenstellung zum Demographiewandel".
Martin Kannegiesser, Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbandes Metall und mittelständischer 
Unternehmer, zeigte in seiner Rede die Herausforderungen des Mittelstandes auf. Entscheidender Faktor sei die Innovationskraft. Er mahnte die Politik, das Projekt Europa nicht zu gefährden, "Europa ist unser Binnenmarkt". Denn die Unternehmen operierten heute weltweit, und das müssten sie auch. Exporte gingen schließlich in die ganze Welt. Neben einem stabilen europäischen Markt seien der Kapitalbedarf und die Entwicklung der Mitarbeiter für den Mittelstand in Zukunft die zentralen Erfolgsfaktoren. Kannegiesser warnte Steinbrück ausdrücklich vor der Einführung einer Vermögenssteuer: "Das wäre eine Katastrophe". Diese einzuführen und gleichzeitig keine Substanzbesteuerung vornehmen zu wollen, könne nicht funktionieren.
Peer Steinbrück wies in seiner Rede darauf hin, dass die Positionen Kanngiessers "nahe bei den SPD-Grundüberzeugungen" seien. In vielen Fällen sei das, "was sozial gerecht ist auch ökonomisch sinnvoll". Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen des demographischen Wandels, wie die Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen, die Förderung der Zuwanderung und die Verbesserung des Bildungssystems, lägen im Interesse der mittelständischen Wirtschaft. Zu den kritisierten Plänen in der Steuerpolitik äußerte sich der SPD-Kanzlerkandidat nicht direkt. Er stellte lediglich fest, dass die Wirtschaft "wann immer die SPD an der Regierung war, nicht so schlecht gefahren" sei. So wären die Agenda 2010 und die Politik in den Krisenjahren 2008/2009 die Basis für die jetzige stabile wirtschaftliche Leistung gewesen.
MITTELSTANDSVERBUND-Präsidiumsmitglied Franz Hampel erläuterte anschließend dem 
politischen Nachwuchs, warum die Kooperationen Garant für den wirtschaftlichen Erfolg des Mittelstandes sind.
Damit die Interessen der mittelständischen Kooperationen in den Wahlprogrammen ausreichend Berücksichtigung finden, wird sich DER MITTELSTANDSVERBUND mit einem Fragen- und Forderungskatalog direkt an die Parteien wenden.
