Energieerzeugung und -verbrauch stärker koppeln

Berlin, 16.04.2013 — In einem ausführlichen Gespräch mit dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil MdB, legte der Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES, Wilfried Hollmann, die nicht mehr akzeptable Belastung des Mittelstandes durch die explodierenden Stromkosten dar.

DER MITTELSTANDSVERBUND unterstütze zwar grundsätzlich die Ziele der Energiewende und beteilige sich hieran auch aktiv, beispielsweise mit dem Projekt "Mittelstand für Energieeffizienz". Frustrierend sei mittlerweile jedoch für viele mittelständische Unternehmen, die an diesem Programm teilnehmen, dass trotz reduzierter Stromverbrauchsmengen die Stromrechnung massiv ansteige. Anhand eines Beispiels aus dem Lebensmitteleinzelhandel machte Hollmann deutlich, dass die Stromkosten innerhalb eines einzigen Jahres um über 15 Prozent gestiegen sind, und dass, obwohl der Grundpreis durch das wachsende Stromangebot deutlich sinke. Hauptursache des Anstiegs sei die gestiegene EEG-Umlage sowie die Umlage für die im Bau befindlichen Offshore-Windparks.

Besonders zu beklagen sei in diesem Kontext das Gerechtigkeitsdefizit bei der Verteilung der Lasten zuungunsten des Mittelstandes. Selbst, wenn die Ausnahmeregelungen bei der Zahlungsverpflichtung für die EEG-Umlage für verbrauchsintensive Unternehmen letztlich im Verhältnis zu anderen Belastungen des Strompreises nur einen geringen Anteil einnähmen, verfestige sich bei den mittelständischen Unternehmern doch der Eindruck einer ungleichen Lastenverteilung.

Weiterhin forderte der Verbandspräsident verbindliche Obergrenzen beim jährlichen Zubau von Produktionsanlagen und eine Höchstgrenze der EEG-Umlage sowie eine stärkere Orientierung der Förderung am tatsächlichen Energiebedarf. So müsse über den Weg einer erleichterten Kooperation zwischen Erzeugern und Verbrauchern, z.B. in genossenschaftlicher Konstellation, der Eigenverbrauch und der damit verbundene Verzicht auf EEG-Umlage und Stromsteuer durch Änderung der Rahmenbedingungen, beispielsweise im Hinblick auf die steuer- und abgabenunschädliche Nutzung öffentlicher Netze, gefordert werden. Breil zeigte sich für den Vorschlag grundsätzlich aufgeschlossen und regte nach intensiver Debatte eine weitere Konkretisierung an.