Stromsteuersenkung nicht im Haushalt: BKM fordert Korrektur im Koalitionsausschuss
Die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und privaten Haushalte wurde zunächst nicht im Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses berücksichtigt. Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) kritisiert dies als Rückschlag für Unternehmen und Verbraucher und fordert eine verbindliche Entscheidung im Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag.
13.11.2026
Diese Gelegenheit darf nicht erneut verstreichen. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass aus ihrer Ankündigung konkrete Politik wird. Der Mittelstand braucht Klarheit, Planungssicherheit und spürbare Entlastung – keine weitere Vertagung.
Die Senkung auf das europäische Mindestmaß ist im Koalitionsvertrag vereinbart und von Bundeskanzler Merz erst im Oktober wieder angekündigt worden. Die Bundesregierung muss jetzt liefern: mit einer verbindlichen Entscheidung, einem konkreten Finanzierungsweg und einem klaren Zeitplan.
Die derzeitige Ungleichbehandlung ist nicht länger vermittelbar. Während einzelne begünstigte Branchen lediglich 0,05 Cent Stromsteuer je Kilowattstunde zahlen, müssen die übrigen Unternehmen den regulären Satz von 2,05 Cent entrichten, also das 41-Fache.
Gerade mittelständische Unternehmen aus Handel, Gastronomie, Logistik und Dienstleistungen bleiben damit von einer steuerlichen Entlastung ausgeschlossen, obwohl sie ebenso auf bezahlbaren Strom angewiesen sind. Eine Senkung der Stromsteuer für alle würde diese Ungleichbehandlung beenden, für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und auch die privaten Haushalte entlasten.
Eine Senkung auf das europäische Mindestmaß wäre nicht nur unbürokratisch umsetzbar, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und ein notwendiger Impuls für die Elektrifizierung unseres Wirtschaftsstandorts.
Juliane Wehr-Ibold
Leiterin Kommunikation
Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM)
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