Verbändeappell: Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken

Darin heißt es:

"Die jüngsten Initiativen des Bundeskanzlers sowie der Ministerpräsidentenkonferenz, die Stromsteuer für alle Unternehmen und private Haushalte auf das europäische Mindestmaß senken zu wollen, begrüßen wir ausdrücklich. Sie greifen ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages auf und setzen ein wichtiges Signal für bezahlbare Energie, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, geopolitische Resilienz und die weitere Elektrifizierung Deutschlands.

Diesem Signal müssen nun konkrete Schritte der Bundesregierung folgen. Stromrechnungen müssen heute bezahlt werden. Die Senkung der Stromsteuer darf deshalb nicht von erst künftig entstehenden finanziellen Spielräumen abhängig gemacht werden. Niedrigere Stromkosten stärken die Kaufkraft privater Haushalte, verbessern die Liquidität von Unternehmen und schaffen attraktivere Rahmenbedingungen für Investitionen. Eine breite Entlastung bei den Stromkosten kann damit selbst zusätzliche wirtschaftliche Impulse auslösen.

Die anhaltend hohen und volatilen Energiekosten belasten Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Senkung der Stromsteuer für alle kann dazu beitragen, diese Belastungen zu verringern und eine möglichst breite Entlastungswirkung zu erzielen. Bezahlbare und wettbewerbsfähige Strompreise sind zudem ein wichtiger Faktor zur Stärkung der Wirtschaft sowie für die Elektrifizierung von Gebäuden, Verkehr und Industrie. (Groß-)Wärmepumpen, Elektromobilität, elektrifizierte Produktionsprozesse, Speicher und weitere Effizienztechnologien fördern nicht nur Investitionen vor Ort, sondern machen Deutschland auch unabhängiger von Kostenrisiken bei Energieimporten.

Wir appellieren daher an die Bundesregierung, den aktuellen politischen Impuls des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidentenkonferenz nun zügig aufzugreifen und die Stromsteuer für alle Unternehmen und privaten Haushalte schnellstmöglich und dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Damit würde die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen, alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen unmittelbar entlasten, Investitions- und Wachstumsimpulse setzen und zugleich die Elektrifizierung von Wirtschaft, Mobilität und Wärmeversorgung voranbringen. Die Maßnahme ist unbürokratisch umsetzbar, wirkt in der Breite, schafft eine dringend benötigte, schnell spürbare Entlastung und stärkt zugleich das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Die unterzeichnenden Verbände

Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM)

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW)

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA)

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW)

Bundesverband Wärmepumpe e.V. (BWP)

Bitkom e.V.

Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA)

Deutscher Raiffeisenverband e.V. (drv)

Handelsverband Deutschland e.V. (HDE)

Tech for Net Zero

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)

Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH)

Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI e.V.)"