Stromsteuer: BKM fordert Klarheit statt widersprüchlicher Signale
Die Ankündigung von Bundeskanzler Merz, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken, ist richtig. Wenn Bundesfinanzminister Klingbeil sie nun mit Verweis auf eine fehlende Gegenfinanzierung wieder infrage stellt, ist das ein fatales Signal. Dazu BKM-Präsident Günter Althaus.
23.10.2026
"Angesichts der erwarteten Mehreinnahmen nach Bekanntgabe der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung überzeugen die bisherigen haushaltspolitischen Vorbehalte jedoch immer weniger.
Für Unternehmen und private Haushalte ist es schwer nachvollziehbar, wenn der Bundeskanzler eine Entlastung ankündigt und der Bundesfinanzminister zugleich ihre Finanzierung infrage stellt – zumal die Stromsteuersenkung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ist. Solche widersprüchlichen Signale schaffen genau die Unsicherheit, die Investitionen und die Elektrifizierung bremsen. Wo bleibt die Verlässlichkeit?
Die Bundesregierung muss jetzt geschlossen einen belastbaren Finanzierungs- und Umsetzungsfahrplan vorlegen. Dabei sollten alle Optionen geprüft werden – einschließlich möglicher Modelle zur Vorfinanzierung künftiger Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel.
Die Stromsteuersenkung ist im Koalitionsvertrag angekündigt, liegt seit Langem auf dem Tisch und würde Unternehmen sowie private Haushalte unmittelbar und unbürokratisch entlasten und zugleich die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung stärken. Jetzt muss der politischen Ankündigung die zeitnahe Umsetzung folgen.”, so Günter Althaus, Präsident Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) und Vorstandsvorsitzender Reformhaus eG.
Juliane Wehr-Ibold
Leiterin Kommunikation
Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM)
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