EU-Kommission setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt

Besonders wichtig ist der angekündigte Abbau von Schranken im Binnenmarkt. Die Hoffnung ist, dass auch Lieferbeschränkungen, die Wahlmöglichkeiten von Verbrauchern einschränken und Preisunterschiede in der EU verursachen, nun endlich angegangen werden.  

Ebenso positiv bewerten wir die angekündigte Rücknahme von Vorhaben. Die Ankündigung, die Richtlinie über Zahlungsverzug zurückzunehmen, ist überfällig. Diese Maßnahme hätte gerade Verbundgruppen und damit ein wichtiges Finanzierungsmodell des Mittelstands unmöglich gemacht. Auch die angekündigte Rücknahme der Richtlinie zu Green Washing begrüßen wir. Sie zeigt die Erkenntnis, dass gute Zielsetzungen durch unklare Regelungen ins Gegenteil verkehrt werden können.  

Gleichzeitig mahnen wir als BKM an, dass die Erkenntnis „weniger ist mehr“ konsequent bleiben muss. Über 30 laufende Gesetzgebungsverfahren werden das Jahr 2027 prägen. Hier braucht es Verlässlichkeit, Vereinfachung und den Mut, auch bestehende Vorhaben kritisch zu überprüfen.  

Weiterhin stehen noch in diesem Jahr wichtige Rechtsakte an: Das Kreislaufwirtschafts-Paket stellt die Chance dar, die Unzulänglichkeiten der aktuellen Regeln, insbesondere die weitere Fragmentierung des EU-Binnenmarkts, abzubauen und mittelständischen Handlern die Möglichkeit zu eröffnen, EU-weit tätig zu sein.   

Zudem muss die erwartete Revision der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken zu einem besseren Ausgleich der unterschiedlichen Interessen führen, um echte Wirkungen für die europäische Landwirtschaft zu erreichen.