EU-Omnibus: Jetzt Kurs halten beim Bürokratieabbau für den Mittelstand

„Die Abstimmung zeigt: Es besteht weiter ein politisches Erkenntnisproblem, was langfristig sinnvoll und was von den Unternehmen leistbar ist. Die Europäische Kommission hat genau aus diesem Grund das Omnibus-Verfahren eingeleitet. Jede Verzögerung bei der gesetzlichen Klarstellung kostet Unternehmen unnötige Ressourcen, ohne das weiterhin angestrebte Ziel auch nur ein Stück voranzubringen.“, erklärt  Tim Geier   Geschäftsführer  DER MITTELSTANDSVERBUND .  „Die von den europäischen Gesetzgebern vorgestellten Ansätze stellen einen gangbaren Weg hin zu nachhaltiger Wirtschaft dar. Damit ein wirklicher Impact tatsächlich aus der Wirtschaft kommen kann, sollte nun zügig ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen.“   

Das vom Europäischen Parlament abgelehnte Mandat war Teil des sogenannten  Omnibus-I-Pakets , mit dem die EU-Kommission die Bürokratielasten verringern und bestehende Vorschriften an die wirtschaftliche Realität anpassen will. „Der Mittelstand erwartet, dass dieses Ziel auch nach der neuerlichen Abstimmung nicht verwässert wird. Vereinfachung darf kein Lippenbekenntnis bleiben – sie ist Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Europa“, betont Geier.  

Mit Blick auf die anstehenden Beratungen im November fordert DER MITTELSTANDSVERBUND, die geplanten Entlastungen zügig umzusetzen: „Die Richtung stimmt – aber sie muss jetzt auch konsequent weiterverfolgt werden. Europa braucht keine weiteren Hürden, sondern Vertrauen in seine Unternehmen.“