Weniger mittelständische Einzelhändler im ländlichen Bereich: Brauchen wir einen faireren Handel?

Im Anschluss an die Konsultation der Kommission „Effizienterer und fairerer Binnenmarkt im Handel und Vertrieb bis 2020" fand am 27. Oktober eine Konferenz in Brüssel statt, an der die interessierten Stakeholder teilnahmen.

In vier Blöcken wurde

• über den Zugang zu günstigen Einzelhandelsleistungen,
• nachhaltigere Einzelhandelslösungen,
• die vertraglichen Praktiken zwischen den Unternehmen sowie
• die sozialen Herausforderungen für den Einzelhandelssektor

gesprochen. Anders als die bisherige Diskussion und die Konsultation vermuten ließ, war die Diskussion zwischen den Beteiligten eher moderat.

In ihrem Eingangsstatement machte die Abgeordnete des Europäischen Parlamentes, Frau Corazza-Bildt, die auch den Bericht für das Europäische Parlament erarbeiten wird, deutlich, mit welcher Sorge der Rückgang der kleinen und mittleren Einzelhandelsunternehmen im ländlichen, aber auch städtischen Raum zu beobachten ist, ohne dass eine schlüssige Antwort, wie dem entgegen zu wirken sei, offenkundig wäre. Erneut wurde auf die Chancen des Onlinehandels hingewiesen, um die Nahversorgung weiterhin sicherzustellen. Auch müsse über einen Beitrag für grünes Wachstum im Sinne von nachhaltiger Wirtschaft vermehrt nachgedacht werden. In den nachfolgenden Diskussionen sowohl im Zusammenhang mit dem Zugang zu Einzelhandelsleistungen als auch zu Fragen der Unternehmenspraktiken untereinander mit Blick auf die marktstarken Einzelhandelsunternehmen im Lebensmittelhandel wurde, nicht zuletzt unter städteplanerischen Gesichtspunkten, darauf hingewiesen, dass die Verödung der Innenstädte fortschreite. Die Überlegungen gipfelten in der Forderung, die EU müsse sich um Grundsätze der Städteplanung kümmern. Dies macht deutlich, dass diese Problematik kaum mit Maßnahmen der EU weder im Bereich der Städteplanung, für die sie nicht zuständig ist, noch der Mittelstandsförderung, die im Widerspruch zu freiem Wettbewerb stehen würde, gelöst werden kann. Interessant ist, dass unter diesem Gesichtspunkt die deutsche Baunutzungsverordnung von anderen EU-Staaten als mustergültig hingestellt wird.

Nicht fehlen darf bei einer derartigen Konferenz ein Unternehmer, in diesem Fall war es eine irische Unternehmerin, die Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ist, die darauf hinweist, wie sehr sie von nachfragemächtigen Handelsunternehmen unter Druck gesetzt wird. Mit Blick auf das Ross-und-Reiter-Problem forderte sie daher dezidiert einen Ombudsmann, um unbeschadet Fragen des Machtmißbrauchs des Handels erörtern und lösen zu können.

Das Parlament wird die Frage des Retail-Monitoring im November diskutieren und einen Initiativbericht bis März 2011 unter Federführung von Frau Corazza-Bildt erarbeiten. Wirklich neue Erkenntnisse erwartet der ZGV hieraus letztlich nicht.