Rösler: Soziales Engagement ist kein "Ablasshandel"

Berlin, 7. Februar 2012. Bei der ersten großangelegten Ethik-Konferenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie legte Bundeswirtschaftsminister Rösler seine Sichtweise auf ein Ideal der sozialen Marktwirtschaft dar. Wenngleich er als Liberaler grundsätzlich auf weniger Staat und damit weniger Regeln dränge, bedürfe es unter Umständen weiterer Regeln dort, wo der faire Wettbewerb eingeschränkt sei. Nur wo eine richtige Balance von Regeln und Freiheit Fairness zulasse, entstehe Vertrauen. Eng damit einher gehe persönliche Verantwortung, die man in der sozialen Marktwirtschaft gerade im Mittelstand finde. Weil zum Markterfolg auch das Marktscheitern gehöre, sei für einen Bestand des Systems eine wirksame soziale Sicherung unabdingbar. Die Werte der sozialen Marktwirtschaft finde man gerade im Mittelstand. Führung werde dort durch Vorbild in der Übernahme von Verantwortung gegenüber Unternehmen, Mitarbeitern und Kunden gelebt.

Auch von Seiten der hochkarätigen Referenten aus Unternehmen, Gewerkschaften und kirchlichen Einrichtungen wurde die Sichtweise des Ministers vielfältig bestätigt. Einvernehmlich bekannten sich alle Experten zum Wettbewerb, weil dieser helfe, sich der eigenen Fähigkeiten bewusst zu werden und gezielt weiter zu entwickeln. Professor Dr. Gerhard Wegner, Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland warnte jedoch vor einem Wettbewerb im Sinne des „Raubtierkapitalismus“. Die Legitimität des Wettbewerbs sei an Solidarität gekoppelt.

Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt erinnerte in diesem Zusammenhang an die wettbewerblich unfaire Nachkriegsphase: „Es war eine Zeit der Monopole und Kartelle“. Um die Freiheit zu sichern, müssten wirtschaftliche Macht und Wettbewerb begrenzt sein. Freiheit für alle heiße Freiheit für keinen! Zum Wettbewerb gehöre jedoch nicht nur ein funktionierendes Regelwerk, sondern vor allem auch persönliche Verantwortlichkeit. Damit sei die schärfste Form des Wettbewerbs die Insolvenz.

Sparkassenpräsident Heinrich Haasis warnte mit Blick auf die diskutierten Regulierungen im Bankenwesen vor Überreaktionen. Er sehe für diesen Fall nämlich eine Kreditklemme. Mit der Bankenabgabe und der Eigenkapitalhinterlegung würden nicht alle Finanzbereiche „erwischt“.

Auch Professor Dr. Dr. hc Christian Kirchner, Humboldt Universität zu Berlin, mahnte Augenmaß bei der „Bändigung der unkontrollierten Marktkräfte“ an. Institutionen müssten so angelegt sein, dass die soziale Marktwirtschaft funktioniere. Dabei müsse Opportunismus bekämpft werden, bei dem sich Menschen um ihren eigenen Vorteil unter Inkaufnahme von Nachteilen der anderen verschaffen. Kirchner abschließend: „Regeln, die moralisches Risiko zulassen, untergraben Vertrauen“.

Während und am Rande der Ethikkonferenz debattierten die rd. 400 Teilnehmer auch untereinander intensiv über die vielfältigen unternehmensrelevanten Aspekte. Zu erwarten ist, dass die Debatte über Werte und Verhaltenskodizes in Politik und Öffentlichkeit eine zunehmende Rolle spielt. Unternehmen und Verbundgruppen sollten sich deshalb der Debatte stellen und ihre eigenen Regeln und Kodizes regelmäßig hinterfragen und transparent machen. DER MITTELSTANDSVERBUND gibt hierbei Unterstützung und Anregung, etwa im Rahmen seines Engagements beim Network Governance Kodex.