"Lichtblicke" beim Bürokratieabbau - insgesamt jedoch „schleppender“ Prozess

Berlin, 1. Februar 2012. Mit den jüngst beschlossenen Maßnahmenpaket der Bundesregierung, die Bürokratiekosten jährlich um 1,6 Mrd. Euro zu verringern, ist sie von den 2006 formulierten Ziel, die Belastungen der Unternehmen um 25 % zu senken noch deutlich entfernt. Ohne Zweifel wurden mittlerweile erhebliche Informationspflichten abgebaut und vielfältige Entlastungsmaßnahmen beschlossen. DER MITTELSTANDSVERBUND hat über die Jahre hierzu vielfältige Vorschläge erfolgreich einbringen können. Für den Mittelstand ist die Verringerung von Bürokratie umso wichtiger, als mittelständische Unternehmen im Vergleich zu Großkonzernen pro Arbeitsplatz deutlich mehr Bürokratie zu bewältigen haben. Noch immer ziehen bürokratische Regelungen die für den produktiven Betrieb dringend erforderlichen Ressourcen über erhebliche Zeiten „aus dem Verkehr“ und verursachen immense Kosten. Zaghafte Erfolge des Bürokratieabbaus sind deshalb umso deutlicher im Mittelstand spürbar. Hierunter gerechnet werden kann beispielsweise die jüngst beschlossene Maßnahme über die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Belege von 10 auf 5 Jahren sowie die Umsatzsteuerrechtliche Gleichstellung von elektronischen Rechnungen und Papierform.

Neuerlichen Beschlüssen zu Bürokratieabbau bei den Informationspflichten steht das parlamentarische Verfahren noch bevor. Da auch der Bundesrat zu konsultieren ist, sind Konflikte und lange Verhandlungen vorprogrammiert. Die Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften erfordert im administrativen Bereich gerade für den Mittelstand erheblichen bürokratischen Aufwand. In besonderer Weise betrifft dies das Berechnen und Abführen von Lohn- und Umsatzsteuer sowie der Sozialabgaben für die Belegschaft. Gerade hier sieht DER MITTELSTANDSVERBUND erhebliches Entbürokratisierungs- und Entlastungspotential. Bei den politisch Verantwortlichen mahnt er hierzu entschlossenes Handeln an.