10-Punkte-Papier Energiewende: Lange erwartet - für den Mittelstand nicht befriedigend

Berlin, 17. August 2012. Mit seinem jetzt vorgestellten 10-Punkte-Plan möchte Bundesumweltminister Altmaier einen politischen und gesellschaftlichen Konsens für die Energiewende erzielen — kurzfristig durch kostenlose Energieberatungen für Geringverdiener, langfristig durch eine Neuordnung der Förderung regenerativer Energien. DER MITTELSTANDSVERBUND kritisiert: Antworten, wie die einseitigen Zwangsbelastungen des Mittelstandes eingedämmt werden können, bleibt Altmaier letztlich schuldig.

„Bei der angekündigten Überarbeitung des EEG erwarten wir mehr Gestaltungswillen des Bundesumweltministers. Herr Altmaier lässt in seinem Papier die wesentliche Frage offen, wie die angekündigte EEG-Reform aussehen soll“, kritisiert Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES. „Insbesondere gibt das Papier keine Antwort darauf, wie die erhebliche Kostenbelastung der kleinen und mittleren Unternehmen in Handel und Handwerk eingedämmt werden können, die aus den massiven staatlichen Vergünstigungsregelungen für die Großindustrie resultieren.

So kommt ein großes Industrieunternehmen mit einem Stromverbrauch von 40 GWh durch Vergünstigungen bei der EEG-Umlage, den Netznutzungsentgelten und bei der Ökosteuer in den Genuss einer Gesamtentlastung von mehr als 3 Millionen Euro pro Jahr. Ein mittelständisches Industrieunternehmen mit einem Stromverbrauch von 1 GWh wird unterm Strich mit mehr als 10.000 Euro jährlich entlastet. Diese Befreiungen werden per Umlage von den restlichen Stromverbrauchern getragen — was die Stromrechnung eines mittelständischen Handelsunternehmens mit dem gleichen jährlichen Stromverbrauch von 1 GWh um 7.500 Euro erhöht. Gerade in einer Zeit des sich weiter verschärfenden Wettbewerbs ist es für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland fatal, dem mittelständischen Handel und Handwerk in unverantwortlicher Weise einseitig Eigenkapital und Entwicklungsperspektiven zu entziehen.“

Positiv bewertet Dr. Veltmann dahingegen die Betonung der Energieeffizienz im 10-Punkte-Plan des Umweltministers: „Die beste Energie ist die, die erst gar nicht verbraucht wird. Die Verbesserung der Energieeffizienz ist ein zentraler Schlüssel zur Bewältigung der Energiewende — für die Wirtschaft wie auch für die privaten Verbraucher. Im engen Schulterschluss mit dem Bundesumweltministerium unterstützen wir daher unsere 230.000 angeschlossenen mittelständischen Handels- und Handwerksunternehmen dabei, ihre Energiekosten um 30 Prozent zu senken — und damit den CO₂-Ausstoß um mindestens 5,7 Millionen kg zu reduzieren.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte am 16. August in Berlin ein lange erwartetes „persönliches Arbeitsprogramm“ für seine Energiepolitik in der verbleibenden Legislaturperiode vorgestellt. Darin bekräftigte er, der Ausstieg aus der Atomkraft sei „irreversibel“ — und forderte einen „neuen politischen und gesellschaftlichen Konsens“ zur Energiewende.

• Neben kostenlosen Energieberatungen für Geringverdiener und einer Neuordnung der Förderung regenerativer Energien sieht Altmaiers Plan folgende Punkte vor:
• Die Energiewende soll als Kernaufgabe moderner Umwelt- und Wirtschaftspolitik umgesetzt werden — insbesondere durch die Stärkung von Energieeffizienz
• Der Klimaschutz soll neuen Schwung erhalten — die Kohlendioxid-Emissionen sollen bis 2020 um 30 statt um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 gemindert werden
• Die nukleare Entsorgung will Altmaier im Konsens regeln — bis Ostern 2013 solle es ein Gesetz geben, um eine Bergung der Abfälle aus dem Atommülllager Asse zu beschleunigen
• Naturschutz und Gewässerschutz sollen vorangebracht werden
• Der Bundesumweltminister will Wertstofferfassung und Mehrweg als zentrale Elemente von Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz stärken
• Der Schutz vor elektromagnetischen Feldern soll verbessert werden
• Die Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen soll „verantwortlich gestaltet werden“
• Bürgerbeteiligung und Transparenz wertet Altmaier als Voraussetzung erfolgreicher Umweltpolitik
• Neuntens will Altmaier „Lehren aus Rio“ ziehen und „neue Wege in der Europäischen und Internationalen Umweltpolitik“ beschreiten
• Zehntens zeigt Altmaier eine „Perspektive 2030“ und betont die Wichtigkeit politischer Berechenbarkeit und Verlässlichkeit