State of the Union: BKM fordert weniger Bürokratie und mehr Binnenmarkt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Unabhängigkeit Europas in den Mittelpunkt gestellt. Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) begrüßt diese Schwerpunktsetzung. Entscheidend sei nun, dass Europa schneller handlungsfähig werde und der Binnenmarkt im Alltag tatsächlich funktioniere.

„Europa muss seine Abhängigkeiten reduzieren. Dafür braucht es Investitionen in strategische Bereiche, eine vorankommende Kapitalmarktunion und vor allem weniger Fragmentierung. Mittelständische Unternehmen brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern verlässliche Regeln, bezahlbare Energie und faire Wettbewerbsbedingungen“, erklärt Dr. Henning Bergmann, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM).

Vereinfachung muss auch in den Mitgliedstaaten gelten

Der BKM begrüßt das angekündigte Vereinfachungsprogramm. Richtigerweise bekräftigt von der Leyen, dass Vereinfachung nicht auf EU-Ebene enden darf. Wenn Mitgliedstaaten europäische Vorgaben durch zusätzliche nationale Anforderungen verschärfen, entstehen neue Wettbewerbsnachteile und Bürokratiekosten. Der BKM begrüßt deshalb den angekündigten Pakt gegen Gold-Plating. „Vereinfachung ist keine Einbahnstraße.“, bekräftigt auch von der Leyen.

Energie und kritische Rohstoffe

Hohe Energiepreise belasten den Mittelstand. Elektrifizierung und Netzausbau müssen deshalb mit wettbewerbsfähigen und planbaren Energiepreisen verbunden werden. Zugleich muss Europa seine Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen und seltenen Erden verringern. Die angekündigte Allianz für kritische Rohstoffe kann dazu beitragen, Lieferketten resilienter zu machen.

Binnenmarkt: Regeln müssen praktisch funktionieren

Der Binnenmarkt ist weiterhin fragmentiert. Das betrifft unter anderem die Kreislaufwirtschaft und die Umsetzung der Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR). Auch bei EmpCo drohen unterschiedliche Auslegungen und nationale Zusatzanforderungen den Wettbewerb zu verzerren. Der Bezug von Waren wird zudem teilweise unterbunden, kontingentiert oder zu unterschiedlichen Konditionen angeboten.

Der BKM fordert daher:

• gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedstaaten,
• wirksame Durchsetzung des freien Warenverkehrs,
• längere und realistische Übergangsfristen,
• eine zentrale, europaweit nutzbare Informationsarchitektur für den digitalen Produktpass,
• faire Bedingungen bei Beschaffung und Lieferketten.

„Der wichtigste Faktor für Europas Unabhängigkeit ist und bleibt die Vollendung des Europäischen Binnenmarkt.“, so Bergmann.

Was jetzt zählt

Der BKM erwartet von Kommission und Mitgliedstaaten eine Umsetzung mit messbaren Entlastungen für Unternehmen: weniger nationale Sonderwege, schnellere Genehmigungen, verlässliche Übergangsfristen und ein Binnenmarkt, der auch für kleine Unternehmen funktioniert. „Die Rede setzt die richtigen Themen. Jetzt muss Europa liefern: bei der Vereinfachung, bei Energie und beim Binnenmarkt. Nur so werden Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit für Unternehmen konkret spürbar“, betont Bergmann.