EU-Tech-Souveränität: Mittelstand fordert praxistaugliche Rahmenbedingungen

Die Europäische Kommission plant für den 3. Juni die Vorstellung ihres „Tech Sovereignty Package“. Das erklärte Ziel des Pakets ist es, die technologische Abhängigkeit Europas von Drittmarktanbietern im Technologiebereich drastisch zu verringern. Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) begrüßt diesen strategischen Vorstoß zur Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit, warnt jedoch vor strukturellen Überforderungen kleinerer und mittlerer Unternehmen bei der praktischen Umsetzung. 

Aus Sicht des kooperierenden Mittelstandes ist die gezielte Unterstützung eigener europäischer Digitallösungen in den Schlüsselbereichen Cloud-Infrastruktur, Künstliche Intelligenz (KI) und digitale Netzwerke ein überfälliger und richtiger Schritt. Nur durch den Aufbau eigener Kapazitäten lassen sich die europäische Innovationskraft und die globale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts langfristig und nachhaltig sichern.

Gleichzeitig mahnt der Verband zur ökonomischen Verhältnismäßigkeit: Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität dürfen im regulatorischen Prozess nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Aufbau souveräner digitaler Lösungen erfordert erhebliche Investitionen. Die damit einhergehenden neuen gesetzlichen Anforderungen an digitale und energiebezogene Infrastrukturen dürfen unter keinen Umständen zu negativen finanziellen Folgewirkungen oder überproportionalen bürokratischen Lasten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) führen.

Dazu erklärt Dr. Henning Bergmann, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM): „Die europäische Initiative für mehr digitale Unabhängigkeit ist strategisch absolut notwendig. Technologische Souveränität wird in der Praxis jedoch nur dann ein Erfolg, wenn sie von Anfang an mit praxisnahen Rahmenbedingungen, echten Investitionsanreizen und einer konsequenten Mittelstandsorientierung verknüpft wird. Der Staat muss den Aufbau europäischer Alternativen durch Anreize fördern, statt KMU durch neue Infrastrukturvorgaben finanziell zu überfordern. Souveränität entsteht durch unternehmerische Dynamik und Innovation, nicht durch zusätzliche Regulierungslasten.“ 

Der BKM fordert die Europäische Kommission und die Bundesregierung daher auf, bei der Ausgestaltung des Pakets die Belastungsgrenzen der mittelständischen Wirtschaft strikt zu beachten und KMU durch gezielte Förderprogramme beim Übergang auf souveräne europäische Technologien aktiv zu unterstützen.