Zwischenbilanz der Modernisierungsagenda

Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger hat am 8. Juni eine erste Zwischenbilanz der Modernisierungsagenda der Bundesregierung gezogen. Im Mittelpunkt standen Fortschritte beim Once-Only-Prinzip, der Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen sowie die Einführung von Genehmigungsfiktionen nach drei Monaten. Aus Sicht des Bundesverbandes kooperierender Mittelstand (BKM) fällt die Bilanz gemischt aus.

09.06.2026

BKM begrüßt entschlossenes Vorgehen des BMDS

Für die rund 250 Kooperationen des kooperierenden Mittelstands mit ihren etwa 200.000 angeschlossenen Handels-, Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen ist die Modernisierung von Staat und Verwaltung von zentraler Bedeutung.

Der BKM begrüßt daher ausdrücklich, dass das neu geschaffene Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) die drängenden Herausforderungen bei Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung entschlossen angeht.

„Die bisherigen Fortschritte zeigen, dass die Bundesregierung wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht hat. Insbesondere bei digitalen Verwaltungsleistungen und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wurden bereits spürbare Verbesserungen erzielt“, erklärt BKM-Präsident Günter Althaus.

Positiv bewertet der BKM vor allem die Bemühungen, Verwaltungsprozesse stärker zu digitalisieren und Unternehmen durch das Once-Only-Prinzip von wiederholten Dateneingaben zu entlasten. Auch die Einführung von Genehmigungsfiktionen kann dazu beitragen, Planungs- und Investitionsvorhaben schneller umzusetzen.

Druck muss hochgehalten werden

Gleichzeitig müssen die Reformanstrengungen konsequent und mit noch mehr Tempo fortgeführt werden. Aus Sicht des kooperierenden Mittelstands kommt es nun darauf an, weitere unnötige Berichtspflichten abzubauen, Doppelstrukturen zu beseitigen und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen deutlich zu verbessern. Gerade die föderalen Zuständigkeiten dürfen nicht zum Hemmnis für eine effiziente und digitale Verwaltung werden.

Kooperierender Mittelstand unterstützt mit Praxischecks

Bereits zu Beginn des Jahres hatte der Bundesverband kooperierender Mittelstand bei einem Spitzengespräch mit Bundesminister Wildberger seine Unterstützung bei der Umsetzung der Modernisierungsagenda zugesichert. Der Verband bringt sich dabei insbesondere mit Praxischecks und Erfahrungen aus dem Mittelstand ein, um die Wirksamkeit geplanter Maßnahmen zu überprüfen.

Der BKM wird die Umsetzung der Modernisierungsagenda auch künftig eng begleiten. Maßstab bleibt dabei die Praxistauglichkeit für die mittelständischen Unternehmen. "Denn nur wenn Bürokratie tatsächlich reduziert, Verfahren beschleunigt und digitale Angebote flächendeckend nutzbar werden, können die angekündigten Reformen ihre volle Wirkung entfalten“, betont BKM-Präsident Althaus.

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