Wachstumsgrundlagen erneuern, Sicherheit stärken – Studie des Gemeinschaftsausschusses legt Reformbedarf offen

Die Verbände des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft, zu denen auch der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) gehört, haben gemeinsam im vergangenen Jahr eine ambitionierte wissenschaftliche Studie beauftragt, um den wachsenden Reformdruck in Deutschland gegenüber der Politik zu verdeutlichen und auf entschlossene Maßnahmen zu drängen. Ausgearbeitet wurde die umfangreiche Studie von den renommierten Wissenschaftlerinnen Prof. Dr. Veronika Grimm (TU Nürnberg und Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft) und Prof. Dr. Désirée Christofzik (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer). Am 10. Juni 2026 hat der Gemeinschaftsausschuss diese in Berlin öffentlich vorgestellt. Auch wenn die Studie den Wirtschaftsstandort und seine Herausforderungen in einem größeren Kontext betrachtet, sind die Analysen und Empfehlungen der Autorinnen auch für das wirtschaftliche und politische Umfeld des kooperierenden Mittelstandes sehr relevant.

Wachstumsschwäche durch neue Risiken und alten Reformstau

Der zentrale Befund der Analyse ist folgender: Geopolitische Spannungen, eine fragmentierte Weltwirtschaft sowie eine strukturelle Wachstumsschwäche stellen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und politische Handlungsfähigkeit zunehmend in Frage. Dabei zeigt die Analyse jedoch, dass die Wachstumsschwäche in Deutschland in weiten Teilen auf strukturelle Faktoren im eigenen Land zurückzuführen ist, die schon länger sichtbar sind, aber politisch unzureichend adressiert wurden. Dazu zählen die demografische Alterung, eine schwache Investitionstätigkeit sowie eine im internationalen Vergleich geringe Dynamik des technologischen Fortschritts.

Der technologische Rückstand hat sich in zentralen Zukunftsfeldern sogar vergrößert. Dies ist wesentlich auf regulatorische Anforderungen und eine steigende Eingriffsdichte in wirtschaftliche Prozesse zurückzuführen. Diese Entwicklungen vollziehen sich vor dem Hintergrund tiefgreifender globaler Verschiebungen: Die wirtschaftliche und technologische Bedeutung von Schwellenländern, vor allem China, hat deutlich zugenommen und führt zu einem intensiven internationalen Wettbewerb.

Auch die öffentlichen Finanzen geraten zunehmend unter Druck. Ohne strukturelle Anpassungen ist die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen mittelfristig nicht gesichert. Steigende Ausgaben – insbesondere im Bereich der sozialen Sicherungssysteme und der Verteidigung – treffen dabei auf eine schwache Wachstumsdynamik.

Vor diesem Hintergrund zeigt die Studie Empfehlungen in vier Handlungsfeldern auf:

1. Stärkung von Sicherheit und Resilienz als Grundlage staatlicher Handlungsfähigkeit: Neben steigenden Verteidigungsausgaben sind vor allem eine effizientere Mittelverwendung, eine stärkere europäische Koordination und Kooperation mit strategischen Partnern außerhalb Europas sowie der gezielte Aufbau technologischer Kompetenzen entscheidend.

2. Erhöhung des Wachstumspotenzials: Hierfür sind ein höheres Arbeitsvolumen, stärkere Investitionen und insbesondere ein beschleunigter technologischer Fortschritt erforderlich, wobei dieser den zentralen Hebel für langfristiges Wachstum darstellt. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist der Abbau übermäßiger Regulierung sowie die Stärkung des Humankapitals, insbesondere durch bessere Bildungs- und Qualifikationsstrukturen.

3. Dämpfung des Ausgabenwachstums und die Stärkung der fiskalischen Tragfähigkeit: Zentrale Hebel sind Reformen der sozialen Sicherungssysteme sowie ein konsequenter Abbau von Subventionen. Darüber hinaus sind Strukturreformen, eine bessere Priorisierung staatlicher Aufgaben sowie Effizienzgewinne in der Verwaltung und in der Regulierung notwendig, um finanzielle Spielräume zurückzugewinnen.

4. Stärkere Mobilisierung europäischer und internationaler Kooperation: Effizienzgewinne durch bessere Koordination innerhalb Europas sowie eine stärker strategische Nutzung internationaler Partnerschaften sind entscheidend, um wirtschaftliche Stärke und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit zu verbinden. Zugleich bleibt die Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung, auch im Umgang mit geopolitisch schwierigen Partnern.

Konsistentes und durchschlagendes Reformparkt notwendig

Bekanntlich verhandelt die Bundesregierung derzeit über umfassende Reformen insbesondere in der Sozialversicherung sowie mit Blick auf die Steuerpolitik – wobei die Positionen der Koalitionspartner sich noch erkennbar unterscheiden. Dabei setzt zudem der Bundeshaushalt einen engen finanziellen Rahmen. Angesichts begrenzter politischer – und finanzieller – Kapazitäten halten es die Studienautoren vor diesem Hintergrund für entscheidend, Reformen mit hoher Hebelwirkung zu priorisieren. Statt einer Vielzahl isolierter Einzelmaßnahmen sollte sich die Politik auf ein konsistentes Reformpaket konzentrieren, das gleichzeitig Wachstum stärkt, fiskalische Spielräume erweitert und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit verbessert.

Der BKM hält die Analyse und die Reformempfehlungen der Autoren für einen sehr wichtigen Beitrag in der laufenden Reformdebatte. Gerade mit Blick auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen braucht es strukturelle Reformen in der Sozialversicherung sowie wirksame Entlastungen bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung. Nur so kann der Standort in seiner Breite – und damit auch seine Resilienz gegenüber Krisen und externen Bedrohungen – nachhaltig gestärkt werden. Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, die Studie des Gemeinschaftsausschusses aufmerksam zu lesen und für ihre weitere Arbeit zu berücksichtigen.