Bundesregierung veröffentlicht Jahreswirtschaftsbericht 2026: MITTELSTANDSVERBUND erwartet entschiedenere Impulse für den Standort

Es ist eine Tradition, dass die Bundesregierung Ende Januar ihren Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht. Am 28. Januar stellte nun erstmals Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche den Bericht für das Jahr 2026 vor. Erste Details zum vorläufigen Berichtsentwurf waren bereits Anfang Januar öffentlich geworden, die jedoch auch die zwischen den Bundesministerien strittigen Punkte offenlegten. Am 13. Januar fand zudem die Aussprache des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft mit der Bundesregierung statt, im Rahmen derer auch DER MITTELSTANDSVERBUND seine Perspektive auf Herausforderungen und Erwartungen im kooperierenden Mittelstand eingebracht hat. Der nun veröffentlichte Bericht soll die Einschätzungen aus den Wirtschaftsverbänden berücksichtigen und die wirtschaftliche Agenda der Bundesregierung konkretisieren.

Konjunktur bleibt verhalten, Aussichten leicht positiv

Die konjunkturelle Lage der deutschen Volkswirtschaft bleibt auch zu Beginn des Jahres 2026 angespannt: So betrug das preisbereinigte BIP-Wachstum im Gesamtjahr 2025 infolge der andauernden Investitionsschwäche und eines negativen Beitrags des unter geopolitischen Konflikten leidenden Außenhandels lediglich 0,2 Prozent. Damit lag das preisbereinigte BIP nur geringfügig über dem Niveau des Jahres 2019. Für 2026 erwartet die Bundesregierung nunmehr ein reales Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent – und damit etwas weniger als noch in der Herbstprojektion 2025.

Dabei ist das Wachstum laut Jahreswirtschaftsbericht maßgeblich auf die wirtschaftspolitischen Impulse der Bundesregierung zurückzuführen, was auch die höheren öffentlichen Investitionen miteinschließt. Die strukturellen Wachstumsperspektiven sind hingegen weiterhin spürbar geschwächt – etwa durch umfangreiche Bürokratielasten, den Fachkräftemangel oder hohe Energiekosten. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist ambivalent: Zuletzt insgesamt gestiegener Arbeitslosigkeit stand eine stagnierende Beschäftigung gegenüber, da der Personalabbau im Produzierenden Gewerbe teilweise durch Aufbau im Dienstleistungsbereich ausgeglichen werden konnte.

Entlastungsimpulse und Ausgabenpriorisierung

Mit Blick auf die wirtschaftspolitischen Ziele fällt im Jahreswirtschaftsbericht 2026 eines positiv auf: Die Bundesregierung scheint sich – zumindest vordergründig – einer angebotspolitischen Agenda verschrieben zu haben. Der zuvor zwischen den Unions- bzw. SPD-geführten Bundesministerien umstrittene Begriff der „Ordnungspolitik“ kommt hingegen nur an einer Stelle vor. So soll es in den kommenden Monaten insgesamt darum gehen, Investitionen zu stärken, Entlastungen herbeizuführen, gleichzeitig bei den Ausgaben zu priorisieren und dabei wachstumsfreundlich zu konsolidieren. Aufbauend darauf werden sechs „angebotspolitische Handlungsfelder“ definiert: Von Bürokratierückbau, Infrastruktur, und Innovation zu Energie, Arbeitsangebot sowie Außenwirtschaft.

Schaut man in diese verhältnismäßig breit definierten Felder, so listet die Bundesregierung neben der differenzierten Lagebeschreibung vor allem Maßnahmen auf, die sie bereits umgesetzt hat oder ohnehin auf den Weg bringen wollte. Dies betrifft etwa die sinnvollen Schritte beim Bürokratierückbau, den Ausbau der Infrastruktur oder die Senkung der Energiekosten. Letztere dürften jedoch lediglich für Unternehmen des Produzierenden sinken, da eine Stromsteuersenkung bedauerlicherweise nicht für alle Unternehmen im Mittelstand umgesetzt wurde.

Lücken im konkreten Handeln werden auch in Bezug auf das Handlungsfeld „Arbeitsangebot“ deutlich: Zwar wird korrekt dargestellt, dass eine zentrale Hürde für eine stärkere Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen fehlende umfangreiche Kinderbetreuungsoptionen sowie flexible Arbeitsbedingungen darstellen und die steuer- bzw. sozialversicherungsrechtlichen Regelungen eine Ausweitung der Arbeitszeit oftmals unattraktiv machen. Mit Blick auf die hierfür notwendige Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes verweist der Bericht jedoch nur darauf, dass die Umsetzung der Möglichkeit für eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit auf Grundlage eines durchgeführten Dialogprozesses geprüft werde. Die Anpassung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen wird nicht weiter vertieft, obwohl man zu Recht darauf hinweist, dass der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung für das Jahr 2026 mittlerweile bei 42,3 Prozent liegt. Dies belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen und macht die Beschäftigung in Deutschland zunehmend teuer.

Bundesregierung muss entschiedener vorgehen

Es ist dem Charakter des Jahreswirtschaftsberichts geschuldet, dass hier volkswirtschaftliche Analyse und konkrete politische Maßnahmen Hand in Hand gehen sollen – was bei unterschiedlichen Positionen innerhalb einer Koalition kein leichtes Unterfangen ist. Dennoch darf sich die Bundesregierung nicht hinter der Lagebeschreibung und einer Auflistung schon bekannter Initiativen verstecken. Wenn die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft aufgelöst und gerade die Unternehmen im Mittelstand gestärkt werden sollen, braucht es entschiedeneres Handeln als bisher.

DER MITTELSTANDSVERBUND sieht es als sehr unglücklich an, dass die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, Finanzen sowie Arbeit und Soziales in dieser Lage nicht an einem Strang ziehen und stattdessen im Vorfeld der Veröffentlichung semantische Diskussionen über „Ordnungspolitik“ geführt haben. Es braucht endlich eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts, eine strukturelle Absenkung aller für Unternehmen relevanten Steuern inklusive der Einkommensteuer sowie eine wirksame branchenübergreifende Begrenzung der Energiekosten. Dass sich die Bundesregierung hierauf bisher nicht einigen konnte, ist eine echte Belastung für den Standort. Es ist daher sehr zu hoffen, dass die Koalition in den kommenden Monaten endlich den Ernst der Lage erkennt und weitergehende Maßnahmen beschließt.