Verbändeappell: Stromsteuer endlich auf EU-Mindestmaß für alle

Darin heißt es:

"Die unterzeichnenden Verbände vertreten Unternehmen aus Energiewirtschaft, Handel, (Elektro-)Handwerk, Digitalwirtschaft, dem kooperierenden Mittelstand und Industrie.

Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern und die Elektrifizierung von Wirtschaft, Verkehr und Wärmeversorgung voranzubringen.

Mit Sorge nehmen wir das an die EU-Kommission gerichtete Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. Juli sowie der daraus erwachsenen öffentlichen Debatte über eine mögliche künftige Stromsteuererhöhung zur Kenntnis. Eine solche Diskussion kommt zur Unzeit und sendet ein fatales Signal. Dass das BMF der entstandenen Verunsicherung bislang nicht entgegentritt, verschärft diese zusätzlich. Und das, obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Senkung auf das europäische Mindestmaß für alle angekündigt hatte. Umso dringlicher ist jetzt ein klares politisches Signal.

Strom ist der Energieträger der Zukunft und die Grundlage für die Elektrifizierung von Wärme, Mobilität, Industrie, Handwerk, Logistik und Gebäuden. Es wäre kontraproduktiv, ausgerechnet den Energieträger zu verteuern, mit dem Deutschland seine Energieversorgung unabhängiger und klimafreundlicher machen will.

Unternehmen und private Haushalte investieren in Ladeinfrastruktur, (Groß-)Wärmepumpen, Speicher, Eigenversorgung, elektrifizierte Produktionsprozesse und digitale Energielösungen.

Diese Investitionen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und wettbewerbsfähige Strompreise. Die Aussicht auf eine steigende Stromsteuer schafft dagegen zusätzliche Unsicherheit und erschwert Investitionsentscheidungen.

Wenn Strom fossile Energieträger ersetzen soll, darf er nicht künstlich verteuert werden. Wer Unternehmen und private Verbraucher zur Elektrifizierung auffordert und gleichzeitig eine höhere Stromsteuer ins Spiel bringt, untergräbt die eigene Transformationspolitik. Die Stromsteuer darf nicht zur fiskalischen Ersatzquelle für sinkende Einnahmen aus fossilen Kraftstoffen werden.

Statt Steuererhöhungen zu diskutieren, appellieren wir an die Bundesregierung, ihren im Koalitionsvertrag angekündigten Entlastungsschritt jetzt endlich konsequent umzusetzen und die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Für die Wirtschaft muss die Entlastung branchenübergreifend gelten und ohne zusätzliche komplizierte Nachweis- und Antragsverfahren auskommen.

Die Senkung der Stromsteuer wäre eine schnell wirksame und unbürokratische Maßnahme. Sie würde Unternehmen und private Verbraucher unmittelbar entlasten, Investitionen in Energieeffizienz und Elektrifizierung incentivieren und zugleich ein klares Signal für eine konsistente Klima- und Wirtschaftspolitik setzen."

An dem Appell beteiligt haben sich:

BKM - Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V.

BDEW - Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

BGA - Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

BWP - Bundesverband Wärmepumpe e.V.

VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V.

ZVEH - Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke

ZVEI e.V. - Verband der Elektro- und Digitalindustrie