Zwischenruf: Nachhaltig abgewrackt?

Berlin, 8. April 2009: Was für ein politischer Coup: 800.000 fahrtüchtige Autos müssen - der Konjunktur sei es geschuldet, vorzeitig auf den Schrottplatz. Die Bundesregierung schiebt dem Erstprojekt nun 3,5 Milliarden für entsprechende Prämienzahlungen nach.An die zuAnfang als "Umweltprämie" bezeichnete Aktion glaubt inzwischen niemand mehr, selbst Umweltminister Gabriel räumt dieses öffentlich ein. Mag sein, dass die Flotte der prämieninduziert vorzeitig auf den Markt gelangten Kleinwagen niedrigere Schadstoffimissionen verursacht, als deren Vorgänger, jedoch zieht die Umweltbekanntlich stets eineGesamtbilanz: Verkürzter Lebenszyklus eines Produktes heißt eben auch, mehr Energie- und Rohstoffeinsatz bei der Herstellung und bei dessen Entsorgung. Über diese Bilanz schweigt man. Sorge bereitet dem Umweltminister übrigens auch die Tatsache, dass die Abwrackprämie ausschließlich den Markt der kleineren Fahrzeuge belebt. Vor Berliner Kaufleuten gab er jüngst zu bedenken, dass viele umweltrelevanten Spitzentechnologien, wie zum Beispiel der Katalysator und der Rußpartikelfilter, zuächst für Fahrzeuge der Oberklasse und deren zahlungskräftigere Kunden entwickelt wurden, bevor sie in Serie preisgünstigfür Mittelklasse- und Kleinwagen zur Verfügung standen. Einem vermeintlichenVolk umweltfreundlicher Kleinwagenfahrer vermochte er somit nicht das Wort zu reden.

Bleibt die Ankurbelung des Automibilabsatzes also zunächstals Konjunkturmaßnahme zu werten.Einem Irrtum sind offenkundig in der Tat all jene aufgesessen, die hatnäckig an deren Wirksamkeit gezweifelt hatten. Doch greift eine eindimensionale und vor allem kurzfristige Bewertung der Maßnahmedeutlich zu kurz. Die Politik muß sichmit ihrenin denzurückliegenden Jahren stets erklärten Grundsätzender Nachhaltigkeit und der Haushaltsdisziplin nämlich insbesondere zwei vordringliche Fragen gefallen lassen. Die erste: wie groß und von welcher Dauer wird der Brandfleck sein, der das mit einerzweiten großzügigen Brennstoffgabe entfachte Strohfeuerzum Jahresbeginn 2010 hinterlassen haben wird, etwa auf dem Markt derKleinwagen, bei Autoteilehändlernoder in Reparaturwerkstätten.Und die zweite: Wie viel längere Zeit wird nun nach der neuerlichen Strapaze des Bundehaushalts benötigt werden, bis die - gerade auch vom ZGV stets geforderte - dringend anstehende Entlastung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlandsvon Steuern und besonders auch Sozialabgaben realisiert werden kann. Denn gerade hierin stecken die wirklichen Reserven der für die Binnenwirtschaft so nötigen Kaufkraft. Schließlich bleibt aber auch ein bitterer Beigeschmack durch die massive einseitige Konsumlenkung durch den Staat, die die freiheitliche Konsumentscheidung der Menschen beeinflußt und die dadurch die übrigen Märkte behindert. Der Nettoeffekt für die Binnenkonjunktur dürfte damit am Ende deutlich geringer ausfallen, alssich das die Politik erhofft.

Noch ein letzter Punkt, bislang noch wenig diskutiert: Die Automobilindustrie strebt aus nachvollziehbaren Gründen wie jeder andere Industriezweige nach kontinuierlicher Auslastung der Produktionsanlagen. Wenn nun aber in diesem Jahrzwei Millionen Kleinwagen auf den Markt drängen, altern diese gleichzeitig und müssen auch in einem absehbaren Zeitraum mehr oder wenigerzur gleichen Zeitersetzt werden. Ist damit nicht der Grundstein für etwas gelegt, was beispielsweise den Agrarmärkten über Jahrzehnte als sogenannter "Schweinezyklus" das Leben schwer gemacht hat?

L. Veltmann