Weniger Bürokratie dank EU-Mittelstandsoffensive?

Berlin, 26. Januar 2012. Die Europäische Kommission will ihre Rechtsetzung stärker an kleinen Unternehmen ausrichten und Verwaltungslasten verringern. Die Mittelstandsverbände begrüßten gegenüber Vertretern aus Kommission und Bundeswirtschaftsministerium den Vorstoß – viele Fragen blieben jedoch noch offen.

Am 23. November 2011 legte die Europäische Kommission ihren Bericht zur „Verringerung der Verwaltungslasten für KMU“ vor, den der EU-Rat am 9. Dezember 2011 billigte. Darin werden unterschiedliche Möglichkeiten aufgezeigt, wie kleine Unternehmen vom Anwendungsbereich von EU-Rechtsakten ausgenommen werden können. Entsprechend einer passend zugeschnittenen Gesetzgebung sollen unterschiedliche Ansätze – von der vollständigen Ausnahme bis zu teilweisen und zeitlichen Ausnahmen – zum Tragen kommen. In Fällen, in denen kleine Unternehmen aus politischen Gründen in den Anwendungsbereich aufzunehmen sind, sollen vereinfachte Verfahren eingeführt werden.

Für die Sicherstellung der Umsetzung dieses Ansatzes schlägt die EU-Kommission ein so genanntes „Scoreboard“ vor, das alle KMU-Ausnahmeregelungen und deren Umsetzung in den Mitgliedsstaaten aufzeigen und transparent machen soll. Ebenso sollen Mittelstandsorganisationen und Betriebe im Rahmen von Anhörungen stärker in die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften eingebunden werden.

Im Rahmen einer Aussprache mit Vertretern aus EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium begrüßte nun DER MITTELSTANDSVERBUND sowie weitere Spitzenverbände des Mittelstandes den Ansatz der Kommission, die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen stärker in den Mittelpunkt der europäischen Rechtsetzung zu setzen. Insbesondere wurde die Bereitschaft begrüßt, künftig vermehrt in den Austausch mit Verbänden und Unternehmen zu treten.

Gleichzeitig wurde ebenso die Sorge laut, dass sich die Kommission durch Ausnahmeregelungen nur für kleine Unternehmen von notwendigen Gesamtreformen „freikaufe“. Angesichts neuer Regelungen und Gesetze insbesondere im Bereich Umwelt und Verbraucherschutz wurde auch befürchtet, dass der Mittelstand sogar mit einer insgesamt steigenden Bürokratielast zu rechnen habe.

DER MITTELSTANDSVERBUND wird die Umsetzung des Kommissionsberichts kritisch beonachten und weiter auf die notwendige Entlastung der Unternehmen drängen.