Parlamentarischer Abend der AG-Mittelstand prominent besucht

Berlin, 29.6.2006. Der diesjährige Parlamentarische Abend der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand anlässlich der Vorstellung des Jahresmittelstandsberichts 2006 war wie schon in den Vorjahren erneut ein "voller" Erfolg.

So kamen zahlreiche Vertreter aus Politik und mittelständischer Wirtschaft auf Einladung der ausrichtenden Verbände in den beeindruckenden Räumen der DZ-Bank am Pariser Platz in Berlin zusammen und nutzten dieses einzigartige Forum zum regen Austausch. „Die große Resonanz auf unsere Veranstaltung zeigt eindrucksvoll, dass die Belange des Mittelstandes auf breiter politischer Front Gehör finden und lassen hoffen und auch erwarten, dass Politik für den Mittelstand zunehmend und durch alle Parteien ein Kernanliegen der politischen Akteure wird - wenngleich die Wegstrecke an Aufgaben, die noch vor uns liegt, immer noch sehr lang ist“, so ZGV-Präsident Joachim Siebert.

Nach einleitenden Worten von BVR-Präsident Pleister und DEHOGA-Präsident Fischer zur Lage des Mittelstandes aus Sicht der Verbände, nutzten der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), und Oppositionsführer Guido Westerwelle (FDP) das Podium zum lebendigen politischen Schlagabtausch über die „richtige“ Mittelstandspolitik.

Den zahlreichen anwesenden ZGV-Mitgliedern bot sich so eine besondere Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen des politischen Berlins zu werfen. Die ungewöhnlich direkten und unverblümten Ausführungen von Staatssekretär Schauerte zur Zusammenarbeit innerhalb der großen Koalition ließen erkennen, wie schwierig und vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussionen fragil diese Konstellation derzeitigist. „Es war der Wille des Wählers und dem haben wir uns zu stellen. Einiges wird durch eine Große Koalition leichter, aber eben auch vieles schwerer“, so Schauerte.

FDP-Chef Westerwelle ging den Vertreter der Bundesregierung erwartungsgemäß scharf an und warf CDU/CSU und SPD vor, innerhalb der letzen sieben Monate einen totalen Stillstand verursacht zu haben und durch die größte Steuererhöhung und Neuverschuldung der Geschichte der Bundesrepublik nicht nur das Vertrauen der Wähler verspielt, sondern auch den eigenen Koalitionsvertrag gebrochen zu haben. „Die europäischen Vorgaben zum unseligen Gleichstellungsgesetz überbieten Sie noch und schaffen so noch mehr Bürokratie, statt diese wie angekündigt abzubauen“, so Westerwelle. „Lesen Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag, dort vereinbarten Sie eine Eins-zu-Eins-Umsetzung“, forderte der FDP-Chef die anwesenden Koalitionsvertreter auf.

Zur Abkühlung der Gemüter trug dann im Anschluss der entspannte Austausch und ein leckeres Bier mit Kollegen aus der mittelständischen Wirtschaft, Politik und Verbänden bei.

ZGV-Präsident Joachim Siebert (re.) im Gespräch mit Staatssekretär Hartmut Schauerte.