MITTELSTANDSVERBUND im Gespräch mit SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbstständige (AGS)

Berlin, 27.03.2013 — Zu einem Gespräch über mittelstandpolitisch brisante Themen trafen sich am 27. März Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS) mit der Geschäftsführung des MITTELSTANDSVERBUNDES im Kaminzimmer des Verbändehauses in Berlin.

Im Themenfokus stand zunächst die generell wachsende Bedeutung von Verbundgruppen für die Sicherung und Fortentwicklung des Mittelstandes gerade im Handel, Handwerk und Dienstleistungs-gewerbe. Der Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES, Dr. Ludwig Veltmann, erklärte, dass der Mittelstand besonders dann erfolgreich sei, wenn bei den Unternehmern eine Grundbereitschaft zur "Selbstausbeutung" und zur überbetrieblichen Vernetzung bestünde. Obwohl der Nutzen von Kooperationen mittelständischer Unternehmen bereits durch Studien bestätigt wurde und sich durch eindrucksvolle Zahlen ausdrücke, würden sie in der öffentlichen Diskussion "nicht ausreichend gewürdigt". Immerhin betrage der Gesamtumsatz der im MITTELSTANDSVERBUND in 320 Verbundgruppen organisierten 230.000 mittelständischen Unternehmen in 45 Branchen rund 480 Mio. Euro. Dies sei mehr als das Doppelte des Umsatzes der gesamten Automobilwirtschaft. Mit mehr als 2,4 Mio. Arbeitnehmern seien Verbundgruppen zudem einer der wichtigsten Arbeitgeber in Deutschland.

Der Bundesvorsitzende der AGS, Sven Kaerkes, und Hermann Zimmermann, Büro des SPD- Parteivorstandes, sagten zu, den Kontext der Kooperation bei ihren mittelstandspolitischen Aktivitäten in der SPD künftig noch stärker zu beachten.

Weiterer zentraler Gesprächspunkt war die Energiewende. Veltmann betonte, dass nicht nur die absolute Kostenelastung durch gesetzliche Verteuerungen rapide steige, sondern auch die Umverteilung von EEG- und sonstigen Abgaben von energieintensiven Großunternehmen auf Endverbraucher und Mittelstand im Rahmen des EEG zunehmend für Unmut sorge. Statt den politischen Fokus auf Neuinvestitionen in Energieproduktion und Stromtrassen zu richten, müsse endlich entschlossen in Richtung Energieeffizienz umgesteuert werden. In dem, vom MITTELSTANDSVERBUND mit BMU-Förderung durchgeführten, Projekt "Mittelstand für Energieeffizienz" seien bereits 250 Unternehmen aktiv beteiligt. Gefordert sei nun die Politik, solche Anstrengungen weiter aktiv zu unterstützen. Veltmann betonte, dass Mehreinnahmen aus Umsatzsteuern für staatlich verteuerten Strom rechnerisch zur Gegenfinanzierung einer solchen Förderpolitik verfügbar wären. Längst seien die Potentiale im Bereich Energieeffizienz noch nicht ausgeschöpft.

Bedroht sehe sich der Mittelstand zudem von den Vorhaben der Europäischen Union beim Datenschutzrecht. Die aktuell diskutierte EU-Datenschutzgrundverordnung könne zu einem bürokratischen Monster anwachsen, das den Mittelstand schließlich lahm lege.

Auch die wettbewerbsrechtlichen Probleme bei der Preisgestaltung im Online-Handel in Verbundgruppen wurden beleuchtet. Die Verbandsvertreter skizzierten die mit dem wachsenden Online-Handel verschärft auftretenden Fragen. Ein unter gemeinsamer Marke erfolgender Internet-Auftritt werde vom Verbraucher nur verstanden, wenn alle Händler der Gruppe gleiche Produkte mit gleichen Preisen versähen. Die AGS-Vertreter zeigten sich für eine vertiefende Prüfung aufgeschlossen.

Angesprochen wurde auch der - von der SPD unterstützte - Mindestlohn. Veltmann zeigte die problematischen Auswirkungen eines Mindestlohns auf das gesamte Lohngefüge auf.

Ebenfalls wiesen die Verbandsvertreter auf die - von der Politik immer noch nicht eingelöste - Forderung nach einer Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von steuerrelevanten Unterlagen hin, die nach entsprechenden zustimmenden Äußerungen des Kanzlerkandidaten nun Einzug in das SPD-Wahlprogramm finden sollten.

Nur am Rande besprochen wurden die Themen Mittelstandsfinanzierung und Rundfunkbeitrag. Ein vertiefender Austausch zu den einzelnen Themen mit der AGS wurde allerdings in Aussicht gestellt.