"Luxemburg-Leaks": Mittelstand zahlt die Zeche
DER MITTELSTANDSVERBUND kritisiert die von der Luxemburger Regierung genehmigten Steuersparmodelle für deutsche und internationale Konzerne. Die Vereinbarungen sind durch ein Datenleck öffentlich geworden.
14.11.2014
Brüssel/Berlin, 11.11.2014 — Mit Hilfe der Luxemburger Steuersparmodelle wird auch der deutsche Fiskus jährlich um viele Milliarden an Steuereinnahmen gebracht. Dieses Steuergeld fehlt in hierzulande für den längst überfälligen Abbau der kalten Progression und dringend benötigte Investitionen, etwa in unsere Infrastruktur. Die Steuern, die einige Großunternehmen in Deutschland vermeiden, müssten besonders von den mittelständischen Unternehmen zusätzlich aufgebracht werden.
Besonders pikant dabei ist, dass die bekannt gewordenen Unterlagen über die fragwürdigen Finanzkonstruktionen überwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 fallen. Das ist die Amtszeit des damaligen Premierministers Jean-Claude Juncker, dem heutigen EU-Kommissionspräsidenten.
Als oberste Wettbewerbsbehörde hat die EU-Kommission im Juni auch gegen Luxemburg ein Beihilfeverfahren eingeleitet. DER MITTELSTANDSVERBUND berichtete. Bei dem Verfahren geht es um die wettbewerbsverzerrende minimale Besteuerung des Onlinehändlers Amazon und einer Fiat-Finanztochter. Doch laut den jetzt bekannt gewordenen geheimen Unterlagen sind insgesamt 343 Unternehmen betroffen, die mit Hilfe der sogenannten "tax rulings", wie die geheimen Steuerabsprachen zwischen Finanzbehörden und Unternehmen genannt werden, teilweise nur 1 Prozent Steuern gezahlt haben sollen.Die Luxemburger Regierung bezeichnet ihr Vorgehen als legal. Doch ist alles Legale auch legitim? Was nützt ein OECD-Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuervermeidung, wenn internationalen Konzernen solche Steuertricksereien ohne Folgen ermöglicht würden.
Der Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes appelliert an die Politik, schnell zu handeln. Es dürfe nicht länger der deutsche und europäische Mittelstand die Zeche für vermeintlich geschickte Steuervermeider zahlen müssen.Weitere Informationen:
