Positionspapiere zur Sozialversicherung und Arbeitsmarktpolitik veröffentlicht

In Anbetracht der schwierigen Lage des Wirtschaftsstandorts und zunehmender Engpässe der öffentlichen Finanzen hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu strukturellen Reformen in der Sozialversicherung bekannt. Mit dem Ziel einer Begrenzung des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge und der Ausgaben der Sozialversicherungsträger wurden mehrere Kommissionen einberufen, die konkrete Reformvorschläge ausarbeiten sollen. Zudem ist es erklärtes Ziel, die Dynamik am Arbeitsmarkt insgesamt zu erhöhen und Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Freiräume zu geben – z.B. im Rahmen einer Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit.

Dennoch ist rund ein Jahr nach dem Antritt der amtierenden Bundesregierung der Reformfortschritt in diesen Bereichen unzureichend: Zwar haben mehrere Kommissionen ihre Arbeit aufgenommen und teilweise schon Empfehlungen für konkrete Reformen veröffentlicht. Es mangelt jedoch an politischer Einigkeit innerhalb der Bundesregierung, sodass die Umsetzung in Form von Gesetzentwürfen auf sich warten lässt. Dies ist aus Sicht des kooperierenden Mittelstandes sehr unbefriedigend. Denn Arbeitgeberthemen sind zentrale Mittelstandsthemen: Über die Sozialversicherungsbeiträge finanzieren alle Arbeitgeber im kooperierenden Mittelstand die Sozialversicherung mit. Gleichzeitig sind steigende Sozialversicherungsbeiträge in ihrer Rolle als Lohnnebenkosten eine zusätzliche Belastung für den Arbeitsmarkt, die Fachkräftesicherung und die eigene wirtschaftliche Perspektive – gerade in kleinen und mittleren Unternehmen.

DER MITTELSTANDSVERBUND möchte sich aktiv in die laufende Debatte einbringen und deshalb zwei Positionspapiere erstellt, um gegenüber der Politik die eigenen Kernpositionen in Bezug auf eine Reform der Sozialversicherung sowie eine Belebung des Arbeitsmarktes  deutlich zu machen. Am 20. April 2026 wurden die Positionspapiere schließlich an die wichtigsten politischen Adressaten übermittelt: nämlich an die zuständigen Bundesministerinnen Bärbel Bas (BMAS), Nina Warken (BMG) und Katherina Reiche (BMWE) sowie an die relevanten Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Arbeit und Soziales und Gesundheit. 

Beide Positionspapiere bündeln jeweils fünf Forderungen, welche die zentralen Erwartungen des kooperierenden Mittelstandes an notwendige Reformen auf den Punkt bringen. Dabei bezieht sich das Positionspapier „Lohnkosten stabilisieren, Beschäftigung stärken“ auf strukturelle Reformen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung, um den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge endlich zu bremsen und diese langfristig zurückzuführen. Das Positionspapier „Fachkräftesicherung erleichtern, Hürden abbauen“ konzentriert sich demgegenüber auf zentrale Stellschrauben, um die Dynamik am Arbeitsmarkt zu erhöhen und den Unternehmen mehr Freiräume zu geben.

Auch wenn die politische Debatte bereits seit längerem andauert, möchte DER MITTELSTANDSVERBUND gerade jetzt weitere Impulse setzen, um den Reformprozess endlich zu beschleunigen. Die Bundesregierung muss erkennen, dass sich auch in dieser Frage entscheidet, ob der Standort Deutschland langfristig attraktiv bleibt. Für uns als regional verwurzelter kooperierender Mittelstand ist klar: Er muss es bleiben, damit die vielen mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land eine Zukunft haben.

Wir werden uns weiterhin nachdrücklich gegenüber der Politik für die entsprechenden Reformen stark machen und Sie zu gegebener Zeit über die weiteren Entwicklungen informieren.