Sondierungen: Ansatzweise richtig

Finanzierung, Wirtschaft, Arbeit & Soziales, Migration – das sind die Schwerpunkte, zu denen sich CDU/CSU und SPD in ihren Sondierungen grundsätzlich verständigt haben. Und auch wenn viele der Vorschläge verständlicherweise noch sehr unkonkret sind: Ein genauerer Blick in das Sondierungspapier lohnt, um die ersten Leitlinien des späteren Koalitionsvertrages zu erkennen.

Bürokratie, Steuern, Energiekosten

In drei entscheidenden Handlungsfelder verspricht die zukünftige Große Koalition echte Entlastung: Bei der Bürokratie wird ein spürbarer Abbau "in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent" versprochen. Die Steuerlast soll durch eine Einkommen- und perspektivisch auch durch eine Unternehmensteuerreform sinken. Mithilfe einer Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie eine Halbierung der Netzentgelte sollen die Energiekosten stabilisiert werden.

Damit greifen die zukünftigen Koalitionäre zentrale Forderungen des Mittelstands auf. Wie (und ob) die Große Koalition etwa die Ziele beim Bürokratieabbau verbindlich festschreiben will, ist jedoch noch vollkommen offen. Zwar orientiert sich das vorgesehene Entlastungsvolumen an den Vorschlägen des Nationalen Normenkontrollrates (NKR). Ob der NKR aber auch strukturell aufgewertet und gestärkt wird, ist unklar – genauso wie die Frage, ob die Große Koalition diese Zielmarke beim Bürokratieabbau auch so ehrgeizig verfolgen wird wie angekündigt.

Noch viele offene Baustellen

Ein Sondierungspapier ist noch kein Koalitionsvertrag – so viel ist klar. Aber insbesondere bei der versprochenen "soliden Finanzierung" bleiben die Sondierer noch ziemlich viele Antworten schuldig. Zwar wird im Papier richtigerweise festgestellt, dass nur "eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung" es ermöglichen, dass Rentenniveau wirklich stabil zu halten. Aber was passiert, wenn die Wirtschaft noch deutlich länger braucht, um sich zu erholen – auch, weil die Wachstumsimpulse fehlen?

Ähnlich unklar ist auch, wie beim Mindestlohn vorgegangen wird: Laut Papier werde ein Mindestlohn von 15 Euro "erreichbar", wenn sich die Mindestlohnkommission – die weiterhin "stark und unabhängig" bleiben soll – "im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 % des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten [orientiere]". Möglich also, dass die nächste Bundesregierung den Rahmen, in dem die Mindestlohnkommission arbeitet und entscheidet, verändert – aber nicht sicher. Ein erneuter, direkter Eingriff in die Mindestlohnentwicklung scheint jedoch nicht vorgesehen.

Blick auf Koalitionsvertrag

Die eigentlichen, nun anstehenden Koalitionsverhandlungen versprechen also noch viel Spannung. Ob der ambitionierte Zeitplan wie angekündigt beibehalten werden kann, wird zentral auch an den Entscheidungen rund um Schuldenbremse und Sondervermögen für die Infrastruktur hängen, die final erst in der kommenden Woche getroffen werden. Klar ist schon jetzt: Sollte es der Großen Koalition nicht ermöglicht werden, die Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur aus dem Bundeshaushalt auszuklammern, wird sie ihre Sondierungsergebnisse grundsätzlich neu aufrollen müssen.

Bleibt das Sondierungspapier im Kern erhalten, geht es in den anstehenden Koalitionsverhandlungen darum, die richtigen Ansätze zu echten Reformkonzepten zu entwickeln. Vor allem beim Beispiel Bürokratieabbau zeigt sich: Vorschläge für entsprechende Reformen liegen schon lange auf dem Tisch. Während ihrer Verhandlungen sind die Koalitionäre gut beraten, sich mit diesen konkreten, direkt umsetzbaren Ideen zu beschäftigen.

zum Positionspapier "Mehr Mut!" des MITTELSTANDSVERBUNDES