Modernisierungsagenda Föderal: Bürokratie runter, Freiraum rauf

Berichtspflichten reduzieren – Bürokratieabbau mit klaren Zielmarken  

Bund und Länder wollen die bestehenden  Berichts-, Auskunfts- und Dokumentationspflichten grundlegend überprüfen  und dabei ein deutliches Reduktionsziel erreichen: Nur Pflichten, die nachweislich erforderlich sind, sollen erhalten bleiben und müssen künftig ausdrücklich begründet werden.   

Ein  Sofortpaket bis Mitte 2026  soll erste konkrete Schritte einleiten – insbesondere für Kleinbetriebe, etwa durch die Reduktion oder Abschaffung statistischer Meldepflichten.  

Zugleich verpflichten sich Bund und Länder,  Übererfüllungen europäischen Rechts (Goldplating)  zurückzuführen und EU-Vorgaben künftig  1:1 umzusetzen , um zusätzliche Berichtslasten gar nicht erst entstehen zu lassen.  

Pflichten bündeln: einmal melden statt mehrfach  

Die Agenda sieht vor, dass  inhaltlich ähnliche Berichtspflichten gebündelt  werden. Unternehmen sollen entsprechende Informationen künftig nur noch  einmal  melden müssen. Erste Maßnahmen sind bis Mitte 2026 vorgesehen – ein wichtiges Element, um von redundanten Formularen und Meldewegen zu entlasten.  

Aufbewahrungspflichten modernisieren und digitalisieren  

Die Modernisierungsagenda enthält mehrere Schritte zur  Verkürzung und Vereinheitlichung von Aufbewahrungsfristen  sowie zur  Erleichterung digitaler Archivierung . Damit sinken insbesondere für mittelständische Unternehmen  Kosten, Verwaltungsaufwand und Flächenbedarf  – ein struktureller Entlastungseffekt.  

Planungs- und Genehmigungsverfahren: Tempo entscheidet  

Ein zentrales Anliegen des Beschlusses ist die  Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren . Insbesondere sollen  verbindliche Genehmigungsfiktionen  eingeführt werden – wie sie nicht zuletzt wir vom MITTELSTANDSVERBUND bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 explizit gefordert haben: Bleibt eine Behörde innerhalb der vorgesehenen Frist untätig,  gilt der Antrag künftig automatisch als genehmigt . Erste Fiktionen sollen bereits  bis Mitte 2026  in Fachgesetzen verankert werden. Die umfassende Verankerung in den Verwaltungsverfahrensgesetzen ist  bis spätestens Ende 2027  vorgesehen.  

Für viele Anschlusshäuser bedeutet dies:  mehr Planbarkeit bei Umbauten, Modernisierungen und gewerberechtlichen Verfahren  – weniger Verzögerungen, weniger Stillstand.  

Once-Only-Prinzip: Daten nur einmal liefern  

Öffentliche Stellen sollen künftig verstärkt  Daten nachnutzen , statt sie mehrfach bei Unternehmen abzufragen. Dies reduziert Rückfragen, Medienbrüche und manuelle Eingaben – ein erklärtes Ziel des Beschlusses und besonders relevant für dezentrale mittelständische Strukturen.  

Digitalisierung präziser und durchgängig gedacht  

Die Modernisierungsagenda definiert Digitalisierung als durchgängige Prozessmodernisierung. Dazu gehören:  Ende-zu-Ende-digitalisierte Verwaltungsverfahren ,  Abschaffung der Schriftform zugunsten der digitalen Eingabe ,  Einsatz von KI-gestützten Assistenzsystemen , Aufbau einer föderalen  Technologieplattform (D-Stack)  sowie die  Digitalisierung von Bauleitplanverfahren . Diese Maßnahmen sollen Bearbeitungszeiten deutlich reduzieren und den Zugang zu Behördenleistungen erleichtern.  

Rechtsetzung praxistauglicher gestalten  

Der Beschluss verpflichtet Bund und Länder dazu, Gesetze künftig  vollzugstauglicher, verständlicher und digital mitgedacht  zu gestalten. Neue Vorschriften sollen  keine zusätzlichen Belastungen  schaffen und bestehende Bürokratie konsequent abgebaut werden. Der MITTELSTANDSVERBUND wird hier weiterhin kritisch begleiten, dass dieses Ziel eingehalten wird.  

Fazit  

Die Agenda setzt wichtige Impulse:  weniger Berichtspflichten ,  Bündelung von Meldewegen ,  digitale und kürzere Aufbewahrungspflichten ,  Genehmigungsfiktionen ,  schnellere Verfahren  und ein klares Bekenntnis gegen  Übererfüllung auf EU-Ebene . Jetzt kommt es darauf an, dass Bund und Länder diese Maßnahmen  verbindlich, schnell und praxisnah umsetzen . Die Entlastung muss dort ankommen, wo sie dringend gebraucht wird –  bei unseren Mitgliedern .