Lkw-Maut belastet KMU: MITTELSTANDSVERBUND im Dialog mit MdB Brinkhaus

DER MITTELSTANDSVERBUND setzt sich seit langer Zeit intensiv dafür ein, die Ungleichbehandlung mittelständischer Möbel- und Küchenfachhändler im Zuge der seit 01.07.2024 geltenden Lkw-Maut für Nutzfahrzeuge von mehr als 3,5 Tonnen zu beenden. Trotz wiederholter Hinweise auf die praktische und rechtliche Schieflage sind das Bundesministerium für Verkehr (BMV) sowie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) unserer Auffassung bislang nicht gefolgt, dass auch diese Unternehmen mit Blick auf die handwerksähnliche Montagetätigkeit beim Kunden unter die Handwerkerausnahme fallen sollten.

Seit dem 1. Juli 2024 stellt die Maut für zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine erhebliche Zusatzbelastung dar und führt zu einer klaren Wettbewerbsverzerrung: Während handwerksnahe Betriebe oder Möbelhändler mit angeschlossener Schreinerei unter die Ausnahme fallen, müssen reine Händler mit identischen Liefer- und Montagedienstleistungen die volle Maut entrichten.

Vor diesem Hintergrund trafen sich am 17. November auf Initiative der beiden Geschäftsführer der GARANT Gruppe, Jens Hölper und Torsten Goldbecker, Vertreter des kooperierenden Mittelstands mit dem Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus zu einem intensiven Fachgespräch. Seitens des MITTELSTANDSVERBUNDES nahmen Dr. Marc Zgaga, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND und Leiter der Fachgruppe Möbel und Küchen im Verband, sowie Ralf Heinemann, Projektmanager der Fachgruppe, teil.

Ziel war es, anhand konkreter Beispiele die Belastung für KMU sichtbar zu machen und Wege für politische Nachbesserungen zu diskutieren.

Praxisberichte zeigen: Bürokratie wächst – Wettbewerbsfähigkeit sinkt

Ein zugeschalteter GARANT-Händler schilderte die Folgen der aktuellen Mautregelung aus erster Hand: Bei sieben firmeneigenen Lkw summieren sich die zusätzlichen Kosten auf rund 20.000 Euro jährlich. Neben der finanziellen Belastung führt die (unzureichende) Handwerkerausnahme in ihrer derzeitigen Auslegung überdies zu komplizierten Prüfprozessen: Vor nahezu jeder Fahrt muss intern abgeklärt werden, ob die Mautpflicht greift – ein Verfahren, das für kleine Betriebe kaum umsetzbar ist und zu operativen Ineffizienzen führt.

Zahlreiche angeschlossene Händler haben bereits signalisiert, rechtliche Schritte zu prüfen, da die aktuelle Ausgestaltung der Ausnahme laut ihrer Einschätzung „mehr Hürden schafft als beseitigt“.

Hinzu kommt, dass Alternativen – etwa elektrische Transporter oder Wechselbrückenfahrzeuge – politisch gefordert, aber praktisch nicht einsatzfähig sind: zu teuer, zu geringe Nutzlast oder für das Geschäftsmodell ungeeignet. Gleichzeitig bleiben Lkw-Führerscheine für KMU kostenintensiv, während schwerere E-Transporter teils mit Pkw-Führerschein gefahren werden dürfen.

Brinkhaus: Praxisnahe Einblicke sind entscheidend – Herausforderungen werden im Verkehrsausschuss adressiert

Ralph Brinkhaus zeigte sich dankbar für die konkreten Beispiele aus der Liefer- und Montagepraxis. Er kündigte an, die angesprochenen Herausforderungen im Verkehrsausschuss des Bundestages erneut zur Sprache zu bringen. Zudem verwies er auf Überlegungen, künftig auch im Rahmen des freiwilligen Wehrdienstes eine Lkw-Führerscheinausbildung anzubeiten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken – ein Ansatz, den DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt. Brinkhaus betonte, dass gerade solche realitätsnahen Einblicke helfen, Fehlsteuerungen frühzeitig zu erkennen und politische Maßnahmen praxistauglich weiterzuentwickeln.

MITTELSTANDSVERBUND fordert konsequenten Bürokratierückbau – statt neuer Hürden

Dr. Marc Zgaga nutzte den Termin, um weitere Kernforderungen der Verbundgruppen klar zu adressieren. Zgaga mahnte an, dass Entlastungen ohne tatsächliche Wirkung auf KMU ins Leere liefen. Er verwies auf die bestehenden Herausforderungen durch europäische Regelwerke wie LKSG, EUDR oder Green Claims, die trotz guter Ziele in ihrer aktuellen Umsetzung eine übermäßige Belastung darstellten.

Zentrale Forderungen gegenüber BMV und BALM:

• Anwendung der Handwerkerausnahme auf alle funktional handwerklich tätigen Betriebe – unabhängig von formalen Eintragungen.
• Orientierung an Zweck der Fahrt und Art der Güter, nicht an Berufsbezeichnungen – im Einklang mit EU-Richtlinie 1999/62/EG.
• Klare Gleichbehandlung aller Betriebe mit vergleichbaren Tätigkeiten, um Wettbewerbsneutralität sicherzustellen.
• Planbare, praxistaugliche und digitale Prozesse statt manueller und rechtlich unsicherer Einzelfallprüfungen.
• Vermeidung weiterer Belastungen durch europäische Regelwerke wie LKSG, EUDR oder Green Claims, die in aktueller Umsetzung über das Ziel hinausschießen.

Zgaga bot erneut an, konkrete Fallbeispiele und Formulierungshilfen einzubringen oder den direkten Kontakt zu betroffenen Betrieben herzustellen.

Schlussfolgerungen des MITTELSTANDSVERBUNDES:

• Die Lkw-Maut in der derzeitigen Auslegung führt zu erheblicher Ungleichbehandlung zulasten mittelständischer Händler und Montagedienstleister.
• Die Handwerkerausnahme ist in ihrer praktischen Anwendung nicht handhabbar und widerspricht dem politischen Ziel eines entschlossenen Bürokratierückbaus.
• KMU benötigen verlässliche Regeln, digitale Prozesse und echte Entlastungen, keine neuen Interpretationslasten.
• Politische Nachbesserungen sind dringend notwendig – untergesetzlich kurzfristig umsetzbar und europarechtlich gedeckt.
• Die Initiative der Garant-Gruppe hat einmal mehr gezeigt: Praxisnahe Einblicke sind unerlässlich, um Fehlsteuerungen zu korrigieren.