Verbändebrief zu EmpCo-Abverkaufsfristen – massenhafte Vernichtung von Waren stoppen

Die Richtlinie 2024/825 wurde bereits ins deutsche Recht überführt und enthält zahlreiche neue Kennzeichnungs- und Informationsanforderungen für auf dem Binnenmarkt verkaufte Produkte.  

Das Verbändebündnis kritisierte nicht die Ziele der Richtlinie, jedoch mangelnde Flexibilität in der Umsetzung. So müsste verkaufsfähige und noch nicht abverkaufte Ware, die bereits vor der Beschließung des deutschen Umsetzungsgesetzes produziert bzw. in Auftrag gegeben wurde und daher auch nicht den EmpCo-Bestimmungen entspricht, umetikettiert werden. Dies sei bei einem Warenbestand von mehreren zehntausenden Artikeln ein nicht zu bewältigendes Unterfangen.  

Auch sei in vielen Produktkategorien eine Nachbearbeitung bzw. Umetikettierung innerhalb der gesetzten Frist nicht möglich, so etwa im Textilsektor, wo Hangtags entfernt und neu gefertigt werden müssten. Die Folge wäre eine massenhafte Vernichtung von verkaufsfähiger Ware – ein fatales Signal angesichts der derzeitigen konjunkturellen Lage und den anvisierten Nachhaltigkeitszielen aus der Richtlinie.  

Der vollständige Brief des Verbändebündnisses, das an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sowie Rechts- und Verbraucherkommissar Michael McGrath versendet wurde, ist unten beigefügt.  

Beteiligt an dem Brief waren neben dem BKM:  

• Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)  

• Markenverband  

• Handelsverband Deutschland (HDE)  

• Lebensmittelverband Deutschland  

• Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BdSI)  

• Bundesverband E-Commcerce und Versandhandel (bevh)  

• Milchindustrie-Verband  

Den gesamten Brief finden Sie hier.