Mehr Beihilfen, aber keine Lösung: EU setzt bei Energiepreisen wieder auf Sonderhilfen

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten angesichts der Folgen des Iran-Kriegs zusätzliche Spielräume bei der Abfederung hoher Energiepreise geben. Für Deutschland ist das insbesondere mit Blick auf den geplanten Industriestrompreis relevant, weil staatliche Entlastungen für besonders energieintensive Unternehmen dadurch erleichtert würden. Nach aktuellen Ankündigungen aus Brüssel soll dafür kurzfristig ein neuer temporärer Krisenrahmen für energieintensive und besonders betroffene Industrien geschaffen werden.

Dazu soll eine Anpassung des seit 2025 geltenden Beihilferahmens für den Clean Industrial Deal erfolgen. Der Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) begleitet den Clean Industrial Deal und soll den Mitgliedstaaten bis 2030 einen verlässlichen Rahmen geben, um Investitionen in saubere Energie, industrielle Dekarbonisierung und Cleantech schneller zu fördern. Bestandteil des CISAF-Instrumentariums sind explizit auch befristete Strompreishilfen für energieintensive Betriebe. Ziel ist es aus Sicht der Kommission, Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit zugleich zu stützen, ohne den Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.

DER MITTELSTANDSVERBUND kritisiert diese beihilferechtliche Öffnung seit ihrer Einführung fundiert und entschieden. Kurzfristige, temporäre und selektive Subventionierungen einzelner Branchen und Unternehmen sind keine nachhaltige Antwort auf strukturell zu hohe Energiepreise. Sie begünstigen wenige große, klar abgrenzbare Branchen und Unternehmen, während weite Teile des Mittelstandes, etwa aus Handel, Handwerk, Dienstleistungen oder Logistik, trotz großer Belastungen von diesen Maßnahmen ausgeschlossen bleiben.

Daher fordert DER MITTELSTANDSVERBUND seit Langem verlässliche und strukturelle Reformen, die die deutsche Wirtschaft spürbar entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland sicherstellen. Statt die nächste Ausnahmeregelung für wenige privilegierte Gruppen zu schaffen, sollte die Politik an den eigentlichen Ursachen ansetzen: an zu hohen Steuern und Abgaben auf Strom, an unzureichender Netzinfrastruktur, an einem zu knappen und zu unflexiblen Energieangebot sowie an Defiziten im europäischen Energiebinnenmarkt. Nur so lassen sich die Energiepreise dauerhaft und flächendeckend senken, statt sie immer wieder punktuell und temporär mit neuen Beihilfen zu überdecken.