Wettbewerbshüter bleiben zum Handel "auf Distanz"

Berlin, 30. November 2011. „Konkurrenz belebt das Geschäft - keine noch mehr!“. Mit diesem hintersinnigen Zitat des DM-Markt-Gründers Professor Götz Werner eröffnete der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB, einen Kongress mit dem Titel „Wettbewerb im Handel“. Geladen hatte die Unionsfraktion namhafte Referenten aus Handel, Markenindustrie und deutschen und europäischen Kartellbehörden, deren offenkundige Berührungsängste auch über den Tag hinaus fortbestehen dürften. Die Protagonisten aus Handel, Markenindustrie, Wissenschaft und den Kartellbehörden stiegen tief in die Debatte um die vermeintlich schädliche Machtballung im Handel ein. Die Veranstalter riefen hierbei die Frage auf den Plan, ob die kartellrechtlichen Instrumentarien zur Sicherung des Wettbewerbs im Handel ausreichend und die Markttransparenz gesichert seien.

Während die Vertreter des Handels, darunter der Vorstandsvorsitzender der Metro AG, Dr. Eckhard Cordes, der Präsident des Handelsverbandes Deutschland, HDE, Josef Sanktjohanser und der Präsident der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Prof. Dr. Erich Greipl, die dem für die Konsumenten und letztlich die gesamte Volkswirtschaft notwendigen vertikalen Dialog und der notwendigen Preismoderation ihre Stimme gaben, blieb der Zuspruch der Wettbewerbshüter hierzu aus. Dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, fehlte es an klaren Definitionen und Abgrenzungen vertikaler preisrelevanter Verhandlungen. Der stellvertretende Referatsleiter der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission, Dr. Stephan Simon, bezeichnete sogar den vom Handel wiederholt ins Feld geführten EU-Vergleich der Lebensmittelpreise mit Bestnoten für Deutschland als „Totschlagargument“. „Niemand wisse, ob es nicht ohne die vertikalen Verhandlungsstrukturen im Handel für die Verbraucher noch günstiger sei, als gegenwärtig“

Die Vertreter der Markenindustrie, darunter der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Carl Kühne KG, Andreas F. Schubert, und der Präsident des Markenverbandes, Franz-Peter Falke, bestanden ihrerseits auf einen funktionierenden vertikalen Dialog. Fehlende preisrelevante Verhandlungen könnten leicht zu einem „Preisverhau“ führen, der am Ende der Marke schade.

Politische Unterstützung hierzu leistete Fraktionschef Volker Kauder MdB. Für ihn habe der Markenschutz nicht nur im Inland eine besondere Bedeutung, sondern gerade auch für das Image im internationalen Geschäftsverkehr. Bei der Fortsetzung des Dialogs müsse für ihn die Frage im Mittelpunkt stehen, ob das Kartellrecht überhaupt verändert werden müsse. Hierbei lenkte er den Blick auf die Entwicklung im Internet, die eine rechtliche Verschärfung leicht unwirksam machen könne. Im Bereich des sogenannten "Verkaufs unter Einstandspreis" sehe er gar noch Spielraum für Deregulierung. Wichtig sei ihm, dass nun möglichst rasch der Zustand der Ungewissheit über Verhandlungsbefugnisse zwischen Geschäftspartnern beendet werde.