Bundesumweltministerium legt Entwurf für Neuregelung der Verpackungsverordnung vor
„Wesentliches Ziel der Novelle ist die Sicherstellung der haushaltsnahen Entsorgung von Verkaufsverpackungen“
22.03.2007
Das Bundesumweltministerium hat am 5. März 2007 den Entwurf für eine Neuregelung der Verpackungsverordnung vorgelegt und an die beteiligten Kreise zur Anhörung versandt.
Wesentliches Ziel der Novelle sei die Sicherstellung der haushaltsnahen Entsorgung von Verkaufsverpackungen, so das BMU. Zu diesem Zweck sehe die beabsichtigte Neuregelung eine klare Trennung der Entsorgung von privaten Endverbrauchern (Haushaltungen und vergleichbaren gewerblichen Anfallstellen) sowie gewerblichen/industriellen Endverbrauchern vor. Zugleich solle die Transparenz bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen erhöht und ein verbesserter Rahmen für den Wettbewerb zwischen den Anbietern haushaltsnaher Rücknahmesysteme vorgegeben werden.
Der vorliegende Referenten-Entwurf (download) wurde auf der Grundlage der im breiten Konsens erarbeiteten Eckpunkte für eine Neuregelung sowie des bereits im Oktober 2006 veröffentlichten Arbeitsentwurfs des Bundesumweltministeriums erarbeitet. '
Die "Hinweise zum Verständnis" (siehe download) der Neuregelung sollen nach BMU-Angaben als Grundlage für die später zu erarbeitende Begründung der Verordnung dienen.
Die Ergebnisse der Anhörung werden in die anschließende Abstimmung des Verordnungsentwurfs innerhalb der Bundesregierung einfließen, heißt es beim BMU.
