Stoiber zu Bürokratieabbau: "Mut zur Lücke"

Brüssel, 20.02.2014 — Den Spruch "Mut zur Lücke" hört man häufig bei Jurastudenten, die kurz vor dem Staatsexamen stehen. Und zwar wenn es darum geht, Lehrinhalte bewusst auszulassen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Edmund Stoiber fasste damit in seiner Rede vor dem IMCO-Ausschuss sein Petitum an den Europäischen Gesetzgeber zusammen. Auch nach der zweiten Verlängerung des Mandats der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenvertreter im Bereich Verwaltungslasten, der Stoiber vorsitzt, habe sich deren Zielrichtung nicht geändert: Europa muss mehr Bürokratie abbauen.

Dieses Ziel haben sich derzeit viele auf ihre Fahnen geschrieben: "Der Abbau von unnötiger Bürokratie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen" steht auch - richtigerweise - im Koalitionsvertrag. An anderer Stelle wird darauf verwiesen, dass Bürokratieabbau auch in Europa stattfinden muss.

Mit Blick auf Europa scheinen sich auch die Abgeordneten des EU-Parlaments einig zu sein: Es wird zu viel geregelt und das geht vor allem zu Lasten von mittelständischen Unternehmen.

Schon früh hat auch die Kommission erkannt, dass der durch europäische Gesetzgebung erzeugte Verwaltungsaufwand kontraproduktiv für das europäische Wirtschaftswachstum insgesamt sein könnte. Deswegen begann 2007 die Gruppe unabhängiger Interessenträgerzum Bürokratieabbau mit ihrer Arbeit. Sie soll die Vorarbeit für die Vereinfachung bestehender EU-Rechtsvorschriften leisten und Konzepte für eine stärker auf Unternehmen zugeschnittene Umsetzung dieser Vorschriften in den Mitgliedsstaaten entwickeln. Das Mandat der Hochrangigen Gruppe wurde im August 2010 und Dezember 2012 zum weiten Mal verlängert. In seiner "dritten Runde" soll die Gruppe ihre Arbeit vor allem auf kleine, mittlere und Kleinstunternehmen konzentrieren.

Am 18. März stellte Edmund Stoiber dem IMCO-Ausschuss die Prioritäten der aktuellen Arbeit seiner Gruppe vor. Auch er attestierte den Europaparlamentariern den Willen, das Projekt Bürokratieabbau zu unterstützen. Die Regelungsflut aus Brüssel sei einer der Hauptgründe, warum die Akzeptanz Europas derzeit spürbar zurückgehe. Er ermahnte sowohl Parlament als auch Kommission, dass Beteuerungen zum Bürokratieabbau als solches nichts nützen - den Worten müssten auch Taten folgen. Hierzu sollten sich beide Institutionen "Nettoziele" für den Bürokratieabbau setzen.

Er wiederholte eine These, die er schon in den Anfängen der Hochrangigen Gruppe formuliert hatte: "Bürokratieabbau ist ein kostenloses Konjunkturprogramm, das keine Gegenfinanzierung braucht." Dazu müssten die EU-Institutionen Mechanismen für einen unabhängigen Bürokratiecheck in den Gesetzgebungsprozess einbauen. Stoiber kritisierte in seiner Rede auch die Mitgliedsstaaten, in denen eine politische Diskussion über wichtige europäische Themen erst dann stattfinde, wenn die Gesetzesvorhaben in Brüssel längst beschlossen wurden. Da die europäische Gesetzgebung derzeit eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips vermissen lasse, müssten die sich Mitgliedsstaaten früher einschalten. "Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa", stellte er fest.

Aus der Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES können diese Aussagen nur unterstützt werden. So hatte sich der Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes zuletzt für eine Eindämmung der "staatlichen Allgegenwärtigkeit" in den Koalitionsverhandlungen eingesetzt. "Eine Formel, die wir auch und vor allem mit Bezug auf die europäische Gesetzgebung nochmals unterstreichen wollen", betont Tim Geier, Referatsleiter des MITTELSTANDSVERBUND-Büros in Brüssel. Stoiber habe richtig festgestellt, dass der Gesetzgeber die Tendenz habe, dort wo geregelt werden kann, auch zu regeln. "Auch mit Blick auf die Europawahlen müssen wir dieser Tendenz entgegen treten", so Geier.

Die Kommission will bis 2015 ein umfassendes Bild des europäischen Rechtsrahmens erarbeiten. Dabei sollen gesetzlichen Belastungen, Widersprüche und Lücken der EU-Gesetzgebung identifiziert und behoben werden. Für den MITTELSTANDSVERBUND ist das eine gute Gelegenheit, seine Vorstellungen eines unternehmensfreundlichen europäischen Rahmens zu vermitteln und überflüssige und wachstumshindernde Gesetzgebungsakte aufzuzeigen. Die Frage "Mut zur Lücke?", beantwortet der Referatsleiter des MITTELSTANDSVERBUND-Büros in Brüssel daher mit einem klaren "Ja!"