Stoiber-Gruppe: Bürokratieabbau ist kostenloses Konjunkturprogramm

Berlin, 23. Mai. 2012. Die EU-Kommission hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Verwaltungslasten für Unternehmen zu reduzieren. Auf einer Konferenz im Bundeswirtschaftsministerium stellte Edmund Stoiber die Vorschläge seiner unabhängigen Expertenkommission vor, mit deren Hilfe die Unternehmen EU-weit um 40 Milliarden Euro entlastet werden könnten.

Bis zu 50% der Verwaltungslasten in den Unternehmen gehen auf EU-Rechtsvorschriften zurück. Daran haben aber auch die nationalen Parlamente, so auch der Deutsche Bundestag, Anteil. Durch Draufsatteln, im EU-Jargon „Gold Plating“ genannt, entstehen den Unternehmen Wettbewerbsnachteile, weil Personalressourcen in den Betrieben durch Abarbeiten von Verwaltungsvorschriften gebunden werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hatte am 25. Mai zur Konferenz "Bürokratie abbauen, Wachstum fördern — Bessere Rechtssetzung in der EU" geladen. Anlass war der Bericht, den die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten, vorgelegt hatte. In diesem Bericht werden Empfehlungen an die EU-Mitgliedsstaaten zur Reduzierung von Verwaltungslasten für Unternehmen gegeben.

Alle Beteiligten, die EU-Kommission, das EU-Parlament, der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung nehmen das Thema ernst. „Bürokratieabbau ist ein kostenloses Konjunkturprogramm, betonte Edmund Stoiber, der in Brüssel die unabhängige Expertenkommission leitet, die Vorschläge für den Bürokratieabbau erarbeitet. Um 40 Milliarden Euro könnten Unternehmen EU-weit entlastet werden, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten das EU-Recht effizient umsetzen würden. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse es einen Best-Practise-Wettbewerb geben, forderte Stoiber vor den 150 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Angesichts der Tatsache, dass die durchschnittliche Dauer von Ausschreibungsverfahren in den EU-Mitgliedsstaaten zwischen 77 und 241 Tagen beträgt, kann diese Forderung nur unterstrichen werden.

Vom Bürokratieabbau hängt die Akzeptanz der EU bei Bürgern und Unternehmen ab. Die EU hat dies erkannt und verfolgt ein Konzept, das bestehende EU-Rechtsnormen auf den Prüfstand stellt. Die EU-Kommission und das EU-Parlament betrachten inzwischen nicht mehr nur die beabsichtigte, sondern auch die unbeabsichtigte Wirkung der europäischen Rechtsetzung. Dafür suchen Kommissionsbeamte und Parlamentarier verstärkt den Dialog mit den Betroffenen, den kleinen und mittleren Unternehmen.

Geduld und langer Atem sind unabdingbar: Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe, die sich immer wieder aufs Neue stellt. Bis eine Maßnahme zum Bürokratieabbau in den Unternehmen entlastend wirkt, vergehen bis zu 7 Jahre. Umso wichtiger ist, dass Unternehmen sich am Dialog beteiligen. Einig waren sich alle Teilnehmer in der Einschätzung, dass die Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland im EU-Vergleich besonders groß ist. Gleichzeitig belasten Verwaltungskosten gerade diese Unternehmen in starkem Maße. Der Bundestag steht daher in der besonderen Verantwortung, bei EU-Richtlinien den Unternehmen keine zusätzlichen Auflagen zu machen.

Dr. Evelyn Schmidtke, Büro Berlin