Sozialpartnerverhandlungen zur EU-Arbeitszeitrichtlinie: Offizielle Aufnahme der Verhandlungen

Die europäischen Sozialpartner haben der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass sie im Dezember 2011 Verhandlungen über die Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie aufnehmen werden. Die Verhandlungen sind am 8. Dezember 2011 in Brüssel offiziell aufgenommen worden.

Die deutschen Vertreter der Arbeitgeberseite bringen zwei Themen in die Verhandlungen ein: Bereitschaftsdienste und das Verhältnis von Urlaub und Langzeiterkrankungen.

Den Vorsitz bei den Verhandlungen führt Paul Windey, Vorsitzender des belgischen Nationalen Arbeitsrats (ein Gremium, das paritätisch von Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzt ist). Die Aufgabe des Vorsitzenden ist darauf beschränkt, die Verhandlungen als neutraler Beobachter zu begleiten und zu moderieren, ohne dabei die Verhandlungen inhaltlich zu beeinflussen. Die Europäische Kommission nimmt ebenfalls als Beobachterin an den Verhandlungen teil.

Verhandlungsführerin der Arbeitgeber ist Renate Hornung-Draus; Verhandlungsführer der Gewerkschaften ist Patrick Itschert. Patrick Itschert ist seit Mai 2011 stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds und war zuvor Generalsekretär der europäischen Textilgewerkschaft ETUF:TCL.

Die erste Verhandlungsrunde hat in einer sehr positiven und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber haben ihren Willen unterstrichen, eine Einigung zur Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu erzielen. Die Arbeitgebergruppe, die sich aus Vertretern von BUSINESSEUROPE, UEAPME (europäischer Dachverband des Handwerks sowie der kleinen und mittleren Unternehmen) sowie von CEEP (europäischer Dachverband der öffentlichen Arbeitgeber und Dienstleister von allgemeinem Interesse) zusammensetzt, ist geschlossen aufgetreten.

Die nächste Verhandlungsrunde wird voraussichtlich am 10. Februar 2012 stattfinden. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben vereinbart, während der Verhandlungen nicht nach außen zu kommunizieren - außer in gemeinsam abgestimmten Erklärungen.