Reduzierte Mehrwertsteuersätze auf EU-Ebene möglich

Brüssel 22.01.2009 — Finanzminister Peer Steinbrück hat seine grundsätzliche Blockade zu reduzierten Mehrwertsteuersätzen bei arbeitsintensiven Dienstleistungen und im Gastgewerbe in der Europäischen Union aufgegeben. Gleichzeitig schloss er deren Einführung in Deutschland jedoch aus.

Reduzierte Mehrwertsteuersätze können eine sinnvolle Ergänzung zu den aktuellen Konjunkturpaketen sein.
ZGV Präsident Wilfried Hollmann begrüßte die Möglichkeit diese auf europäischer Ebene durchzusetzen, kritisierte jedoch die Haltung Steinbrücks, sie in Deutschland nicht zulassen zu wollen. Es reiche nicht aus, nur für die europäische Ebene eine größere Flexibilität in diesem Bereich zuzulassen. Auch Unternehmen in Deutschland müssten davon profitieren können. Gerade bei Kinderprodukten, im regionalen Handwerk und bei Arzneimitteln würde dies zutreffen.

Der ZGV forderte bereits seit der drastischen Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.1.2007 eine Überprüfung der bislang willkürlich anmutenden Einstufung von Artikeln für reguläre und ermäßigte Mehrwertsteuersätze. Hollmann sieht es in diesem Zusammenhang als dringend notwendig an, den ermäßigten MWSt-Satz insbesondere in den Bereichen Bau, Gesundheits- und Kinderprodukte einzuführen.

Zwar werde auf jede Forderung nach Steuererleichterungen sofort mit der k.o.-Frage nach der Gegenfinanzierung reagiert, bei differenzierter Betrachtung sind jedoch erhebliche Potentiale festzustellen. Ein Absenken der Mehrwertsteuer im Baubereich lasse beispielsweise positive Effekte erwarten, weil Investitionen in Immobilien spürbar preiswerter und nennenswerte Teile der bisher in Schwarzarbeit geflossene Umsätze legalisiert (und versteuert) würden.