MITTELSTANDSVERBUND unterstützt Röslers Wachstumsplan für Europa

Berlin, 18. Mai 2011. „Neue Investitionshilfen für den Mittelstand, weniger Bürokratie und mehr Mobilität: Wirtschaftsminister Rösler setzt auf die richtigen Wachstumsimpulse für Europa!“ — MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann begrüßt den regierungsinternen 16-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsminister Rösler für mehr Wachstum in der EU. Die Flankierung des EU-Fiskalpaktes durch strukturelle Wachstumsimpulse sei notwendig, um den Mittelstand zu stärken und die Schuldenkrise zu überwinden.

„Die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa von Bürokratie und Mobilitätshemmnissen zu befreien heißt, die Wachstumskräfte der europäischen Wirtschaft insgesamt zu stärken. Anstelle neuer Schulden und ausufernder Staatseingriffe brauchen Unternehmen Freiräume und Verlässlichkeit, um erfolgreich zu wirtschaften. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler zur Vereinfachung der Antrags- und Genehmigungsverfahren für EU-Förderprogramme. Elektronische Portale, kürzere Evaluierungsverfahren und zentrale Anlaufstellen sind wichtige Maßnahmen, um gerade in schwierigen Zeiten schnell Investitionssicherheit für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen.

Auch die Vorschriften rund um die Unternehmensgründungen müssen klar auf Wachstum ausgerichtet werden: Wir bestärken Herrn Rösler in dem Bestreben, Gründungen zu vereinfachen und hierfür einheitliche Ansprechpartner zu schaffen. Der Vorschlag zur raschen Einführung des einheitlichen EU-Patents zielt ebenso in die richtige Richtung. Mittelständler sind immer mehr europaweit tätig — gegenüber Großunternehmen sind sie jedoch dadurch benachteiligt, dass sie die europäische Rechtsvielfalt nicht durch Einsatz mehrköpfiger Rechtsabteilungen überwinden können. Einfache, harmonisierte Regeln erleichtern den Mittelständler den Schritt auf die internationalen Märkte und stärken den europäischen Binnenmarkt.

Neben massiven Bürokratielasten ist der fehlende Zugang zu Krediten für viele Mittelständler in den Krisenregionen ein erhebliches Wachstumshindernis. Die von Bundesminister Rösler vorgeschlagene Aufstockung der Mittel der Europäischen Investitionsbank um 10 Mrd. Euro sowie die effizientere Ausrichtung des Europäischen Strukturfonds sind der richtige Weg, um Investitionsbemühungen kleiner und mittlerer Unternehmen zu stützen und um nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Auch hierbei muss jedoch die Abkehr der jahrelang praktizierten Verschuldungspraxis vollzogen werden: Daher ist der Vorschlag richtig, Investitionshilfen stets an das Erreichen von Haushaltszielen im Rahmen des Defizitverfahren zu knüpfen.“

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des Gipfelgesprächs beim EU-Präsidenten van Rompuy am 23. Mai ein Konzept zur Stärkung des Wirtschaftswachstums in Europa vorgelegt. In dem fünfseitigen Papier, welches dem MITTELSTANDSVERBUND vorliegt, hat Rösler konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Wirtschaftsleistung in der EU gesteigert werden könnte, ohne den Sparkurs aufgeben zu müssen.