Lindner: „Nicht mehr im Bundestag, aber noch im Spiel!“

Berlin, 29.10.2013 — Mit einer kämpferischen und zugleich selbstkritischen Rede trat der Vorsitzende des Landesverbandes und der Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, in den Räumen des zur Oetker-Gruppe gehörenden FrischeParadieses in Berlin vor die Mitglieder und Gäste des Handelsausschusses des DIHK.

Zur Einschätzung seiner „politischen Allgemeinbefindlichkeit“ stellte er fest: „Der Wähler hat uns den Auftrag gegeben, uns zu erneuern, also erfüllen wir den Wählerauftrag und erneuern uns. Wir sind zwar nicht mehr Bundestag, aber noch im Spiel!“ Sodann analysierte er die aktuelle „Gefechtslage“ der laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene.

Besorgt sei er über die aktuelle Rentendebatte. Die Rentenkasse dürfe trotz aktueller Überschüsse nicht mit neuen Aufgaben wie der „Mütterrente“ überfrachtet werden. Alle Reserven seien sonst bis Ende des Jahrzehnts vollkommen verbraucht, zu einer Zeit, zu der der Renteneintritt der sogenannten „Babyboomer-Generation“ bevorstehe.

Eine klare Absage erteilte Lindner mit Vehemenz einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Als Hauptgrund nannte er die Vernichtung von Eintrittsjobs für rund 1,5 Mio. erwerbsfähiger Bürger in Deutschland zwischen 25 und 35 Jahren ohne Berufsabschluss.

Auch mit der politischen Gestaltung der Energiewende ging Lindner mit deutlichen Worten ins Gericht: „Die expansive Nutzung der Sonnenenergie in Deutschland ist so wenig sinnvoll wie die Ananaszucht in Alaska“. Um erneuerbare Energien wirklich marktverträglich und nachhaltig zu fördern, müssten staatliche Zielvorgaben mit Marktinstrumenten kombiniert werden. Beispielsweise müsse den Energieanbietern eine bestimmte Prozentgröße für ihr Angebot „erneuerbare Energien“ vorgegeben werden. Die Umsetzung sei dann der wettbewerblichen Gestaltung vorbehalten. Dies würde letztlich die kostengünstigsten erneuerbaren Energiequellen zu Lasten der derzeit überteuerten befördern.