Genossenschaften = Sozialunternehmen?

Brüssel, 21. März 2012. Der an sich unspektakuläre Bericht von MdEP Sven Giegold enthält unzutreffende Ausführungen zur Rechtsform der Genossenschaft - und stuft sie als Musterbeispiel eines Sozialunternehmens ein. DER MITTELSTANDSVERBUND widerspricht.

Nachdem die Europäische Kommission den Bericht über das SCE-Statut Ende Februar veröffentlicht hat (DER MITTELSTANDSVERBUND berichtete hierüber), hat nunmehr das Europäische Parlament den Bericht des Abgeordneten Sven Giegold (Die Grünen) verabschiedet. Der Bericht wiederholt an vielen Stellen die Aussage, dass genossenschaftliche Unternehmen ihrem Wesen nach strukturell regional arbeiten, daher ein wichtiger Faktor für eine schnellere lokale Entwicklung sind und damit von besonderer Bedeutung für die Führung eines wirklichen sozialwirtschaftlichen und territorialen Zusammenhangs. Auch seien Genossenschaften Hauptantrieb für soziale Innovationen. Mithin sei die Genossenschaft die bislang einzige Rechtsform der Sozialwirtschaft auf Unionsebene. Aus diesem Gedankengang heraus folgert Giegold in seinem Bericht darauf, dass die SCE als grundlegendes Element die Beteiligung der Arbeitnehmer festschreibe. Tatsächlich war die Frage der Mitbestimmung in Aktiengesellschaften jahrzehntelang Hindernis für die Verabschiedung des Statuts der europäischen Aktiengesellschaft. Erst als es zur Mitbestimmung eine Richtlinie gab, die auch die SCE mit umfasst, konnte SE und SCE das Licht der Welt erblicken.

Auf dem grundlegenden Irrtum, jede eingetragene Genossenschaft sei ein Sozialunternehmen, baut der Bericht dann auf, indem er fordert, dass eine Neufassung der Richtlinie über die SCE den besonderen Bedürfnissen von Arbeitnehmern in den Genossenschaften Rechnung tragen müsse. So sollen Genossenschaften in grenzüberschreitender Unternehmensform die Arbeitnehmerbeteiligung ausbauen, den Anteil der Frauen in besonderen Verhandlungsgremien erhöhen, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Männer und Frauen sicherstellen.

Der Bericht fordert Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigung in Genossenschaften und SCE und wirbt für die Stärkung von Genossenschaften als grundlegende Elemente der Sozialwirtschaft. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass die Kommission aufgefordert wird, eine europäisches Jahr der Sozialwirtschaft in Erwägung zu ziehen sowie Maßnahmen zu schaffen, um Finanzmittel für Genossenschaften zu gewähren, damit bei der Übernahme eines Unternehmens durch die Arbeitnehmer in den Zeiten der Krise Unternehmen durch Übertragung auf Genossenschaften gerettet werden können.

Die Fehleinschätzung der Genossenschaft als überwiegend sozialwirtschaftlich tätiges Unternehmen ist nicht zuletzt eine Folge davon, dass die Genossenschaftsbewegung in Europa durch CoopsEurope erfolgt und CoopsEurope immer wieder darauf hinweist, dass die Genossenschaft Teil der Sozialwirtschaft sei.

Trotz all dieser Kritik bleibt zu verzeichnen, dass sowohl die Genossenschaftsbanken als auch die Raiffeisengenossenschaften und nicht zuletzt die gewerblichen Genossenschaften durch die Verbände BVR, DRV und MITTELSTANDSVERBUND im relevanten Tagesgeschäft in Europa angemessen und vor allen Dingen mit den richtigen Darstellungen der genossenschaftlichen Wirklichkeit vertreten sind. Schließlich geht die Begrenzung der genossenschaftlichen Zielsetzungen auf soziale Zwecke an der Realität vorbei. Genossenschaftliche Kooperationen dienen der Steigerung des MemberValues, des Wertes für die Mitglieder. Dieses kann durch verbesserte Leistungskonditionen ebenso wie durch eine Steigerung des Gewinnes oder durch zahlreiche andere Zwecke erreicht werden. Wie erfolgreich das gelingen kann, zeigen die zahlreichen höchst wettbewerbsfähigen Genossenschaften im MITTELSTANDSVERBUND.