Für eine neue Vertrauenskultur: MITTELSTANDSVERBUND unterstützt Röslers Wachstumsplan für Europa

Berlin, 23. Mai 2011. Bundeswirtschaftsminister Rösler hat einen bemerkenswerten 16-Punkte-Plan für mehr Wachstum für Europa erstellt. In dem Konzept, das dem MITTELSTANDSVERBUND vorliegt, zeigt Rösler die Notwendigkeit auf, den EU-Fiskalpakt durch strukturelle Wachstumsimpulse zu flankieren, um die Schuldenkrise zu überwinden und um gerade kleine und mittlere Unternehmen zu stärken. Eine neue europäische Vertrauenskultur werde nicht durch höhere Staatsdefizite und Staatseingriffe erreicht, sondern durch mutige Reformen für mehr wirtschaftliche Freiräume und weniger Bürokratie.

„Die mittelständischen Unternehmen in Europa von Mobilitätshemmnissen und Bürokratie zu befreien heißt, die Wachstumskräfte der europäischen Wirtschaft insgesamt zu stärken“, begrüßt MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann das vorgelegte Konzept. „Besonders unterstützen wir den Vorstoß, die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitskräfte in Europa zu fördern. Es darf nicht sein, dass jedes dritte Unternehmen im kooperierenden Mittelstand offene Stellen nicht mehr geeignet besetzen kann, während gleichzeitig etwa in Spanien jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit ist. Ein Ausbau der europaweiten Arbeitsvermittlung sowie der europäischen Berufsberatung bietet den jungen Menschen neue Beschäftigungschancen und eröffnet gleichzeitig wichtige Wachstumsperspektiven für die heute immer stärker vom Fachkräftemangel bedrohten Mittelständler.

Ebenso begrüßen wir den Vorstoß des Wirtschaftsministers für einen umfassenden europaweiten Abbau bürokratischer Hürden auf allen Verwaltungsebenen. Schließlich sind Mittelständler heute immer stärker europaweit tätig — gegenüber Großunternehmen sind sie jedoch dadurch benachteiligt, dass sie bürokratische Hemmnisse nicht durch den Einsatz mehrköpfiger Rechtsabteilungen überwinden können. Einfache, harmonisierte Regeln erleichtern den kleinen und mittleren Betrieben den Schritt auf die internationalen Märkte und stärken den europäischen Binnenmarkt. Anstelle neuer Staatseingriffe brauchen Unternehmer Freiräume und einen verlässlichen Rahmen, um in die Zukunft ihrer Betriebe zu investieren.

Trotz der zustimmenden Haltung weist Dr. Veltmann auch darauf hin, dass weitere wichtige Handlungsfelder einer wachstums- und mittelstandsfreundlichen Europapolitik im Konzeptpapier keine Beachtung finden: „Die beste Mittelstandspolitik ist die Förderung mittelständischer Kooperationen. Insbesondere das Kartellrecht muss die Schlüsselrolle der Verbundgruppen für Mittelstand und Wachstum noch deutlich stärker berücksichtigen. So brauchen die Unternehmen und ihre Verbundgruppen hier faire und verlässliche Spielräume, um weiterhin im Wettbewerb mit den Großunternehmen mitziehen zu können - so etwa im Bereich des Online-Handels, dessen Bedeutung aktuell rasant wächst. Auch im Bereich der Mittelstandsfinanzierung sehen wir bei großer Anerkennung des Engagements der Bundesregierung auf europäischer Ebene noch fortbestehendenHandlungsbedarf. Für Kredite an mittelständische Betriebe dürfen nicht die gleichen Eigenkapitalanforderungen wie im hochriskanten Derivatehandel gelten. Der Mittelstand und seine Kooperationen haben die Wirtschaft in der Krise maßgeblich stabilisiert - sie dürfen bei der Umsetzung des Basel-III-Abkommens nun nicht für die von anderer Stelle zu verantwortenden Spekulationsgeschäfte bestraft werden.

DER MITTELSTANDSVERBUND wird dem Bundeswirtschaftsminister weiterhin konstruktiver Ratgeber bei der Entwicklung mittelstands- und wachstumsfördernder Lösungen sein“, so Dr. Ludwig Veltmann.