Europäisches Parlament will Frauenquoten für alle Unternehmen

Brüssel, 21. Juli 2011. Das Europäische Parlament (EP) hat am 6. Juli 2011 den Bericht "Frauen in wirtschaftlichen Führungspositionen" mitgroßer Mehrheitangenommen. Der Bericht der EVP-Abgeordneten Kratsa-Tsagaropoulou stellt das Thema in seiner Komplexität insgesamt umfassend und ausgewogen dar, beinhaltet jedoch auch eine gegen Ende der Beratungen eingebrachte Forderung nach legislativen Maßnahmen, einschließlich Quoten, zur Steigerung des Frauenanteils in Führungspositionen von Unternehmen (Anlage 1): Das Parlament "ruft die Kommission auf, [...] für den Fall, dass die Maßnahmen, die die Unternehmen und die Mitgliedstaaten von sich aus getroffen haben, nicht ausreichen, bis 2012 legislative Maßnahmen einschließlich Quoten zur Steigerung der Vertretung von Frauen in den Führungsgremien von Unternehmen auf 30 % bis 2015 und auf 40 % bis 2020 vorzuschlagen und dabei den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten sowie ihren wirtschaftlichen, strukturellen (Unternehmensgröße), rechtlichen und regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen". Diese Forderung wurde von der breiten Mehrheit des EP angenommen.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, begrüßt die Forderung des Europäischen Parlaments (Anlage 2) undschließt eine Gesetzesinitiative der EU zur Anhebung des Frauenanteils in Führungspositionen nicht aus. Während sich EU-Kommissarin Reding aber auf die Aufsichtsräte von börsennotierten europäischen Unternehmen konzentriert, fordert das EP die EU-Kommission dazu auf, einen Fahrplan mit spezifischen und messbaren Zielsetzungen für eine ausgewogene Repräsentation von Männern und Frauen in allen Unternehmen vorzulegen. Ein besonderer Leitfaden soll dabei für kleine und mittlere Unternehmen erarbeitet werden.

Damit erhöht das Europäische Parlament den politischen Druck und erklärt der EU-Kommission bereits jetzt seine Unterstützung, sollte diese in Richtung einer gesetzlichen Regulierung zur Anhebung des Frauenanteils in Führungsgremien der Unternehmen gehen.

Der MITTELSTANDSVERBUND kritisiert diesen Beschluss, der nicht nur ein ungeeignetes Mittel zur Förderung von Frauen in Führungspositionenvorschlägt, sondern auch die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten missachtet. Die EU-Kommission und die Bundesregierung sind nun aufgefordert, diesem Vorschlag nicht blind zu folgen, sondern mit geeigneteren und weniger starren Maßnahmen die Beteiligung von Frauen am Berufsleben und an Führungspositionen zu fördern.