EEG-Umlage: so viele Befreiungen wie nie
Obwohl der Druck aus Brüssel zunimmt, werden im kommenden Jahr rund 2700 Unternehmen wohl keine Ökostromumlage zahlen. Das sind so viele wie nie zuvor. DER MITTELSTANDSVERBUND fordert die neue Regierung zu einem Kurswechsel auf.
20.12.2013
Berlin, 18.12.2013 – Kurz nach ihrer Vereidigung bekommt die neue Bundesregierung gleich Ärger aus Brüssel. Denn die EU-Kommission hat am 18. Dezember ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dabei geht es um die Frage, ob die Befreiung von der Ökostromumlage als staatliche Beihilfe einzustufen ist - diese müssten dann von Brüssel genehmigt werden. Dieser Schritt kommt nicht überraschend. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat das deutsche EEG bereits seit Monaten im Visier.
DER MITTELSTANDSVERBUND hofft, dass ein EU-Beihilfeverfahren den Druck auf die neue Bundesregierung zur überfälligen Reform des EEG noch einmal erhöhen wird. "Obwohl sich die Situation im vergangenen Jahr für viele kleine und mittlere Unternehmen zur ernsthaften Existenzbedrohung entwickelt hat, ist immer noch kein klarer Kurs der Politik erkennbar", bedauert der Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES, Wilfried Hollmann. Auch der Koalitionsvertrag sei in dieser Hinsicht eine große Enttäuschung gewesen.
Ungeachtet des drohenden Beihilfeverfahrens aus Brüssel ist die Zahl der "energieintensiven" Unternehmen, die 2014 von der Ökostromumlage befreit sind, so hoch wie nie zuvor. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung können rund 2700 Unternehmen im kommenden Jahr von den Ausnahmeregelungen profitieren, die den europäischen Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge sind. 2013 waren erst 1720 Unternehmen von der Umlage befreit.
Damit wird die Situation für die mittelständischen Unternehmen und Verbraucher noch prekärer. Denn wenn die Zahl derer, die die Energiewende finanzieren, immer kleiner wird, müssen diese wenigen immer mehr schultern. "Die neue Bundesregierung muss mit Sigmar Gabriel als Bundesminister für Wirtschaft und Energie schnell einen Kurswechsel einleiten", fordert Hollmann. Konkret müsse das EEG dahingehend verändert werden, dass es zu einer gerechteren Verteilung der Lasten kommt. "Wir verstehen, dass bestimmte Industriebetriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, entlastet werden müssen", erklärt der Präsident des Spitzenverbandes des kooperierenden Mittelstands. Sonst würden einige Industrien in Deutschland nicht mehr betrieben werden können. Wenn aber die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, müsse man diese auch gesellschaftspolitisch lösen. "Dann wird das Ganze eine Steuerfinanzierung und eben kein Umlagesystem", sagt Hollmann. "Und auch der Staat soll seinen Teil leisten", fordert er. Wenn er seine Unternehmen und Bürger schonen wolle, könne er ihnen etwa durch einen Verzicht auf die Energiesteuer entgegen kommen. "Schließlich verdient er durch die Mehrwertsteuer immer noch genug mit am Ökostromsystem", betont der Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES.
