Bundesratspräsident sucht Verständnis für Grüne Steuerpläne beim Mittelstand
Der Bundesratspräsident Winfried Kretschmann warb beim Parlamentarischen Abend der AG Mittelstand am 5. Juni in Berlin für die Steuerpolitik seiner Partei. Er sicherte den Präsidenten der zehn führenden Wirtschaftsverbände zugleich seine Unterstützung für die Förderung von Innovationen als Erfolgsgarant für den Mittelstand zu.
06.06.2013
Berlin, 05.06.2013 — Der Bundesratspräsident Wilfried Kretschmann erklärte sich beim Parlamentarischen Abend der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand am 5. Juni zum "Verbündeten" des Mittelstandes. Als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg habe er zwar nur beschränkten Einfluss auf die Schaffung von mittelstandsfreundlichen Rahmenbedingungen, denn Wirtschaftspolitik werde zum großen Teil in Brüssel und Berlin gemacht. Der derzeitige Präsident des Bundesrates sicherte seine Unterstützung allerdings besonders bei der Förderung von Innovationen als "Motor für künftiges Wachstum" zu. Gleichzeitig jedoch warb er um Verständnis seiner Partei, angesichts eines gewaltigen Investitionsstaus in den Bereichen Infrastruktur und Bildung auch Steuerhöhungen in Angriff nehmen zu müssen.
In seiner Begrüßungsrede stellte der Präsident des gastgebenden Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, die zentralen Forderungen des Mittelstandes aus dem diesjährigen Jahresmittelstandsbericht vor. Im Zentrum stehe - besonders vor dem Hintergrund der unsicheren wirtschaftlichen Lage in Europa - die kontinuierliche und perspektivische Sicherung der wirtschaftlichen Standfestigkeit Deutschlands. Neben einer wachstumsbezogenen Konsolidierungsstrategie, die nach der Überzeugung der zehn in der AG Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände – darunter DER MITTELSTANDSVERBUND - nicht durch Steuererhöhungen erreicht werden sollte, erwarte der Mittelstand von der Politik mittelstandsfreundliche Impulse in der Beschäftigungs- und in der Sozialpolitik. In der Energiepolitik müsse die Politik dafür sorgen, dass eine bezahlbare Energieversorgung auch langfristig gesichert sei, betonte Fahrenschon.
dieses Thema ein Hauptaugenmerk in seiner Rede. Neben der Förderung von Energieeffizienz müsse die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit durch "grüne Technologien" den Weg und das Ziel der Energiewende ausmachen. Die Förderung des Technologietransfers von Forschung zu mittelständischer Wirtschaft habe für ihn als Ministerpräsidenten große Bedeutung. "Es müssen neue Expertenplattformen geschaffen werden, damit der Transfer von Technologien im 'Green Technology' Bereich auch für kleine und mittlere Unternehmen gesichert wird", betonte der Bundesratspräsident. Nur so könne "intelligentes Wachstum", das vom Naturverbrauch entkoppelt sei, realisiert werden.
Die Steuerpläne einiger Parteien – so auch von Bündnis 90/Die Grünen – treiben den Mittelstand um. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand hat sich im Jahresmittelstandsbericht 2013 ausdrücklich gegen die verschiedenen Modelle zur Wiederbelebung einer Substanzbesteuerung ausgesprochen. Kretschmann stellte sich dem Thema in seiner Rede, "auch wenn ich hier damit keinen Blumentopf gewinnen kann", wie er treffend feststellte. Er zeigte zunächst den umfassenden Investitionsbedarf etwa im Infrastrukturbereich auf und erklärte gleichzeitig, dass für die Bundesländer die Schuldenbremse greife. Es bestehe eine Deckungslücke von 2,5 Mrd. Euro, "die wir bis 2015 abgebaut haben müssen." Um einen Investitionsstau zu verhindern, "geht es nicht ohne eine Steuererhöhung", sagte Kretschmann. Er betonte aber, dass folgende drei Maßgaben erfüllt sein müssten: die steuerliche Gesamtbelastung müsse erträglich bleiben, eine Steuererhöhung dürfe keine Substanzbesteuerung bedeuten und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen dürfe nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
(v.l.n.r.) MITTELSTANDSVERBUND-Vizepräsident Franz-Josef Hasebrink, DSGV-Präsident Georg Fahrenschon, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, MITTELSTANDSVERBUND-Präsident Wilfried Hollmann
Im Anschluss erklärte MITTELSTANDSVERBUND-Präsident Wilfried Hollmann dem Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), warum eine Substanzbesteuerung für die Investitionsbereitschaft des Mittelstandes fatal wäre.
Die Vertreter der mittelständischen Wirtschaft - darunter zahlreiche weitere Präsidiumsmitglieder des MITTELSTANDSVERBUNDES - nutzten das prominente Forum, um den Dialog mit Parlament und Regierung zu vertiefen und für die politischen Anliegen des Mittelstandes zu werben.
Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand ist die gemeinsame Plattform zehn führender Wirtschaftsverbände aus produzierendem und dienstleistendem Gewerbe, aus Handwerk, Handel, Gastgewerbe, Kreditwirtschaft und Freien Berufen. Da die Kooperationen in allen Branchen eine wichtige Rolle spielen, bringt DER MITTELSTANDSVERBUND ihre Interessen in die Arbeit der AG Mittelstand als deren Gründungsungsmitglied ein. Die beteiligten Verbände repräsentieren weite Bereiche des Mittelstandes in Deutschland.
