Mehr Mut zur Marktwirtschaft!

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen im KOMPASS Mittelstand 2025: Mehr Mut!  

Im November 2024 zerbrach die Ampelkoalition. Welche Bilanz ziehen Sie hier?

Man muss der Ampel zugestehen, dass sie viele Standortprobleme geerbt hat – und dass Krisen wie der Ukraine-Krieg sie massiv gefordert haben. Daher kann man sagen: Im ersten Sprint und der schnellen Reaktion auf Krisen war sie gut. Für den echten, notwendigen Reformmarathon hat ihr allerdings die Kondition gefehlt – den braucht man aber für eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik. Spätestens nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2023 hätte sie umsteuern müssen. Statt immer neuer Prämien, Transferzahlungen und Subventionen hätte es um strukturelle Reformen gehen müssen, die die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen verbessern.

Vor der Bundestagswahl haben Sie mehr Mut zur Sozialen Marktwirtschaft gefordert. Was muss die neue Regierung tun, um dem gerecht zu werden?

Sie muss den Standort grundlegend reformieren: Wenn Unternehmen nicht in die Zukunft investieren, liegt das nicht an Unlust – sondern an einer viel zu hohen Steuer- und Abgabenlast, an fehlender Planbarkeit und an inzwischen unerträglich viel Bürokratie. Die neue Bundesregierung muss dem Mittelstand wieder mehr Freiraum zugestehen. Denn er ist nach wie vor stark: Wir haben innovative Unternehmen, hochqualifizierte Fachkräfte und eine junge Generation in den Startlöchern, die anpacken will. Die Politik muss diese Menschen einfach wieder "machen lassen". So kann sie den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land zeigen, dass sie ihnen zutraut, die richtigen Entscheidungen für ihre Unternehmen, ihre Beschäftigten und ihre Regionen zu treffen. Wer wirklich verstanden hat, wie die Soziale Marktwirtschaft funktioniert, tut dies. Deswegen gilt für mich:

Wer eine Agenda für die Zukunft schreiben will, muss den Mittelstand in die Überschrift setzen – nicht nur in die Fußnote.  

Wie sähe eine solche "Agenda Mittelstand" aus?

Grundsätzlich muss das Motto "Wettbewerbsfähigkeit stärken" lauten, nicht "Wirtschaft unterstützen". Also muss die Politik die Probleme angehen, die auch nur sie selbst lösen kann. Das gilt vor allem für die Bürokratie – die Belastung durch die vielfach miteinander verknüpften und teils widersprüchlichen Berichts- und Dokumentationspflichten lässt sich durch keinen noch so effizienten Betriebsablauf senken. Dafür muss zuerst der Normenkontrollrat gestärkt werden: Diese Institution braucht wieder mehr Gehör, muss mehr Einfluss bekommen und organisatorisch zurück ins Kanzleramt. Zusätzlich muss jedes Ministerium verbindliche Entlastungsziele bekommen. Darüber hinaus brauchen wir One-Stop-Shops für Unternehmensgründungen und Verwaltungskontakte. Und eine Steuerpolitik, die Eigenkapitalbildung und Forschung fördert, die die Einbindung von Beteiligungskapital erleichtert und die Steuersätze für Kapitalgesellschaften und Einzelunternehmen gleichermaßen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau bringt. Außerdem: Berufliche Bildung und die duale Ausbildung müssen wieder mehr gesellschaftliche Anerkennung erfahren und massiv gefördert werden. Sonst dürfen wir uns nicht wundern, dass es bald keine Handwerkerinnen und Handwerker mehr gibt.

Wenig zukunftsfähig erscheint auch unser Digitalisierungsgrad. Was muss hier passieren?

Die Digitalpolitik muss eine deutlich größere Rolle einnehmen. Hier ist es nicht damit getan, ein eigenes Digitalministerium zu schaffen und sämtliche analogen Prozesse 1:1 ins Digitale zu übertragen. Das bedeutet nur, analogen Papierkram in digitalen Datenmüll zu übersetzen.

Will die nächste Digitalministerin oder der nächste Digitalminister kein zahnloser Tiger bleiben, muss er oder sie unsere Verwaltung und den Föderalismus angemessen in die digitale Welt übertragen.

Das wird wehtun. Aber wer schon mal versucht hat, einen Firmensitz in ein anderes Bundesland zu verlegen, weiß: Aktuell sind es vorausgeahnte Phantomschmerzen, die nicht nur viele Unternehmen davon abhalten, sich zu verändern – es gibt auch viel zu viele (junge) Menschen mit tollen Ideen, die sich den Schritt in Selbstständigkeit und Unternehmertum aus Angst vor Bürokratismus gar nicht mehr zutrauen. Da muss ich schon fragen: Finden wir nicht lieber endlich den Mut, die Digitalisierung richtig anzupacken?

Stichwort Mut: Viele der Regularien, die den Mittelstand umtreiben, kommen aus Brüssel. Wünscht man sich da nicht, die europäische Politik sei etwas weniger mutig?

Im Gegenteil, sie ist nicht mutig genug: Auch Europa muss den Mittelstand wirklich in den Mittelpunkt rücken. Zu viele der europäischen Initiativen verfolgen zwar richtige Ziele, gehen aber an der Lebens- und Unternehmensrealität von KMU vorbei. Weil die EU-Politik zwar oft meint, sich auf die Kontrolle von Großunternehmen und Konzernen zu konzentrieren, sie in der Realität aber die vielen kleinen und mittleren Unternehmen trifft. Die neue EU-Kommission scheint umzudenken, ihr "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit" klingt vielversprechend. Aber nicht nur die Kommission muss liefern – auch das EU-Parlament muss sich dem Ziel eines spürbaren Bürokratieabbaus verschreiben. Für die neue Regierung in Berlin ist daher entscheidend, dass sie sich schnell auch auf eine klare europäische Wirtschaftspolitik verständigt.

Alles kann die Politik nicht regeln. Wie unterstützt DER MITTELSTANDSVERBUND?

Für mich ist es vor allem das starke Netzwerk, das den MITTELSTANDSVERBUND auszeichnet. Wie gut dieses trägt, konnten wir während der Pandemie erleben: Unsere "Taskforce Liquidität für den Mittelstand" war ein voller Erfolg – wir konnten schnell Wissen bündeln, konkrete Hilfestellungen für unsere Mitglieder und echte Lösungsvorschläge für die Politik anbieten. Gleichzeitig hat die Arbeit der Taskforce viel dafür getan, die Bedeutung von Verbundgruppen für die Öffentlichkeit sichtbarer zu machen. Auch wenn diese Zeit mir und uns allen viel abverlangt hat: Diese außergewöhnliche und enge Zusammenarbeit gehört für mich zu einem der "Highlights" in meiner Zeit als Präsident. Mich freut besonders, dass hieraus eine engere und kooperativere Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern untereinander und zu den Mitarbeitern von Verband und ServiCon erwachsen ist. Und ich bin froh, dass wir dieses Netzwerk auch außerhalb von Krisenzeiten leben – in Erfahrungsaustauschen, mit unseren Projekten und nicht zuletzt beim Mittelstandsgipfel PEAK. 

Wo müssen wir – als MITTELSTANDSVERBUND und als Netzwerk – noch aktiver werden, wofür werden wir in den kommenden Jahren mehr Mut brauchen?

Wir brauchen mehr Mut, unsere Anschlusshäuser stärker in den Fokus zu rücken: Was ändert sich hier, was müssen wir jetzt anders machen als vor 30 Jahren? Unsere Kooperationsidee – und damit unser Leitspruch "Zusammen. Geht. Vieles" – muss auch nach innen wirken. Nehmen wir das Beispiel Künstliche Intelligenz: Auf Ebene der Zentralen finden wir immer mehr Möglichkeiten, sie einzusetzen. Aber wie wird KI auch für unsere Anschlusshäuser nutzbar, was können die Zentralen, was der Verband dafür tun?

Uns muss klar sein: Zukunftsfelder können wir nur besetzen, wenn wir auch wirklich alle unsere Mitglieder einschließlich ihrer Anschlusshäuser mitnehmen.

Dass wir beim Thema Digitalisierung und KI vorangehen, sei es durch die Angebote im Mittelstand-Digital Zentrum oder durch die Vorstellung von passenden Best Practice, bleibt auch in Zukunft wichtig. Wenn wir als Verband stets das Ohr am Markt haben, die richtigen, innovativen Akzente setzen, wir im Austausch mit der Politik in Berlin und Brüssel konsequent im Sinne des Mittelstands wirken und wenn wir als Verband mit allen Mitgliedern eine offene und wertschätzende Kommunikation pflegen – dann ist mir um die Zukunft unseres MITTELSTANDSVERBUNDs und des kooperierenden Mittelstands nicht bange.

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