Mehr Mut zur Debatte!
Kennt Politik eigentlich noch die "klare Sprache"? Wer einmal Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zugehört hat, kann diese Frage nur bejahen. Im exklusiven Interview erklärt die Europaabgeordnete, wie viel Mut es in der Politik wirklich braucht – und wie er hilft, dem zunehmendem Populismus beizukommen.
17.06.2025
Dieser Beitrag ist zuerst erschienen im KOMPASS Mittelstand 2025: Mehr Mut!
Hinter unserem Motto "Mehr Mut" steckt der Wunsch nach Freiraum, Selbstverantwortung, Optimismus und Wertschätzung von unternehmerischer Leistung. Was bedeutet es für Sie?
Mut ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Wir haben große gesellschaftliche und politische Herausforderungen vor uns, die kraftvolle Antworten und entschiedenes Handeln erfordern. Gleichzeitig nutzen Autokraten und ihre Unterstützer die Angst von Menschen, um unsere Demokratie zu untergraben und unsere Gesellschaft zu spalten.
Wie viel Mut braucht Politik – und brauchen auch Politiker?
Politik ist der Wettbewerb der Ideen und nicht immer trifft man mit seinen Ideen ausschließlich auf Zustimmung. Im Gegenteil, erst die kontroverse Debatte macht eine Demokratie aus. Die eigene Überzeugung nicht nur gegen Widerspruch und Kritik, sondern auch gegen Anfeindungen und Hass zu verteidigen, erfordert Mut. Die Alternative, frei von Fakten und Haltung und wider besseren Wissens das zu erzählen, was viele Menschen vielleicht hören, ist Populismus der untersten Schublade.
"Statt Angst sehe ich ein Land voller Gestaltungswillen und brachliegender Potenziale. Diese will ich nutzen", schreiben Sie auf Ihrer Homepage. Was hat hier mit Blick auf eine stabile Wirtschaft und vor allem den Erfolg des Mittelstands oberste Priorität?
Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und war in den vergangenen Jahren erheblichen Belastungen ausgesetzt - die Krisen und Kriege unserer Zeit nicht spurlos an unserer Wirtschaft vorbeigegangen. Oberste Priorität hat daher, unnötige Hürden abzubauen und Bürokratie erheblich zu reduzieren, damit sich die Unternehmer auf Innovation und Wertschöpfung konzentrieren können.
Wir haben unheimliche wirtschaftliche Kraft, Innovationsfreunde und unternehmerischen Mut in Deutschland. Das müssen wir wieder freisetzen, anstatt es zu drosseln und zu regulieren.
Was bedeutet für Sie "mehr Mut" zur Digitalisierung?
Es bedeutet, in der Digitalisierung endlich in der Umsetzung schneller voranzugehen. Die digitale Infrastruktur muss weiter ausgebaut - insbesondere 5G und Glasfaser nicht nur in den Städten, sondern überall, wo Menschen sind. Es bedeutet außerdem, zum Beispiel bei KI nicht nur die Gefahren und die Regulierungsmöglichkeiten, sondern das Potenzial zu sehen und die Arbeit daran stärker zu fördern.
Sie betrachten Bürokratieabbau als ein wichtiges Anliegen. Was hat hier für Sie in Bezug auf den Mittelstand oberste Priorität?
Wir brauchen insgesamt weniger Regulierung in allen Bereichen der Wirtschaft. "One-in-two-out" sollte das Prinzip sein, mit jeder neuen Vorschrift zwei abzuschaffen. Außerdem muss es mehr Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen geben, die im Verhältnis zu ihrer Größe häufig überproportional stark belastet sind.
Was braucht es, um die Zukunftsfähigkeit des Mittelstandes zu stärken und für politische Verlässlichkeit zu sorgen - gerade auf europäischer Ebene?
In erster Linie Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen. Viele der Regulierungen haben ihren Ursprung in europäischen Vorgaben, aber die Mitgliedsstaaten haben viel Handlungsspielraum, den Deutschland in der Vergangenheit zu selten genutzt hat. Aber wir sind auch auf europäischer Ebene gefragt, endlich die Richtung zu wechseln und weniger statt mehr Bürokratie zu erwirken.
Nationale Interessen gewinnen in etlichen Ländern gegenüber der gemeinsamen europäischen Idee an Bedeutung. Lohnt es noch, sich weiterhin für ein partnerschaftliches Europa einzusetzen?
Gerade jetzt ist es wichtig! Die Herausforderungen der Zukunft können wir nur gemeinsam bewältigen. Wir erleben, wie der neue US-Präsident versucht, die USA aus dem Zentrum der freien Welt in die Isolation zu führen, während Staaten wie Russland, China, Nordkorea und Iran immer mehr zusammenarbeiten. Wir müssen uns darauf besinnen, welche kulturelle, wirtschaftliche, politische und technologische Kraft in diesem Kontinent steckt. Die können wir aber nur komplett entfalten, wenn wir zusammenarbeiten und im Zweifel auch kurzfristige nationale Interessen hintenanstellen.
Viele Menschen zeigen sich entmutigt. Sie verlieren das Gefühl von Zusammenhalt, Gemeinsamkeit und Orientierung und nehmen auch politische Akteure nicht mehr als verbindend wahr. Wie kann man sie wieder dafür gewinnen, in die Politik und auf Politiker zu vertrauen?
Glaubwürdigkeit ist ein sehr hohes Gut, mit dem einige leider zu leichtfertig umgehen. Zu versprechen, was man nicht halten kann, kann gerade im Wahlkampf eine Versuchung sein. Populisten und Radikale, die nicht in die Verlegenheit kommen, ihre Versprechen auch umzusetzen, erzielen damit Rekordergebnisse.
Ehrlichkeit und Rationalität wirken auf den ersten Blick vielleicht ernüchternd und grau, aber sind aus meiner Sicht unerlässlich in der Politik.
Das sind wir als gewählte Volksvertreter den Menschen schuldig, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.
Was verstehen Sie unter "mutiger" politischer Kommunikation?
Da gibt es mindestens drei Ebenen. Das eine ist die inhaltliche Ebene. Das bedeutet für mich, Probleme und Defizite klar zu benennen, aber auch Lösungen anzubieten, die vielleicht die eingetretenen Pfade verlassen. Die zweite Ebene sind die Formate. Es gibt eine Vielzahl von Plattformen und Medientypen, die alle eine andere Art von Content erfordern. Sich darauf einzulassen, macht aber auch großen Spaß. Die dritte Ebene ist die Auseinandersetzung mit Positionen, die den eigenen diametral gegenüberstehen.
Sie bezeichnen sich selbst als "streitbar". Warum ist dies für sie wichtig - auch wenn diese Eigenschaft im ersten Moment mit einem unangenehmen Gefühl von Dissens und Konflikten verbunden sein kann?
Ich verbinde damit überhaupt kein unangenehmes Gefühl. Für mich bedeutet streitbar zu sein, in der Lage und willens zu sein, seine eigenen Positionen mit anderen Menschen zu diskutieren. Dazu gehört, dem Gegenüber zuhören zu können und es zu respektieren, aber auch zu wissen, wo man selbst steht.
Ich will als Politikerin die Menschen überzeugen, das funktioniert nicht, wenn man Dissens und Konflikten aus dem Weg geht.
Ihr Europa-Wahlkampf war von knackigen Slogans geprägt. Warum darf es für Sie ruhig auch mal provokant und jenseits des Mainstreams sein?
Ich benutze gerne klare Sprache. Das spiegelt sich dann auch im Wahlkampf wider. Auch die ein oder andere Zuspitzung ist erlaubt und ich finde, Wahlkampf darf auch lustig sein. Außerdem sollten besonders Wahlkampfslogans so gestaltet sein, dass sie sich von den Mitbewerbern abheben. Aber hier sind wir wieder beim Thema Ehrlichkeit: Die beste Kampagne ist nichts wert, wenn nichts Substanzielles dahintersteckt.
Ronja Schultze
Leiterin Strategie & Koordination
Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM)
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