Wahlprogramm-Check: Recht & Wettbewerb

Die Rechts- und Wettbewerbspolitik spielt eine zentrale Rolle nicht nur für die Stabilität und Weiterentwicklung der Wirtschaft sowie seiner Marktteilnehmer, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt. Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für Vertrauen und Gerechtigkeit, während fairer Wettbewerb Innovation und Effizienz fördert. In einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt ist es daher besonders wichtig, dass rechtliche Rahmenbedingungen klar definiert sind und Wettbewerbsverzerrungen, etwa durch Marktbeherrschung, verhindert werden. 

Der Ende Januar vorgestellte "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit" der EU-Kommission soll zum Richtungsweiser für die zukünftige EU-Politik werden. Ob das Themenfeld Recht & Wettbewerb auch im deutschen Bundestagswahlkampf oberste Priorität einnimmt, beleuchtet dieser Wahlprogramm-Check. Wir analysieren, welche konkreten Maßnahmen die Parteien in ihren Wahlprogrammen vorschlagen, um den Rechtsstaat zu stärken, den Wettbewerb zu sichern und die Spielregeln insbesondere für mittelständische Unternehmen gerecht zu gestalten.

CDU/CSU

• Die CDU/CSU fordert einen fairen Wettbewerb in Europa auf der Grundlage eines modernen Kartell- und Wettbewerbsrecht. Die Betrachtung des globalen Marktes soll dabei stärker in jegliche wettbewerbsrechtliche Betrachtung einfließen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft weiter zu stärken. Wie dies genau erfolgen soll, bleibt hingegen bislang offen.

• Im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft fordert die CDU/CSU zudem, die wettbewerbsrechtlichen Befugnisse des Bundeskartellamts zum Markteingriff wieder an einen Rechtsverstoß zu binden. Aktuell lassen sich auf nationaler aber auch europäischer Ebene Tendenzen feststellen, nach denen die Kartellbehörden auch unter der Schwelle von wettbewerbsrechtlichen Verstößen Eingriffsbefugnisse zugesprochen werden sollen.

• Deutlicher wird die CDU/CSU hingegen bei dem Thema der Missbrauchskontrolle. Hier sollen insbesondere Erzeuger und Lieferanten gegen starke Abnehmer geschützt werden. Diese Forderung zahlt auf die aktuell in Brüssel diskutierte Diskussion über die Verschärfung der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette ein. Ob die zunächst sektoral beschränkte Richtlinie auf andere Bereiche ausgeweitet werden soll, ist unklar.

• Schließlich fordert die CDU/CSU einen "Deal für Wettbewerbsfähigkeit". Neben marktbasierten Instrumenten sollen vor allem die weiterhin bestehenden Hindernisse im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr schnellstmöglich abgebaut werden. Dies ist aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES grundsätzlich zu begrüßen. Entscheidend ist jedoch, dass die Maßnahmen gezielt den Mittelstand entlasten und nicht nur Großkonzernen zugutekommen.

• Im Bereich der Digitalisierung möchte die CDU/CSU eine verantwortungsvolle, bürokratiearme und innovationsoffene Umsetzung – dabei bleibt Deutschland wenig Spielraum, da die europäische KI-Verordnung in allen Mitgliedstaaten direkt und unmittelbar gilt.

• Im Bereich der Nutzung von Daten soll die Eigenverantwortung gestärkt werden. Anstelle von Datenminimierung – als eines der Grundprinzipien des europäischen Datenschutzes – sollten die Grundsätze Datensouveränität und Datensorgfalt verankert werden. Datenerheber und Datennutzer sollen daher Sorgfaltspflichten erfüllen. Eine pragmatische Nutzung von Daten bedeute zudem die Schaffung einheitlicher Standards, um insbesondere die Pflichten der DSGVO alltagstauglich auszugestalten.

SPD

• Die SPD fordert die Vertiefung des Europäischen Binnenmarkts. Dazu gehören nach ihrer Ansicht Aufbau einer digitalen Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr sowie ein funktionierender europäischer Kapitalmarkt. Für den Mittelstand wäre dies ein ökonomischer Mehrwert und eine direkte Verbesserung der Rahmenbedingungen – vorausgesetzt, dass die Maßnahmen praxisnah umgesetzt werden.

• Die SPD kündigt weiterhin eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes an. Die Mitbestimmung der Betriebsräte soll auf die Bereiche der strategischen Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb ausgeweitet werden. Weiterhin soll ein gesetzlich festgelegter Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte im Aufsichtsrat festgesetzt werden.

• Hinsichtlich des Arbeitsrechts plant die SPD eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen und eine kritische Prüfung der Sachgründe für eine Befristung.

• Im Bereich des Verbraucherschutzes sollen nach Ansicht der SPD die Markt- und Wettbewerbsaufsichtsbehörden auf europäischer Ebene gestärkt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Grünen fordern eine Stärkung des Wettbewerbsrechts im Sinne des Schutzes von Verbrauchern und mittelständischen Unternehmen, was aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES zu begrüßen ist. Zum effektiven Schutz vor Monopolen sollten daher auf europäischer Ebene die bereits diskutierten Ansätze eines "New Competition Tools" wiederaufgegriffen werden, welches auch präventive Eingriffe in den Markt zulassen würde – wettbewerbsverzerrende Praktiken globaler Großunternehmen werden dabei ebenso genannt wie übermächtige Online-Plattformen.

• Plattformen sollten zudem mit Blick auf die Produktverantwortung stärker in die Pflicht genommen werden.

• Eine neue Gesellschaftsform für gebundenes Vermögen sollte zudem die Gründung von Start-Ups aber auch die Nachfolge in Familienunternehmen erleichtern.

• Die Grünen wollen sich auch den weiterhin hohen Transaktionskosten bzw. Gebühren bei der Zahlung mit Kreditkarten widmen; Im Rahmen des Wettbewerbsrechts sollen weitere Verschärfungen und Deckelungen von Karten-Gebühren eingeführt werden. Dies wäre insbesondere für KMU eine direkte Entlastung.

• Die Grünen stehen weiterhin für eine Stärkung der Landwirte ein. Dafür soll das Gebot des Kaufs zu kostendeckenden Preisen eingeführt werden. Zudem solle eine kartellrechtliche Prüfung erfolgen, ob und inwieweit faire Erzeugerpreise auch im Lebensmittelhandel gesichert sind.

FDP

• Die FDP steht nach eigenem Bekunden für ein modernes Arbeitsrecht. Die dafür notwendige Flexibilität lasse sich insbesondere durch den Wechsel von einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit erreichen.

• Im Bereich des Datenschutzes fordert die FDP eine Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht – mit einer deutlich einheitlichen Auslegung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit. Grundsätzlich ist dies aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES zu begrüßen.

AfD

• Die AfD setzt sich für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ein, die Innovation und Unternehmertum fördert, Wohlstand schafft und insbesondere dem Mittelstand neue Entfaltungsmöglichkeiten eröffnet. So richtig und wichtig diese Forderung dem Grunde nach ist, so wenig konkret fallen im Wahlprogramm die vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Finanzierung aus.

• Gefordert wird die pauschale Abschaffung der DSGVO und Rückkehr zu einem schlanken, aber effektiven Bundesdatenschutzgesetz. Obgleich eine Inventur der DSGVO sinnvoll wäre, sollte der Datenschutz nach Auffassung des MITTELSTANDSVERBUNDES weiterhin auf europäischer Ebene geregelt werden, um die Synergien für Unternehmen bei grenzüberschreitendem Verkehr und damit den Binnenmarkt zu erhalten.

BSW

• Das BSW möchte die Bundesregierung im Rahmen der EU-Handelspolitik darauf drängen, sich gegen unfaire Handelspraktiken auch der USA zur Wehr zu setzen. Unfaire Handelspraktiken sollten grundsätzlich für alle Marktteilnehmer gleichermaßen gelten.

• Im Bereich der Wettbewerbspolitik möchte das BSW marktbeherrschende Stellungen einzelner sehr großer Anbieter zulasten der Verbraucher und der mittelständischen Konkurrenz verhindern. Dabei soll nicht nur der Missbrauch von Marktmacht, sondern die Marktmacht als solche verhindert werden. Vor diesem Hintergrund soll das Bundeskartellamt mit weiteren Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet werden, um eine wirksame Fusionskontrolle zu betreiben. Außerdem soll ein Entflechtungsgesetz kommen. DER MITTELSTANDSVERBUND sieht hierin unnötige und unverhältnismäßige Forderungen. Bereits heute ist das Bundeskartellamt mit den nötigen Instrumenten ausgerüstet, um Marktmacht einzudämmen.

• Ein großer Teil der bürokratischen Lasten hat in den letzten Jahren ihren Ursprung im EU-Recht. Das BSW lehnt deshalb die Übererfüllung von EU-Standards bei der Umsetzung in nationales Recht ab. Das hier beschriebene sogenannte "Gold-plating" wird vom MITTELSTANDSVERBUND bereits seit geraumer Zeit kritisiert.

Die Linke

• Die Linke fordert ein gesondertes Unternehmensstrafrecht, um nicht nur einzelne Personen, sondern auch große Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. DER MITTELSTANDSVERBUND hat diese Idee stets kritisiert: Denn statt die mit krimineller Energie handelnden Täter zu ermitteln und zu bestrafen, werden Arbeitsplätze unbeteiligter Arbeitnehmer in den betroffenen Unternehmen und bei deren Vertragspartnern gefährdet.