Wahlprogramm-Check: Bürokratieabbau & Digitalisierung

Den Abbau von Bürokratie sehen Unternehmen in verschiedenen Umfragen als die wichtigste Aufgabe der zukünftigen Regierung an. Ein Großteil der Parteien hat die Zeichen der Zeit erkannt und das Thema entsprechend prominent in ihren Wahlprogrammen platziert. Doch auch die Digitalisierung insbesondere der Verwaltung stellt eine wichtige Voraussetzung in diesem Prozess dar. Daher die Frage: Wie haben sich die Parteien für die Bundestagswahl 2025 hier positioniert? 

Die bürokratische Belastung für Unternehmen ist auf Rekordniveau und trägt wesentlich zur wirtschaftlichen Stagnation bei, da sie Ressourcen bindet und Prozesse verlangsamt. Kein Wunder also, dass die Entbürokratisierung in der Wirtschaft einen solch hohen Stellenwert einnimmt. In diesem Wahlprogramm-Check geht es um die Frage, inwieweit das Thema in den jeweiligen Parteiprogrammen Berücksichtigung findet und wie es mit der Digitalisierung der Verwaltung verknüpft wird. Die kritische Betrachtung zeigt, dass fast alle Parteien die Dringlichkeit des Themas erkannt haben, einige Versprechen jedoch in der Praxis nicht umsetzbar sind.

CDU/CSU

• Die Union fordert in ihrem Wahlprogramm die Verabschiedung von Jahresgesetzen zum Bürokratieabbau als "echte Entrümpelungsgesetze" sowie die konsequente Durchführung der "one in, two out"-Regel. Hierdurch soll mehr Verbindlichkeit in der Entbürokratisierung geschaffen werden, was aus mittelständischer Sicht zu befürworten ist.

• In diesem Zuge soll zudem der Normenkontrollrat (NKR) als zuständiges Organ für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau personell gestärkt sowie ins Bundeskanzleramt integriert werden. Die strukturelle Aufwertung des NKR stellt eine der Kernforderungen des MITTELSTANDSVERBUNDES dar.

• Zur Entlastung von Unternehmen soll das deutsche Lieferkettengesetz abgeschafft und eine stärkere Regulierung durch die EU verhindert werden. Allerdings ist die Abschaffung des Lieferkettengesetzes aufgrund neuer europäischer Vorgaben ohnehin unausweichlich. Zudem sind die von der Union genannten Beispiele mit EU-Bezug, wie die Taxonomie-Verordnung und die CSRD, bereits Teil eines laufenden Entbürokratisierungsprozesses im Rahmen der sogenannten "Omnibus-Verordnung". Die versprochenen Maßnahmen erweisen sich daher als überflüssig.

• Zudem fordert die Union, in bestimmten Gewerben die Beweislast bei Dokumentationspflichten umzukehren. So soll ein regelmäßiger Nachweis der Pflichten künftig durch ein Anzeigerecht bei Verstößen ersetzt werden. Insbesondere der Einzelhandel würde von einer solchen Maßnahme profitieren, da ihm häufig Pflichten von nachgelagerten Wirtschaftsteilnehmern aufgebürdet werden. Inwiefern dies allerdings bei EU-Vorgaben durchgesetzt werden kann, die den Großteil der Dokumentationspflichten ausmachen, bleibt fraglich.

• Ein "EU-Forechecking" soll darauf abzielen, frühzeitig Einfluss auf die Entstehung von EU-Vorgaben in Brüssel zu nehmen und die Mitgestaltung effektiver zu gestalten. Allerdings bleibt unklar, wie dieses Forechecking konkret umgesetzt werden soll und inwieweit es über die bereits bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten im Rat hinausgehen könnte, die durch die EU-Verträge geregelt sind.

• Ein "Anti-Gold-Plating-Gesetz" soll sicherstellen, dass nationale Umsetzungen von EU-Regelungen nicht über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES ist dies entscheidend, um faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten und daher zu begrüßen.

• Um die Digitalisierung voranzutreiben, will die Union ein Bundesdigitalministerium einführen, sowie eine KI-gestützte Verwaltung fördern. Darüber hinaus sollen das Verfahren der grenzüberschreitenden Entsendung von Erwerbstätigen (A1-Bescheinigungen) sowie Besteuerungsverfahren digitalisiert und automatisiert werden.

• Ein digitales Bürgerkonto soll Behördengänge für Bürgerinnen und Bürger künftig erleichtern.

SPD

• Die Sozialdemokraten planen einen Praxisgipfel mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung, um konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu entwickeln. DER MITTELSTANDSVERBUND betont jedoch, dass die Wirtschaft bereits seit Jahren Vorschläge einbringt. Statt weiterer Diskussionen ist nun eine zügige und entschlossene Umsetzung durch die nächste Regierung erforderlich.

• Praxischecks, Bürgerchecks, Digitalchecks sollen laut SPD künftig verbindlich als Instrumente im Gesetzgebungsverfahren verankert werden und somit die Rechtsetzung verbessern.

• Zugleich soll geprüft werden, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden könnten, um somit die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen

• Auf EU-Ebene soll der Bürokratieabbau durch Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten vorangetrieben werden. Entsprechende Initiativen wurden bereits gestartet ("Omnibus", s.o.), die Zuständigkeit liegt jedoch bei der Europäischen Kommission.

• Eine Genehmigungsfiktion, nach der Anträge automatisch genehmigt sind, wenn eine Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist reagiert, soll die Verwaltungsverfahren für die Unternehmen beschleunigen. Dies ist auch eine der zentralen Forderungen des MITTELSTANDSVERBUND für die kommende Legislaturperiode.

• Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist eine der zentralen Forderungen im Wahlprogramm der SPD. Unter anderem sollen künftig alle Zuständigkeiten für die Digitalisierung der Verwaltung in einem Ministerium gebündelt werden. Eine besondere Rolle spielt dabei der digitale Datenaustausch zwischen allen Behörden, unter anderem als Voraussetzung für das Prinzip der einmaligen Datenübermittlung sowie für die Digitalisierung von Verwaltungsentscheidungen. DER MITTELSTANDSVERBUND schließt sich diesen Vorschlägen uneingeschränkt an.

Bündnis 90/Die Grünen

• Die Grünen wollen die Gesetzgebung praxisnäher gestalten, indem sie die 2023 eingeführten Praxischecks ausweiten. Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft sollen branchenspezifische Bürokratiehürden identifizieren und Lösungen entwickeln, die langfristig in den Gesetzgebungsprozess einfließen. Hier wäre kritisch zu hinterfragen, ob nicht eine strukturelle Aufwertung bestehender institutioneller Instrumente für bessere Rechtsetzung, allen voran des Normenkontrollrates (NKR), der Schaffung neuer komplexer Strukturen vorzuziehen ist.

• Die Einführung neuer Gesetze will die Partei vorab zudem mit einer Modernisierung des Stammgesetzes verknüpfen, sodass das entsprechende Gesetz künftig stets in seiner Gesamtheit überholt wird. Ein Praxischeck in Reallaboren soll zudem die Funktionsfähigkeit des Gesetzes im Vorfeld sicherstellen.

• Auch sollen Leistungen in Gesetzen künftig pauschalisiert werden, was aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES die Klarheit und Planbarkeit und damit die Effizienz der Gesetzgebung steigern könnte.

• Die Grünen wollen die Schwellenwerte für die KMU-Definition anheben, damit mehr Unternehmen von den entsprechenden Ausnahmeregelungen profitieren können. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bürokratiekosten im Vergleich zu großen Unternehmen überproportional hoch sind, und ist deshalb aus mittelständischer Sicht positiv zu bewerten.

• Eine Reform der DSGVO, etwa durch die Bündelung von Zuständigkeiten für bestimmte Sektoren, soll den Datenschutz für Unternehmen vereinfachen. Kritisch ist hierbei jedoch anzumerken, dass der Spielraum für Veränderung kaum über eine effizientere Durchsetzung auf Behördenseite hinausgehen dürfte. Die DSGVO gilt als Verordnung unmittelbar im deutschen Recht.

• Als wesentliche Begleitmaßnahme zur Entbürokratisierung sehen die Grünen zudem die Digitalisierung der Verwaltung. So will die Partei künftig zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer digitalen Stelle bündeln und dabei das Prinzip "Report Once Only" durchsetzen.

• Zudem soll durch die Entwicklung offener, lizenzfreier Standards die Interoperabilität von IT-Systemen fördern und somit Medienbrüche künftig verhindern.

• Die Modernisierung und Automatisierung von Verwaltungsprozessen soll darüber hinaus durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gelingen.

FDP

• Die Liberalen fordern in ihrem Wahlprogramm ein dreijähriges Moratorium für neue Bürokratie sowie ein bürokratiefreies Jahr für Betriebe, in dem diese keine Berichtspflichten erfüllen müssen. Beide Punkte dürften in der Praxis schwer umzusetzen sein, letzterer insbesondere aufgrund bestehender EU-Vorgaben.

• Zudem soll eine Bürokratiebremse im Grundgesetz verankert werden. Hierzu wäre jedoch eine 2/3-Mehrheit des Parlaments vonnöten.

• Pro Legislaturperiode soll der Erfüllungsaufwand für Unternehmen um mindestens sechs Milliarden Euro gesenkt werden. Dies steht im Einklang mit der Forderung des MITTELSTANDSVERBUNDES, regulatorische Abbauziele aus Gründen der Messbarkeit künftig zu quantifizieren.

• Die Einführung von "Sunset-Klauseln" in Gesetze soll Regelungen automatisch außer Kraft setzen, sofern diese nicht aktiv verlängert werden. Zudem sollen veraltete, widersprüchliche und unnötig komplexe Gesetze ganz abgeschafft werden. DER MITTELSTANDSVERBUND befürwortet diese Maßnahmen.

• Bürokratie aus Brüssel soll grundsätzlich reduziert werden. Hierzu spricht sich die Partei für ein striktes "Gold-Plating"-Verbot (s.o.) sowie für die vollständige Abschaffung von Berichtspflichten aus dem Green Deal aus. Dies widerspricht geltendem EU-Recht und ist daher nicht umzusetzen.

• Die Liberalen fordern darüber hinaus eine Verschlankung des Staates. So sollen die Zahl der Bundesministerien und Behörden sowie die Stellenzahl der Bundesverwaltung drastisch reduziert werden. Im Gegenzug soll ein Ministerium für Digitalisierung aufgebaut werden, welches vor allem die Digitalisierung der Behördenlandschaft zur Aufgabe hat.

• Die Digitalisierung der Verwaltung soll gelingen durch die Einführung des "Government as a Platform"-Modells, wonach Verwaltungsanwendungen in Deutschland umfassend digital ermöglicht werden sollen.

AfD

• Die AfD verknüpft den Bürokratieabbau mit der Abschaffung bestehender Gesetze. Konkret nennt sie das Lieferkettensorgfaltsgesetz, das Verpackungsgesetz, die Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie die Datenschutzgrundverordnung. Auffällig ist, dass es sich hierbei ausschließlich um EU-Regulatorik handelt, deren Abschaffung auf nationaler Ebene nicht umsetzbar ist.

• Zudem setzt sich die Partei für eine "drastische Reduzierung von Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelstand und Landwirte" ein, ohne dabei jedoch konkret zu werden, wie dies umgesetzt werden könnte.

• Darüber hinaus sollen staatliche Eingriffe in den Markt auf ein Minimum reduziert und stattdessen die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort verbessert werden, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Auch hier bleibt die Partei dem Wähler die Antwort schuldig, mit welchen Maßnahmen diese Vorhaben konkret flankiert werden sollen.

• Im Bereich der Digitalisierung setzt sich die AfD zwar für digitalisierte Verwaltungsabläufe ein, fordert zugleich jedoch die Anerkennung eines allgemeinen Bürgerrechts auf ein "analoges Leben". Eine übergeordnete Kodifizierung eines solchen Rechts würde jedoch vermutlich eine Änderung des Grundgesetzes erfordern, die einer Zweidrittelmehrheit bedarf.

• Die Erstellung einer Bundesstrategie für digitale Souveränität soll die Autonomie der Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter gewährleisten und dabei gleichzeitig staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur schützen.

• Die Konzipierung effektiver gesetzlicher Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz verknüpft die Partei mit einer Abschaffung der "zentralistischen Regulierung" durch die EU und soll unter anderem sicherstellen, dass der Einsatz von KI auch im Fachkräftemangel begegnet werden kann. Eine zusätzliche nationale Regulierung neben dem europäischen "AI-Act" lehnt DER MITTELSTANDSVERBUND ab, da dieser bereits Mindeststandards für KI-Anwendungen vorgibt. Strengere nationale Vorgaben könnten den Wettbewerb verzerren.

BSW

• Das neuformierte Bündnis will in Sachen Bürokratieabbau mit der Einführung eines "nationalen Tages für Entrümpelung" punkten. In diesem soll der Fokus auf überflüssige Regulatorik sowie auf Verfahren und Prozesse gelegt werden, die vereinfacht oder beschleunigt werden können. Aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES könnte diese Maßnahme besser mit einer Stärkung des Normenkontrollrates umgesetzt werden, die die Partei jedoch an anderer Stelle vorschlägt.

• Das BSW lehnt die Übererfüllung der EU-Standards ("Gold Plating") ab. Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, entspricht dies der Position des MITTELSTANDSVERBUNDES.

• Die von der Partei geforderte Aussetzung der Nachhaltigkeitsberichtspflicht ist nicht umsetzbar, da sich Deutschland nicht über geltendes EU-Recht hinwegsetzen kann. Auch die geforderte Reform des Lieferkettengesetzes stellt eine Scheindebatte dar, da dieses aufgrund geänderter EU-Vorgaben ohnehin novelliert werden muss.

• Das BSW plant zur Staatsverschlankung den Stellenabbau in Ministerien, darunter die Abschaffung ministerieller Beauftragter. Aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES spricht grundsätzlich nichts gegen eine Straffung staatlicher Strukturen, sofern dies nicht auf Kosten von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Wirtschaft geht.

• Im Zuge der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung spricht sich die Wagenknecht-Partei für die Einführung eines öffentlichen Online-Portals für Bürgerinnen und Bürger, das alle behördlichen Dienstleistungen nach dem Once-Only-Prinzip anbieten soll.

Die Linke

• Während sich im Wahlprogramm der LINKEN kein Passus zum Bürokratieabbau findet, verspricht die Partei mehr "Digitalisierung für das Gemeinwohl". Dies soll durch den Ausbau von frei nutzbarer Open-Source-Software und Glasfasernetzen erreicht werden.