MITTELSTANDSVERBUND für verbundgruppenweite Preisgestaltung

Berlin, 26.01.2016 — Demografischer Wandel, geändertes Verbraucherverhalten, technologische Neuerungen und Digitalisierung - die Strukturen des Einzelhandels verändern sich nachhaltig. Das wirkt sich auch auf das Bild unserer Städte und die Versorgung auf dem Land aus. Um in diesem Strukturwandel neue Perspektiven aufzuzeigen, einer Verödung der Innenstädte und einer Unterversorgung im ländlichen Raum entgegenzuwirken, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) die Dialogplattform Einzelhandel ins Leben gerufen. Ziel ist es, das vorhandene Wissen zu bündeln und neue Perspektiven zu erarbeiten.

Deswegen organisiert das BMWI den Dialog zwischen den betroffenen Stakeholdern, das heißt Unternehmen und Verbänden, Wissenschaft, Gewerkschaft, Bund, Ländern und Kommunen. Wie können Einzelhandelsunternehmen, Kommunen, Länder und Bund auf den tiefgreifenden Strukturwandel reagieren? Welche Herausforderungen entstehen für die Beschäftigten? Diese und andere Fragen sollen mit den Betroffenen in Workshops diskutiert und Lösungsansätze entwickelt werden. Mit der Umsetzung der Dialogplattform Einzelhandel wurde das IFH Institut für Handelsforschung in Köln beauftragt. Es koordiniert auf prozessualer und inhaltlicher Ebene und begleitet das Gesamtprojekt analytisch.

Am 26. Januar fand der Workshop zur Wettbewerbspolitik statt, um die Implikationen der Digitalisierung des Handels zu untersuchen. Vor dem wettbewerbspolitischen Hintergrund werden derzeit vor allem Fragen zu Doppelpreisstrategien, Zugangsbeschränkungen durch Hersteller oder selektiven Vertriebsmodellen und zur Marktmacht von Internetkonzernen wie Amazon oder Google diskutiert.

DER MITTELSTANDSVERUND, vertreten durch seinen Geschäftsführer Dr. Marc Zgaga, forderte im Rahmen einer Podiumsdiskussion, an der auch Vertreter des BMWI, des Bundeskartellamtes (BKartA) und weiterer Verbände teilnahmen, ein "Level Playing Field", insbesondere die rechtlich zulässige Möglichkeit von Preisbindungen innerhalb von Verbundgruppen und Franchisesystemen.

Der Hintergrund:

Mit der zunehmenden Erstarkung des Onlinehandels als einem wesentlichen Teil der Digitalisierung stehen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor gewaltigen Herausforderungen. Die traditionell inhabergeführten sowie lokal und stationär tätigen KMU stehen heute im Wettbewerb mit global agierenden Internetanbietern und Filialnetzen. Ein Erfolgskonzept ist die überbetriebliche Zusammenarbeit in Verbundgruppen und Franchisesystemen. Im Vergleich zu Filialsystemen und Internetanbietern sind Verbundgruppen und Franchisesysteme allerdings dadurch im Wettbewerb benachteiligt, dass sie nicht mit verbindlichen, einheitlichen Endkundenpreisen am Markt auftreten können. Dieser Nachteil hat sich in den letzten Jahren durch den zunehmenden E-Commerce sowie erhöhte Markttransparenz und Preissensibilität der Verbraucher noch weiter verstärkt.

Verbundgruppen, insbesondere solche mit einer gemeinsamen Dachmarke stehen vor der Herausforderung, ihre selbständigen Fachhändler auf dem Weg Richtung E-Commerce/Multichannel zu unterstützen. Sämtliche nach geltendem Wettbewerbsrecht zulässigen Konstellationen kranken aber an der fehlenden Verbindlichkeit: Ein zentraler Online-Shop der Verbundgruppenzentrale ist nicht opportun, weil die Zentrale dadurch in Wettbewerb zu den eigenen Mitgliedern tritt, ein dezentraler Online-Shop, der auf die einzelnen Mitglieder verweist, kann ohne verbindliche Preise nicht betrieben werden. "Daher brauchen Verbundgruppen dringend liberalisierte Wettbewerbsregelungen, insbesondere im Bereich der vertikalen Preisbindung", betonte der MITTELSTANDSVERBUND-Rechtsexperte Zgaga.

Durch die 7. GWB-Novelle wurde das deutsche Kartellrecht dem europäischen Kartellrecht in ganz wesentlichen Teilen angeglichen. Aus diesem Grund arbeitet DER MITTELSTANDSVERBUND bereits parallel an einem strategischen Zukunftsprojekt zur Flexibilisierung wettbewerbsrechtlicher Regelungen in Verbundgruppen auf EU-Ebene. Zusammen mit seinem europäischen Dachverband Independent Retail Europe wird aktuell darüber nachgedacht, die Argumentation und Forderung gegenüber der EU-Kommission durch eine neue wettbewerbsökonomische Studie zum Thema "Preisbindung in Verbundgruppen" zu stärken.