Start des zyprischen Ratsvorsitzes: Wenig Impulse aus Nikosia

Alle sechs Monate rotiert die Präsidentschaft im Rat der EU, der mit seiner Stimme die 27 EU-Mitgliedstaaten vertritt. Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, setzt politische Prioritäten, treibt laufende Verfahren voran und bringt abgeschlossene Dossiers zur Entscheidung. DER MITTELSTANDSVERBUND behält für Sie den Überblick, welche Themen für den kooperierenden Mittelstand im kommenden Halbjahr relevant sind und wie das Programm inhaltlich zu bewerten ist.

Steuern und Finanzen

• Spar- und Investitionsunion: Ziel ist es, durch eine schrittweise Integration der EU-Kapitalmärkte und der Ermöglichung europäischer Anlageprodukte private Ersparnisse verstärkt in Investitionen zu lenken.
• Digitaler Euro: Nach der Einigung im Rat im Dezember 2025 plant die zyprische Präsidentschaft, die Trilogverhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen. Voraussetzung hierfür ist zunächst jedoch die politische Einigung im Europäischen Parlament.
• Mehrwertsteuer: In der Überarbeitung des Vorschlags zu Mehrwertsteuerregeln für den Online-Verkauf importierter Waren (VAT in the Digital Age) will man die hierfür benötigten technischen Arbeiten abschließen.

Zoll

• Binnenmarkt- und Zollprogramm 2028-2034: Die Initiative wurde im vergangenen Jahr von der Kommission veröffentlicht und soll bestehende Programme im Zollbereich zusammenführen, um die Marktüberwachung, Betrugsbekämpfung und die Erhebung europäischer Statistiken zu fördern. Der Rat hieß die Initiative im Dezember 2025 bereits willkommen, nun soll die Arbeit am Programm vonseiten der zyprischen Ratspräsidentschaft weiter intensiviert werden.
• Reform der Zollunion: Das Zollreformpaket stellt eine der Prioritäten der zyprischen Ratspräsidentschaft dar. Nachdem im Dezember vergangenen Jahres bereits eine Einigung zur Zollfreigrenze erreicht wurde, soll nun durch den Abschluss des hängigen Trilogverfahrens die Einfuhrkontrolle durch einen einheitlichen Zollkodex sowie den Aufbau einer europäischen Zollbehörde verbessert werden.

Omnibus

• Bestehende Verfahren: Ziel ist es, die Triloge zu den Omnibussen IV (Paperless-Omnibus), V (Verteidigungs-Omnibus) und VI (Chemikalien-Omnibus) einzuleiten. Darüber hinaus sollen die Triloge zu den jüngst veröffentlichten Omnibus-Verfahren zum Thema Digitales und Umwelt eröffnet werden. DER MITTELSTANDSVERBUND wird sich im zugehörigen Konsultationsprozess aktiv einbringen.
• Omnibus zu Steuern: Darüber hinaus will die zyprische Präsidentschaft Diskussionen über ein bevorstehendes Omnibus-Paket zur Vereinfachung von EU-Steuerregeln eröffnen, darunter die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) sowie die Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung (ATAD).

Binnenmarkt

• Wettbewerbskompass: Die Umsetzung des Anfang 2025 vonseiten der Kommission veröffentlichten Wettbewerbskompasses will die zyprische Ratspräsidentschaft unterstützend begleiten, um sicherzustellen, dass industrie-, klima- und sozialpolitische Ziele ausgewogen und kohärent in allen EU-Politikfeldern verfolgt werden.
• 28. Regime: Das zugehörige Legislativpaket der Europäischen Kommission zur Schaffung einer neuen, genuin europäischen 28. Gesellschaftsform wird noch Anfang des Jahres erwartet. Die zyprische Ratspräsidentschaft will hier zügig die Diskussionen im Rat aufnehmen, um bestimmte gesellschaftsrechtliche Verfahren insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext zu vereinfachen.
• Arbeitnehmermobilität: Hier sollen Diskussionen über einen koordinierten europäischen Ansatz zur verbesserten Koordinierung und der Schaffung eines modernen Rahmens für die Arbeitskräftemobilität in der Union vorangetrieben werden.

Verbraucher und Digitales

• Verbraucheragenda: Ziel ist es, im Rat gemeinsame Schlussfolgerungen zur neuen Verbraucheragenda zu erreichen, welcher die Prioritäten in der Verbraucherpolitik bis 2030 festlegt.
• European Business Wallet: Eine digitale Geldbörse für Unternehmen könnte in Zukunft Behördengänge und andere administrative Pflichten für Unternehmen digitalisieren. So kann beispielsweise die Identität von Unternehmen nachgewiesen werden; Lizenzen, Genehmigungen und Zertifikate erstellt gespeichert und weitergegeben werden; Dokumente signiert werden oder aber mit anderen Unternehme oder öffentlichen Verwaltungen kommuniziert werden. Die zyprische Ratspräsidentschaft möchte die Arbeiten zum jüngst im Rahmen des Digitalen Omnibus veröffentlichten Konzepts weiterführen.

Landwirtschaft und Umwelt

• GMO: Die von der Kommission 2024 vorgeschlagenen legislativen Erweiterungen zur Verordnung zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) soll die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette stärken. Diskussionen dazu will die zyprische Ratspräsidentschaft vorantreiben. Auch die Revision der UTP-Richtlinie will Zypern in diesem Zuge unterstützend begleiten.
• Kreislaufwirtschaft: Sollte die Kommission mit dem für 2026 angekündigten „Circular Economy Act“ noch während der zyprischen Ratspräsidentschaft vorlegen, will diese das Dossier zu einer Priorität machen. Mit diesem Vorhaben soll eine Verbesserung des Ressourcenmanagements, eine Reduzierung der Abfallerzeugung sowie die Schaffung eines Marktes für kreislaufwirtschaftlich orientierte Produkte erreicht werden.
• REACH: Die europäische Chemikalienverordnung soll bereits seit Jahren revidiert werden. Sollte das Vorhaben nun tatsächlich 2026 vonseiten der Europäischen Kommission angegriffen werden, will die zyprische Ratspräsidentschaft dies unterstützen.

Unberücksichtigte Dossiers

Zum Schluss lohnt sich ein Blick auf jene offenen Gesetzesvorhaben, die nicht im Programm der zyprischen Ratspräsidentschaft berücksichtigt wurden. So findet sich etwa kein Hinweis darauf, dass die Payment Services Regulation (PSR) zum Abschluss gebracht werden soll – obwohl im November 2025 bereits eine politische Einigung im Trilog mit dem Europäischen Parlament erzielt wurde. Offene technische Fragen, insbesondere zur Zentralregulierung, stehen jedoch weiterhin aus.

Auch die geplante Zahlungsverzugs-Verordnung wird im Programm nicht erwähnt – ein Indiz dafür, dass Zypern in diesem Dossier keine Prioritäten setzen dürfte.

Schließlich bleibt auch unklar, wie es mit der Green Claims Directive weitergeht. Diese wurde von der Kommission im Juni des vergangenen Jahres vorläufig auf Eis gelegt; ein formeller Rückzug des Vorhabens steht allerdings noch aus.

Zypern hat nun bis Ende Juni den Vorsitz im Rat inne, bevor Irland im zweiten Halbjahr folgt.

Insgesamt wirkt das Programm der zyprischen Ratspräsidentschaft eher verwaltend als gestaltend. Statt mit frischen Ideen oder ehrgeizigen Projekten voranzugehen, konzentriert sich Zypern vor allem darauf, bestehende Verfahren weiterzuführen. Auch eigene Impulse lässt Nikosia im geplanten Programm für das kommenden beiden Quartale weitgehend vermissen.