Omnibus: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Erleichterungen für die Wirtschaft

Um ca. 2.00 Uhr Ortszeit schlossen die europäischen Gesetzgeber den finalen Kompromiss zu einem der bedeutendsten Dossiers dieses Jahres: das Omnibus-I-Paket. Dieser Gesetzesvorschlag wurde im Frühjahr 2025 vorgestellt und enthält insbesondere Anpassungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie den Sorgfaltspflichten entlang den Lieferketten.   

Bezogen auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung fallen nunmehr ausschließlich Unternehmen ab einer Mitarbeiterzahl von 1.000 Personen sowie einem Mindestjahresumsatz von 450 Mio. EUR unter die Berichtspflichten. Damit wurde der Anwendungsbereich um das 4-fache angehoben. Kleinere Unternehmen werden zudem durch den sogenannten Value Chain Cap vor überbordenden Informationsanforderungen verpflichteter Geschäftspartner geschützt.    

Hinsichtlich der Lieferkettenrichtlinie wurde der Anwendungsbereich auf 5.000 Mitarbeiter sowie einem Mindestumsatz von 1,5, Mrd. EUR angehoben (die geltende CSDDD hat einen Anwendungsbereich von 1.000 Beschäftigten und einen Mindestumsatz von 450 Mio. €).  

Die Pflicht zur Erstellung von Plänen zur Bekämpfung des Klimawandels wurde ersatzlos gestrichen. Ebenso entfallen die Vorschriften über ein harmonisiertes Haftungsregime für die Unternehmen.   

Schließlich sollen Unternehmen eine verlängerte Übergangszeit zur Vorbereitung auf die Pflichten erhalten: Die Pflichten werden nunmehr um ein weiteres Jahr auf den 26. Juli 2029 verschoben.   

Dr. Henning Bergmann, Hauptgeschäftsführer, DER MITTELSTANDSVERBUND, erklärt dazu:   

"Die Einigung ist ein dringend nötiger Schritt hin zu echter Praxistauglichkeit im EU-Regulierungsrahmen. Dass mittelständische Unternehmen spürbar entlastet werden und keine zusätzlichen Berichtspflichten aus Brüssel mehr fürchten müssen, ist ein starkes und längst nötiges Signal. Für Unternehmen unter 1.000 Beschäftigten, die nun klar vor neuen Pflichten geschützt werden und branchenspezifische Vorgaben nur noch freiwillig leisten müssen, entsteht endlich verlässliche Planungssicherheit.  

Mit der klaren Trennlinie zwischen Unternehmen über 5.000 Beschäftigten, die künftig direkt unter die Sorgfaltspflichten fallen, und Betrieben unter 1.000 Beschäftigten, die auch mittelbar nicht in neue Berichtslasten gezogen werden dürfen, entsteht ein verlässlicher und realitätsnaher Ordnungsrahmen.  

Gleichzeitig bleibt Nachhaltigkeit ein zentrales Ziel – aber mit Regeln, die sich an Realität und Ressourcen orientieren. Die Politik sieht, dass Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit Grenzen haben. Für den kooperierenden Mittelstand ist das ein Erfolg.“  

In der nächsten Woche wird der Kompromiss vom Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Der Rat wird danach schnell folgen.   

Mit dem Abschluss dieses Dossiers konnte der Europäische Gesetzgeber damit einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ebnen.   

Fraglich bleibt, inwiefern diese Ergebnisse nunmehr auch Eingang in laufende Gesetzgebungsverfahren in Deutschland haben werden: Nach minimalen Änderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes müssen nunmehr wesentliche Änderungen durch die europäische Regulierung erfolgen – dabei gilt es, den gefundenen Standard nicht zu überschreiten, damit deutsche Unternehmen nicht den Anschluss verlieren.   

Mit Blick auf das laufende Umsetzungs-Verfahren der bestehenden Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung wäre eine kompletter Neuansatz sinnvoll, damit alle Unternehmen denselben Regeln unterliegen.   

Insgesamt ist damit der deutsche Gesetzgeber gefragt, den Europäischen Binnenmarkt ernst zu nehmen und die Voraussetzungen für ein wirkliches Level Playing Field zu schaffen – ohne strengere Regeln, die allein für Deutsche Unternehmen gelten würden.