Wahlprogramm-Check: Energie & Klimaschutz

Der Klimawandel und die Energiewende stellen nicht nur eine globale, sondern gerade auch eine wirtschaftspolitische Aufgabe dar. Besonders kleine und mittlere Unternehmen stehen im Spannungsfeld zwischen steigenden Energiepreisen, komplexen Regulierungsvorgaben und dem zunehmenden Druck, nachhaltige Strategien zu implementieren. Um nachhaltiges Wachstum zu sichern und bürokratische Hürden abzubauen, präsentieren die Parteien im Bundestagswahlkampf 2025 unterschiedliche Konzepte. Klar ist aus Sicht des Mittelstands, dass Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen brauchen, um die Transformation aktiv und technologieoffen gestalten zu können. 

Die Energie- und Klimapolitik gehört ebenfalls zu den prägenden Themen des Wahlkampfs 2025. Doch wie lassen sich ambitionierte Klimaziele mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft vereinbaren? Während fast alle Parteien betonen, den Klimaschutz voranzutreiben, unterscheiden sich ihre Ansätze in Bezug auf Tempo, Prioritäten und Finanzierung der Transformation deutlich. Für den Mittelstand steht dabei im Fokus, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen praxisnah und wirtschaftlich tragfähig sind – und den Transformationsprozess erleichtern, anstatt neue Hürden zu schaffen. Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode wird entscheidend sein, wie ambitionierte Klimaziele und nachhaltiges Wachstum miteinander in Einklang gebracht werden können. Vor diesem Hintergrund geben wir Ihnen einen kompakten und fundierten Überblick zu den verschiedenen Wahlprogrammen und den Vorhaben der Parteien. Dabei legen wir den Fokus auf die Aspekte, die für kleine und mittlere Unternehmen von besonderer Bedeutung sind.

CDU/ CSU

• Die Union sieht den Emissionshandel als zentrales Instrument für den Klimaschutz. Ziel ist es, die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Verbraucher und Unternehmen zurückzugeben. Der marktwirtschaftliche Ansatz des Emissionshandels ist sinnvoll und ermöglicht Kosteneffizienz. Aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES ist es jedoch entscheidend, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung auch tatsächlich zur Entlastung für mittelständische Unternehmen genutzt werden.

• Die Union setzt zudem auf einen Ausbau erneuerbarer Energien. Dieser Ausbau soll mit dem Netzausbau und der Entwicklung von Speicherkapazitäten verknüpft werden, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dies ist aus Perspektive des Mittelstands zu begrüßen, allerdings begleitet von schnellen Bürokratieerleichterungen und Förderprogrammen, damit mittelständische Unternehmen ihre Potenziale im Bereich erneuerbarer Energien voll ausschöpfen können.

• Außerdem möchte die Union die Atomkraft als "Option" offenhalten und setzt auf die Erforschung neuer Reaktortypen wie Small Modular Reactors. Gleichzeitig wird eine Wiederaufnahme des Betriebs der kürzlich abgeschalteten Kernkraftwerke geprüft. Aus Sicht des kooperierenden Mittelstands ist es jedoch entscheidend, dass kostengünstige und ökonomisch tragfähige Lösungen wie der Ausbau erneuerbarer Energien stärker priorisiert werden.

• Des Weiteren plant die Union, die Netzentgelte und Stromsteuer deutlich zu senken, um Unternehmen und Verbraucher spürbar bei Energiekosten zu entlasten. Für den Mittelstand wäre dies ein ökonomischer Mehrwert und eine direkte Verbesserung der Rahmenbedingungen - vorausgesetzt, es werden nicht an anderer Stelle neue Hürden geschaffen.

• Die Unionsparteien bekennen sich weiterhin zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045, wobei sie das Thema in ihrem Programm eng mit Wirtschaft verbinden. Sie setzen dabei auf marktwirtschaftliche Mechanismen, sodass der Markt frei und technologieoffen die Emissionsminderung bestimmt.

SPD

• Die SPD plant, die Netzentgelte zu deckeln, um die Energiekosten für Unternehmen zu senken. Ziel ist es, die Entgelte für das Übertragungsnetz schrittweise auf drei Cent pro kWh zu begrenzen. Damit soll insbesondere der Mittelstand entlastet werden, der unter den derzeit hohen Netzentgelten leidet. Aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES ist entscheidend, dass diese Maßnahme auch tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung führt und nicht durch andere Kostensteigerungen kompensiert wird.

• Zur Förderung von Investitionen in klimafreundliche Technologien will die SPD die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß absenken. Diese Maßnahme könnte zu einer Reduzierung der Energiekosten beitragen, insbesondere für energieintensive Unternehmen. DER MITTELSTANDSVERBUND ist allerdings skeptisch, ob diese Maßnahme allein ausreicht, um die Energiekosten am Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten.

• Um die Transformation zur Klimaneutralität zu unterstützen, schlägt die SPD den Aufbau eines Deutschlandfonds mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro vor. Damit sollen Investitionen in den Ausbau von Strom- und Wärmenetzen, Wasserstoffinfrastruktur und Ladeinfrastruktur für E-Mobilität gefördert werden. Wichtig ist aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES, dass der Zugang zu diesen Mitteln unbürokratisch gestaltet wird, damit auch mittelständische Unternehmen profitieren können.

• Die SPD will die Investitionsprämie für klimafreundliche Technologien stärken. Unternehmensinvestitionen, etwa in Maschinen und Geräte zur Energieeffizienzsteigerung, sollen mit zehn Prozent der Anschaffungskosten über eine Steuererstattung gefördert werden. Nach Einschätzung des MITTELSTANDSVERBUNDES ist dabei entscheidend, dass der Anwendungsbereich dieser Prämie breit genug gefasst und nicht durch komplizierte Antragsverfahren ausgebremst wird.

• Für die Förderung von grünem Wasserstoff sieht die SPD den Aufbau einer nationalen Wasserstoffreserve sowie die Schaffung von Leitmärkten für grünen Stahl vor. Diese Maßnahmen könnten wichtige Impulse für die Transformation der Industrie liefern. Aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES dürfen kleinere und mittlere Unternehmen nicht außen vor bleiben und müssen ebenfalls gleichberechtigten Zugang zu Wasserstofftechnologien erhalten.

• Die SPD bekennt sich im Regierungsprogramm 2025 klar zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Dieses Ziel soll sozial gerecht, effektiv und kosteneffizient erreicht werden.

Bündnis 90 / Die Grünen

• Bündnis 90 / Die Grünen setzen auf eine vorerst auf fünf Jahre befristete Investitionsprämie von zehn Prozent, die für alle Unternehmen und Investitionen – mit Ausnahme von Gebäudeinvestitionen – gilt. Diese Prämie soll mit der Steuerschuld verrechnet werden und bei einem Überschuss ausgezahlt werden. Aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES kann eine solche Prämie zur Förderung klimafreundlicher Investitionen beitragen. Entscheidend ist jedoch, dass sie optimal mit bestehenden Abschreibungsregelungen abgestimmt wird, um steuerliche Doppelstrukturen zu vermeiden und unbürokratisch in der Ausgestaltung ist. 

• Zur Entlastung der Energiekosten planen Bündnis 90 / Die Grünen, die Netzentgelte und die Stromsteuer auf das europäische Minimum abzusenken. Eine wirkungsvolle Maßnahme, sofern der entlastende Effekt seriös gegenfinanziert ist und nicht durch neue Abgaben oder Umlagen an anderer Stelle ausgeglichen werden muss. Für energieintensive Unternehmen ist es zudem wichtig, dass die Entlastungen flächendeckend wirken und nicht durch regionale Unterschiede bei den Netzentgelten konterkariert werden.

• Im Bereich der Wasserstoffwirtschaft planen die Grünen den schnellen Ausbau eines Wasserstoffkernnetzes sowie die Förderung der Produktion von grünem Wasserstoff. Während der Aufbau dieser Infrastruktur ein wichtiger Schritt für die Dekarbonisierung der Industrie ist, fordert der MITTELSTANDSVERBUND, dass auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gleichberechtigten Zugang zu dieser Infrastruktur erhalten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Förderung allein auf Großunternehmen zugeschnitten ist.

• Das Konzept von Klimaschutzverträgen soll nach dem Willen von Bündnis 90 / Die Grünen ausgeweitet werden, um Unternehmen für erzielte CO₂-Einsparungen finanziell zu belohnen. Aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES ist dabei entscheidend, dass die Verfahren für die Antragstellung schlank und unbürokratisch gestaltet werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass insbesondere KMU von der Förderung ausgeschlossen bleiben, weil sie den administrativen Aufwand nicht stemmen können.

• Schließlich ist die Reform der Schuldenbremse ein zentraler Bestandteil des Programms. Diese soll "sinnvoll modernisiert" werden, um Investitionen in die Klimawende zu ermöglichen. Der MITTELSTANDSVERBUND betont, dass eine Reform der Schuldenbremse zwar mehr finanzielle Spielräume eröffnen kann, jedoch darf dies nicht zulasten der langfristigen Haushaltsstabilität gehen. Investitionen in die Zukunft müssen nachhaltig finanziert werden, ohne künftige Generationen übermäßig zu belasten.

• Bündnis 90 / Die Grünen streben Klimaneutralität in Deutschland bis spätestens 2045 an. Aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES ist es dabei entscheidend, dass die Zielvorgaben nicht nur ambitioniert, sondern auch wirtschaftlich tragfähig sind. Dazu gehört eine technologieoffene Gestaltung des Transformationspfads, die Sicherstellung von Investitionssicherheit für Unternehmen sowie flexible Übergangsfristen, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht zu überfordern. Klimaschutz darf nicht zum Standortnachteil werden, sondern muss mit Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Einklang stehen.

FDP

• Die FDP setzt auf Technologieoffenheit beim Klimaschutz. Insbesondere sollen Innovationen in Wasserstoff- und Carbon Capture Storage (CCS) Technologien vorangetrieben werden. Aus Sicht des kooperierenden Mittelstands sind eine größere Flexibilität und individuelle Anpassungsmöglichkeiten zu begrüßen, jedoch muss dies auch mit Förderprogrammen einhergehen, um neue Technologien, die noch nicht skalieren, für kleine und mittlere Unternehmen wirtschaftlich nutzbar zu machen.

• Zusätzlich möchten die Freien Demokraten den europäischen Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument etablieren und nationale Regulierungen in diesem Bereich abschaffen. Grundsätzlich ist dieser marktwirtschaftliche Ansatz zu begrüßen, der allerdings zu volatilen CO2-Preisen führt und damit den Mittelstand durch fehlende Verlässlichkeit übermäßig belasten könnte. Die FDP möchte das bestehende Fördersystem für erneuerbare Energien, insbesondere die EEG-Subventionen, schrittweise abschaffen. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll sich künftig stärker am Markt orientieren. Neue PV- und Windkraftanlagen sollen nur gebaut werden, wenn ausreichend Netze und Speicher vorhanden sind. Aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES birgt dies jedoch das Risiko, dass der Ausbau erneuerbarer Energien verlangsamt und die Energiewende gefährdet werden könnte. Für den Mittelstand, der auf Planungssicherheit angewiesen ist, könnten diese Änderungen Unsicherheiten schaffen.

• Außerdem will die FDP die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken und perspektivisch ganz abschaffen. Zudem sollen die Netzentgelte reformiert werden. Gleichzeitig sollen regulatorische Hürden für den Netzausbau abgebaut und überirdische Leitungen bevorzugt werden, um Kosten zu senken und den Ausbau zu beschleunigen. Eine Entlastung der Energiekosten ist aus Sicht des kooperierenden Mittelstands dringend geboten und würde die Wettbewerbsfähigkeit von mittelständischen Betrieben stärken.

• Das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 soll laut Wahlprogramm an das EU-Ziel 2050 angepasst werden.

AfD

• Die energie- und klimapolitischen Vorschläge der AfD stehen in Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und internationalen Verpflichtungen. Die Forderungen würden die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieträgern und autoritären Staaten wie Russland erhöhen.

• Die AfD fordert bestehende Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen und den Kohleausstieg auf unbestimmte Zeit aussetzen. Viele der stillgelegten deutschen Kernkraftwerke, sind technisch und wirtschaftlich nicht mehr in der Lage, wieder hochgefahren zu werden. Der Rückbau hat begonnen, die entsprechenden Fachkräfte fehlen, und notwendige Investitionen wären ökonomisch nicht vertretbar. Gleichzeitig widerspricht der Ausbau von Kohlekraftwerken den Pariser Klimazielen und den nationalen Verpflichtungen zur CO₂-Reduktion.

• Mit der Forderung einer Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 ignoriert die AfD geopolitischen Realitäten und plädiert für eine strategische Abhängigkeit von russischem Gas. Zudem hat Deutschland bereits erhebliche Fortschritte bei der Diversifizierung der noch notwendigen Gasversorgung gemacht. Ein Rückgriff auf Nord Stream 2 würde sowohl innenpolitisch als auch international schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.

• Im Bereich der Energiepreise fordert die AfD die Reduzierung der Energiesteuer und Stromsteuer auf das gesetzliche Minimum. Dies soll zu einer spürbaren Entlastung der Unternehmen führen. Allerdings bleibt offen, wie die damit verbundenen Einnahmeausfälle kompensiert werden sollen, was aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES eine Belastung anderer Wirtschaftsbereiche nach sich ziehen könnte.

• Schließlich plant die AfD eine vollständige Abkehr von Subventionen für erneuerbare Energien sowie eine grundsätzliche Vorrang-Nutzung von fossilen Energieträgern. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind Subventionen für fossile Energieträger in Deutschland mit 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung immer noch untragbar hoch, so dass rund 70 Milliarden an Steuergeldern jährlich in fossile Subventionen fließen, statt die nachweislich kostengünstigeren erneuerbaren Energien im Deutschlandtempo weiter auszubauen.

• Die AfD unterstützt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nicht.

BSW

• Das BSW fordert eine drastische Senkung der Energiepreise durch langfristige Verträge für Energieimporte, einschließlich einer Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES ist eine Entlastung der mittelständischen Betriebe durch eine Absenkung der Energiepreise zwar wünschenswert, jedoch würde ein verstärkter Fokus auf fossilen Energieimporten die Energiewende verzögern und Deutschland weiterhin in geopolitische Abhängigkeiten verstricken.

• Das BSW lehnt den Bau neuer Kernkraftwerke ab, zeigt sich jedoch offen für die Förderung von Kernfusion als Zukunftstechnologie. Erneuerbare Energien sollen weiterhin ausgebaut und gefördert werden, was aus Sicht des kooperierenden Mittelstands zu begrüßen ist. Den europäischen Emissionshandel bewertet das BSW kritisch und muss laut Programm entweder globalisiert oder ausgesetzt werden.

• Das BSW-Programm sieht zudem vor, die Netze zu verstaatlichen und die Netzentgelte deutlich zu senken. Grundsätzlich ist eine Senkung der Netzentgelte aus Perspektive des kooperierenden Mittelstandes zu begrüßen, jedoch ist eine Verstaatlichung der Netze kritisch zu bewerten, da es zu Ineffizienzen führen kann.

• Investitionen in Speicher- und Wasserstofftechnologien sollen forciert werden, insbesondere in Regionen mit erneuerbarem Stromüberschuss. Dies ist aus Sicht des kooperierenden Mittelstands zu begrüßen, allerdings setzt dies voraus, dass die benötigten Technologien für mittelständische Unternehmen zugänglich und finanzierbar gemacht werden.

• Das Ziel, bis 2045 vollständig klimaneutral zu werden, bezeichnet das BSW als "Wunschdenken" und möchte deshalb weiter auf fossile Energien setzen.

Die Linke

• Die Linke lehnt den marktorientierten Ansatz anderer Parteien ab und plädiert stattdessen für eine stärkere staatliche Steuerung und Regulierung. Dabei setzt die Partei auf einen staatlich geförderten Ausbau von primär Wind- und Solaranlagen, wobei Kommunen für jede Megawatt installierte Leistung, die durch Windkraft oder PV-Großflächenanlagen entsteht, finanziell profitieren sollen.

• Zudem soll der Kohleausstieg bis 2030 abgeschlossen sein und ein Gasausstieg soll erfolgen. Grundsätzlich ist ein verstärkter Fokus auf den Ausbau von kostengünstigen Energiequellen wie erneuerbaren Energiequellen zu begrüßen, jedoch birgt der geplante Ausbau der Energieinfrastruktur und -produktion in öffentlicher Hand das Risiko von Ineffizienzen und einer praxisfernen Umsetzung für den Mittelstand.

• Die Linke fordert außerdem strengere Umweltauflagen für Unternehmen und plant insbesondere, die unter der Ampelregierung abgeschafften Sektorziele im Klimaschutzgesetz wieder einzuführen. Aus Sicht des Mittelstands könnte dies jedoch zusätzlichen Anpassungsdruck erzeugen, insbesondere für energieintensive Branchen. Ohne ausreichende Unterstützung und Förderprogramme könnten solche Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit vieler mittelständischer Betriebe gefährden.

• Des Weiteren möchte die Linke die Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz senken, um Unternehmen und Verbraucher spürbar zu entlasten. Gleichzeitig wird eine Reform der Netzentgelte gefordert, bei der Stromerzeuger und der internationale Stromhandel stärker an den Transportkosten beteiligt werden sollen. Ziel ist es, Strom möglichst erzeugungsnah zu nutzen und den Netzausbau zu reduzieren. Eine Senkung der Stromsteuer ist grundsätzlich sinnvoll. Kritisch ist jedoch die angestrebte Reduzierung des Netzausbaus zu sehen, da eine stärkere Zusammenarbeit im Energiebereich unerlässlich ist, um Versorgungssicherheit und Effizienz zu gewährleisten.

• Die Linke plant einen 200-Milliarden-Euro-Investitionsfonds sowie eine Aufstockung des bestehenden Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf 64,6 Milliarden Euro jährlich. Während dies mittelständischen Unternehmen die dringend benötigte Unterstützung bieten könnte, um in klimafreundliche Technologien zu investieren, bleibt jedoch im Programm unklar, wie die Finanzierung gestemmt werden soll, ohne den Mittelstand zusätzlich zu belasten.

• Die Klimaneutralität soll nach den Vorstellungen der Linken bereits bis 2040 erreicht werden und damit früher als das bisher gesetzte Ziel von 2045.